aber nicht nur unter diesem Aspekt machte Ainwanger einen Vorschlag. Sollte man ihn nicht ernst nehmen, nicht nur in Bezug auf Masken?
"Es ist ein scharfer Vorwurf: Öffentliche Stellen kauften das Billigste ein und nicht unbedingt das Beste - auch wenn es um gesundheitsrelevante Produkte gehe wie FFP2-Masken, beklagt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Seiner Meinung nach sollte bewusst heimischen Produkten der Zuschlag gegeben werden.
Masken "Made in Bavaria" zu teuer?
Der Hintergrund der Debatte: Zu Beginn der Coronapandemie waren Masken rar. Sie kamen vor allem aus Asien. Doch es gab Lieferengpässe, große Qualitätsunterschiede und die Preise waren teilweise horrend (bis zu 5 Euro und mehr). Also förderten Landes- und Bundesregierung kurzerhand die heimische Produktion von FFP2-Masken.
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums kommen nun aber vermehrt Hilferufe aus der heimischen Branche. Bayerische Qualitätshersteller zögen aufgrund höherer Lohnkosten bei vielen Ausschreibungen gegenüber Billiganbieter aus Asien wieder den Kürzeren. Die Produktion in Bayern und Deutschland sei erneut gefährdet.
Aiwanger: Wirtschaftlich statt billig
Die öffentlichen Stellen, die die Masken einkaufen, verweisen auf das Vergaberecht. Laut Wirtschaftsministerium müsste es aber in vielen Fällen nicht unbedingt eine Hürde darstellen: Denn das Vergaberecht erlaube die Berücksichtigung von Kriterien wie Nachhaltigkeit und Qualität.
Auch der Bayerische Landkreistag betont auf BR24-Anfrage die Bedeutung der "Wirtschaftlichkeit" eines Produkts. Bei Ausschreibungen gehe es schon jetzt um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Dabei könnten auch "qualitative, umweltbezogene und soziale Faktoren" eines Angebots berücksichtigt werden.
Das heißt: "Bei deutlichen Qualitätsunterschieden kann das teurere Angebot das wirtschaftlichere sein, wenn andernfalls Mängel zu befürchten sind", erklärt Andrea Degl vom Landkreistag. Ob das dazu führt, dass die einzelnen bayerischen Landkreise ihre Masken bei deutschen Herstellern beziehen, weiß der Landkreistag allerdings nicht. "Möglicherweise greifen manche noch auf Kontingente des Bundes zurück", sagt Degl.
Gemeindetag kritisiert Aiwanger
Der Bayerische Gemeindetag hingegen sieht weniger Spielraum bei der Beschaffung von FFP2-Masken. Grundlage der Vergabepraxis seien fachliche Anforderungen des jeweiligen Gesundheitsamts. "Sind diese Kriterien erfüllt, muss (!) nach den einschlägigen Vergaberichtlinien der wirtschaftlichste (!) Anbieter den Zuschlag bekommen. Das kann tatsächlich der günstigere chinesische Anbieter sein", teilt der Gemeindetag dem BR schriftlich mit. So schreibe es auch die Bayerische Gemeindeordnung in den Art. 61 und 62 vor - und "das sollte eigentlich auch Herr Aiwanger wissen".
Auch das Bayerische Gesundheitsministerium hegt Zweifel daran, dass die momentanen Regelungen es so einfach zulassen, heimische Produkte zu bevorzugen. Dem BR teilt das Ministerium mit: Regionalität als Vergabekriterium verstoße sogar gegen das europäische Vergaberecht. Außerdem seien Vergabeverfahren "ausgesprochen komplex und zeitaufwändig in Vorbereitung und Durchführung". Für zusätzliche Wertungskriterien (wie die Regionalität eines Produkts) sei eine "fachlich abgesicherte und rechtssichere Wertungsmatrix zu erstellen, anhand derer alle eingegangenen Angebote gewertet werden müssen, um die Angebote miteinander zu vergleichen und eine Bieterreihenfolge rechtssicher zu ermitteln".
Wirtschaftsminister fordert Reform des Vergaberechts
Das Wirtschaftsministerium hält dagegen: Die öffentlichen Stellen seien quasi zu vorsichtig. Sicherheitshalber werde beim Maskeneinkauf das billigste Angebot genommen, "weil der Sachverhalt des wirtschaftlichsten Angebots oft nicht stichhaltig genug ist und Einkäufer fürchten, einen Fehler zu machen".
Der Minister appelliert an die Ärzteschaft, an Krankenhäuser und private Verbraucher, "sich mit heimischen Herstellern kurzzuschließen" und möglichst dort einzukaufen. Beim Besuch eines Augsburger Maskenherstellers sagte Aiwanger vergangene Woche: Die Masken aus Bayern seien vielleicht ein paar Cent teurer als die aus Asien, würden aber auch in der Stunde der Not in hoher Qualität ankommen.
Um den Kauf heimischer Produkte für öffentliche Stellen zu vereinfachen, mahnt Aiwanger seit langem eine Reform des Vergaberechts an, "sodass die Kriterien Regionalität und Krisensicherheit einen zentralen Stellenwert bekommen". Er sieht dabei den Bund und die EU in der Pflicht.
Ministerium fordert: Qualität statt billig
Bei der Bevorzugung heimischer Produkte geht es laut Wirtschaftsministerium zudem nicht nur um das Überleben der bayerischen Firmen, sondern auch um Gesundheitsfragen. Denn gerade bei Masken komme es auch auf den Gesundheitsaspekt für den Träger an, "weil hier stundenlang die Atemluft aufgenommen wird".
Die Masken dürften also nicht gesundheitsschädlich sein und müssten gleichzeitig gut wirken. "Das ist bei heimischen Qualitätsprodukten eher gesichert als bei Billigimporten mit unklarer Herkunft und fragwürdigen Prüfsiegeln", heißt es aus dem Ministerium.
Vorbild Frankreich
Julia Jäcklin, Firmenchefin des Maskenherstellers Jäcklin in Augsburg, könnte sich eine Reform des Vergaberechts nach französischem Vorbild vorstellen. In Frankreich sei im Dezember ein Beschluss gefasst worden, bei dem der Preis bei der Vergabe eines Auftrags nur noch zu 25 Prozent gewichtet werde: Umweltbezogene Aspekte und soziale Aspekte sowie die Qualität der Produkte würden hingegen mit 75 Prozent bewertet. Damit wären deutsche Hersteller nach Überzeugung von Julia Jäcklin sofort wettbewerbsfähig.
Auch nach der Pandemie: Schutzausrüstung im Fokus
Auch wenn demnächst in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens die Maskenpflicht fallen soll, für Aiwanger bleibt das Thema Schutzausrüstung im Fokus. Er kritisiert das "Kurzzeitgedächtnis der Politik und der öffentlichen Meinung". Der Freie-Wähler-Politiker fordert, langfristig zu denken und vorzusorgen für eine eventuelle nächste Krise.
Mit Blick auf die weitere Krisenvorsorge stehe derzeit auch "die Ausgestaltung künftiger (bayerischer) Beschaffungssysteme zur strategischen Bevorratung zur Diskussion", teilt das Wirtschaftsministerium mit. Darüber hinaus seien die medizinischen Bedarfsträger (Universitätskliniken, Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeheime etc.) fortlaufend auf die breite Verfügbarkeit von Schutzausrüstung sowie anderer medizinischer Materialien angewiesen. Deshalb sollten sie sich auch mit regionalen Herstellern kurzschließen und damit ihre eigene Lieferkette absichern, rät das Ministerium. Denn, wer "in guten Zeiten weltweit billigst einkaufen wolle", könnte in der Krise dann mit leeren Händen dastehen."
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 23.03.2022, 08:59
aber nicht nur unter diesem Aspekt machte Ainwanger einen Vorschlag. Sollte man ihn nicht ernst nehmen, nicht nur in Bezug auf Masken?
"Es ist ein scharfer Vorwurf: Öffentliche Stellen kauften das Billigste ein und nicht unbedingt das Beste - auch wenn es um gesundheitsrelevante Produkte gehe wie FFP2-Masken, beklagt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Seiner Meinung nach sollte bewusst heimischen Produkten der Zuschlag gegeben werden.
Masken "Made in Bavaria" zu teuer?
Der Hintergrund der Debatte: Zu Beginn der Coronapandemie waren Masken rar. Sie kamen vor allem aus Asien. Doch es gab Lieferengpässe, große Qualitätsunterschiede und die Preise waren teilweise horrend (bis zu 5 Euro und mehr). Also förderten Landes- und Bundesregierung kurzerhand die heimische Produktion von FFP2-Masken.
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums kommen nun aber vermehrt Hilferufe aus der heimischen Branche. Bayerische Qualitätshersteller zögen aufgrund höherer Lohnkosten bei vielen Ausschreibungen gegenüber Billiganbieter aus Asien wieder den Kürzeren. Die Produktion in Bayern und Deutschland sei erneut gefährdet.
Aiwanger: Wirtschaftlich statt billig
Die öffentlichen Stellen, die die Masken einkaufen, verweisen auf das Vergaberecht. Laut Wirtschaftsministerium müsste es aber in vielen Fällen nicht unbedingt eine Hürde darstellen: Denn das Vergaberecht erlaube die Berücksichtigung von Kriterien wie Nachhaltigkeit und Qualität.
Auch der Bayerische Landkreistag betont auf BR24-Anfrage die Bedeutung der "Wirtschaftlichkeit" eines Produkts. Bei Ausschreibungen gehe es schon jetzt um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Dabei könnten auch "qualitative, umweltbezogene und soziale Faktoren" eines Angebots berücksichtigt werden.
Das heißt: "Bei deutlichen Qualitätsunterschieden kann das teurere Angebot das wirtschaftlichere sein, wenn andernfalls Mängel zu befürchten sind", erklärt Andrea Degl vom Landkreistag. Ob das dazu führt, dass die einzelnen bayerischen Landkreise ihre Masken bei deutschen Herstellern beziehen, weiß der Landkreistag allerdings nicht. "Möglicherweise greifen manche noch auf Kontingente des Bundes zurück", sagt Degl.
Gemeindetag kritisiert Aiwanger
Der Bayerische Gemeindetag hingegen sieht weniger Spielraum bei der Beschaffung von FFP2-Masken. Grundlage der Vergabepraxis seien fachliche Anforderungen des jeweiligen Gesundheitsamts. "Sind diese Kriterien erfüllt, muss (!) nach den einschlägigen Vergaberichtlinien der wirtschaftlichste (!) Anbieter den Zuschlag bekommen. Das kann tatsächlich der günstigere chinesische Anbieter sein", teilt der Gemeindetag dem BR schriftlich mit. So schreibe es auch die Bayerische Gemeindeordnung in den Art. 61 und 62 vor - und "das sollte eigentlich auch Herr Aiwanger wissen".
Auch das Bayerische Gesundheitsministerium hegt Zweifel daran, dass die momentanen Regelungen es so einfach zulassen, heimische Produkte zu bevorzugen. Dem BR teilt das Ministerium mit: Regionalität als Vergabekriterium verstoße sogar gegen das europäische Vergaberecht. Außerdem seien Vergabeverfahren "ausgesprochen komplex und zeitaufwändig in Vorbereitung und Durchführung". Für zusätzliche Wertungskriterien (wie die Regionalität eines Produkts) sei eine "fachlich abgesicherte und rechtssichere Wertungsmatrix zu erstellen, anhand derer alle eingegangenen Angebote gewertet werden müssen, um die Angebote miteinander zu vergleichen und eine Bieterreihenfolge rechtssicher zu ermitteln".
Wirtschaftsminister fordert Reform des Vergaberechts
Das Wirtschaftsministerium hält dagegen: Die öffentlichen Stellen seien quasi zu vorsichtig. Sicherheitshalber werde beim Maskeneinkauf das billigste Angebot genommen, "weil der Sachverhalt des wirtschaftlichsten Angebots oft nicht stichhaltig genug ist und Einkäufer fürchten, einen Fehler zu machen".
Der Minister appelliert an die Ärzteschaft, an Krankenhäuser und private Verbraucher, "sich mit heimischen Herstellern kurzzuschließen" und möglichst dort einzukaufen. Beim Besuch eines Augsburger Maskenherstellers sagte Aiwanger vergangene Woche: Die Masken aus Bayern seien vielleicht ein paar Cent teurer als die aus Asien, würden aber auch in der Stunde der Not in hoher Qualität ankommen.
Um den Kauf heimischer Produkte für öffentliche Stellen zu vereinfachen, mahnt Aiwanger seit langem eine Reform des Vergaberechts an, "sodass die Kriterien Regionalität und Krisensicherheit einen zentralen Stellenwert bekommen". Er sieht dabei den Bund und die EU in der Pflicht.
Ministerium fordert: Qualität statt billig
Bei der Bevorzugung heimischer Produkte geht es laut Wirtschaftsministerium zudem nicht nur um das Überleben der bayerischen Firmen, sondern auch um Gesundheitsfragen. Denn gerade bei Masken komme es auch auf den Gesundheitsaspekt für den Träger an, "weil hier stundenlang die Atemluft aufgenommen wird".
Die Masken dürften also nicht gesundheitsschädlich sein und müssten gleichzeitig gut wirken. "Das ist bei heimischen Qualitätsprodukten eher gesichert als bei Billigimporten mit unklarer Herkunft und fragwürdigen Prüfsiegeln", heißt es aus dem Ministerium.
Vorbild Frankreich
Julia Jäcklin, Firmenchefin des Maskenherstellers Jäcklin in Augsburg, könnte sich eine Reform des Vergaberechts nach französischem Vorbild vorstellen. In Frankreich sei im Dezember ein Beschluss gefasst worden, bei dem der Preis bei der Vergabe eines Auftrags nur noch zu 25 Prozent gewichtet werde: Umweltbezogene Aspekte und soziale Aspekte sowie die Qualität der Produkte würden hingegen mit 75 Prozent bewertet. Damit wären deutsche Hersteller nach Überzeugung von Julia Jäcklin sofort wettbewerbsfähig.
Auch nach der Pandemie: Schutzausrüstung im Fokus
Auch wenn demnächst in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens die Maskenpflicht fallen soll, für Aiwanger bleibt das Thema Schutzausrüstung im Fokus. Er kritisiert das "Kurzzeitgedächtnis der Politik und der öffentlichen Meinung". Der Freie-Wähler-Politiker fordert, langfristig zu denken und vorzusorgen für eine eventuelle nächste Krise.
Mit Blick auf die weitere Krisenvorsorge stehe derzeit auch "die Ausgestaltung künftiger (bayerischer) Beschaffungssysteme zur strategischen Bevorratung zur Diskussion", teilt das Wirtschaftsministerium mit. Darüber hinaus seien die medizinischen Bedarfsträger (Universitätskliniken, Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeheime etc.) fortlaufend auf die breite Verfügbarkeit von Schutzausrüstung sowie anderer medizinischer Materialien angewiesen. Deshalb sollten sie sich auch mit regionalen Herstellern kurzschließen und damit ihre eigene Lieferkette absichern, rät das Ministerium. Denn, wer "in guten Zeiten weltweit billigst einkaufen wolle", könnte in der Krise dann mit leeren Händen dastehen."
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