Die SPD hat im Wahlkampf versagt – und wird trotzdem mitregieren. Ihr linkes Erbe verwalten jetzt andere.
Von Elsa Koester, Der Freitag, 27.2.2025
Guten Morgen: Wir wachen auf in einem weiteren Loop der Verwaltung des Elends. Öffnen die Augen, vor uns das nölige Gesicht von Friedrich Merz. Hinter ihm beugt sich SPD-Chef Lars Klingbeil über uns und krächzt mit Graubrot-Stimme: Stabile Regierung.
Auf unseren Kissen noch der Abdruck der Träume der vergangenen Nacht. Vom rot-grünen Aufbruch haben viele von uns geträumt, erinnern Sie sich? Drei Jahre ist das her. Auf grün und nachhaltig wollte Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Wirtschaft umstellen, und sozial wollte die SPD die Transformation gestalten. Beerdigt wurde sie unter einem Haufen rostiger Ölheizungen. Totengräber: Bundeskanzler Olaf Scholz. Wo war sie denn, die SPD, als es bei der sozialen Gestaltung der grünen Transformation ernst wurde? Als die Kosten der neuen Heizweise abgefedert werden, Existenzängste genommen werden mussten?
Es ist ein Morgengrauen wie im Albtraum: Wir wissen, wir müssen rennen, aber wir kommen einfach nicht voran. Kanzler: Friedrich Merz. Regierung: Union und SPD. Schwarz-roter Stillstands-Matsch.
Es hätte anders kommen können. Eine Richtungswahl war möglich: Schuldenbremse abschaffen, zugunsten von Milliardeninvestitionen, in die Schulen, Kitas, Krankenhäuser, in die Bahn, den ökologischen Umbau, dafür ist die SPD, dafür sind die Grünen und die Linke. Sie haben aber keinen einenden Wahlkampf gemacht, sondern einen trennenden. Wie leicht es für die CDU nun ist, sie aufzuspalten, sei es für die Schuldenbremse, sei es für ein Aufrüstungs-Sondervermögen.
Mieten, Steuern, Subventionen der grünen Transformation: Es hätte ein sozialdemokratisches Projekt mit Strahlkraft geben können. Schulden finanziert, ja: eine Wette auf die Zukunft.
Hätte, hätte, Kettensäge: Rot-Grün hat sich von der rechtspopulistischen Randpartei FDP die Finanzierung dieser Zukunft blockieren lassen. Im Wahlkampf hat die SPD völlig versagt und sich von AfD und Merz den Takt vorgeben lassen. Und nun stehen wir an diesem noch frühen Morgen des schwarz-roten Matschtages vor einer CDU-Tagesordnung: Abschiebung, Festnahmen, Grenzkontrollen. Das ist also die Zukunft der Republik?
Die Teile der Autoindustrie, die sich auf den rot-grünen Plan verlassen und in die E-Mobilität investiert haben, gucken in die Röhre: Jetzt doch weiter Verbrenner produzieren? Hausbesitzer, die auf Wärmepumpe gesetzt haben, werden verarscht: Mach doch weiter Ölheizung! Das Land rannte los in eine Richtung, jetzt wird es zurückgepfiffen.
Unsere Leben aber stehen nicht still. Jeden Monat überweisen Mieter ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens an einen Wohnkonzern. „Die Reichen stopfen sich die Taschen voll“, sagt Linken-Chef Jan van Aken. „Populistisch“, moniert die ARD. Früher hieß das sozialdemokratisch.
Die SPD ist schuld. Sie hat sich in der Ampel-Regierung dazu entschlossen, ihr rot-grünes Projekt fallenzulassen und lieber an der FDP festzuhalten. Sie hat sich im Wahlkampf dazu entschlossen, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Jetzt ist sie in der Rolle der FDP gelandet: eine inhaltsleere Funktionspartei die der gar nicht so großen CDU das Regieren ermöglicht.
Wacht die SPD nicht auf, könnte Alice Weidel (AfD) recht behalten. Es gibt kein gespaltenes Land mehr, wenn es keine zwei Richtungsprojekte mehr gibt. Wenn der Traum eines Aufbruch in eine sozialdemokratisch gelenkte grüne Wirtschaft ausgeträumt ist, dann gibt es nur noch eine Zukunft: das blau-schwarze Voran in die Vergangenheit. Als würde mit Ölheizungen, Verbrennerautos, weniger Flüchtlinge und mehr Schweinefleisch in den Kantinen auch der wirtschaftliche Aufschwung der Vergangenheit Einzug halten. Magisches Denken, dem derzeit 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland und über 20 Prozent der Menschen der Republik verfallen. Hauptsache, der Stillstand hört auf.
„Dies ist die letzte Patrone der Demokratie“, sagte Markus Söder (CSU) über die anstehende schwarz-rote Koalition. Wer die Demokratie auf den Ausschluss der AfD durch Migrationspolitik und auf das internationale Überleben Deutschlands durch Hochrüstung reduziert, der bekommt in vier Jahren vielleicht wirklich die AfD.
Doch es gibt sie, die Partei, die die soziale Vision in die Zukunft gerettet hat. Die Linke schwebt, ist euphorisch und das liegt nicht nur an dem Wahlergebnis von neun Prozent. Das liegt an ihren Haustürgesprächen, an der massiven Eintrittswelle – 2025 ist die Partei um 40.000 auf über 100.000 Mitglieder gewachsen. Die SPD mag zusammengebrochen sein, doch die Sozialdemokratie ist es nicht. Es gibt den Wunsch nach sozialer Politik. Hinter der Missgunst steckt ein großer Durst nach Miteinander nach einem Leben ohne Hass und existenzielle Angst.
Guten Morgen, SPD. Aufstehen. Erste Stunde: Schuldenbremse. Die Boris- Pistorius-SPD will die letzte Patrone, die Söder ihr gibt, für das Militär verschießen: Aufrüstung, zur Not durch Sondervermögen. Für eine Änderung der Schuldenbremse wäre die neue Regierung auf die Stimmen der Linken angewiesen. Die weist den sozialdemokratischen Weg. Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse nur bei Investitionen die soziale Infrastruktur. Schlichte Sozialdemokratie. Die Linke kennt ihre Verantwortung. Kennt die SPD sie auch?
……………………….
Andere denke auch über die SPD nach. Was wird sie tun?
Der letzte Satz: »Die Linke kennt ihre Verantwortung. Kennt die SPD sie auch?«
Sagt eigentlich alles. Aber, bisher war der SPD die FDP oder die CDU immer lieber als die linke. Auch wenn sie unter beiden heftig Federn lassen musste.
Harvey11
Donnerstag 27.02.2025, 19:46
Die SPD hat im Wahlkampf versagt – und wird trotzdem mitregieren. Ihr linkes Erbe verwalten jetzt andere.
Von Elsa Koester, Der Freitag, 27.2.2025
Guten Morgen: Wir wachen auf in einem weiteren Loop der Verwaltung des Elends. Öffnen die Augen, vor uns das nölige Gesicht von Friedrich Merz. Hinter ihm beugt sich SPD-Chef Lars Klingbeil über uns und krächzt mit Graubrot-Stimme: Stabile Regierung.
Auf unseren Kissen noch der Abdruck der Träume der vergangenen Nacht. Vom rot-grünen Aufbruch haben viele von uns geträumt, erinnern Sie sich? Drei Jahre ist das her. Auf grün und nachhaltig wollte Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Wirtschaft umstellen, und sozial wollte die SPD die Transformation gestalten. Beerdigt wurde sie unter einem Haufen rostiger Ölheizungen. Totengräber: Bundeskanzler Olaf Scholz. Wo war sie denn, die SPD, als es bei der sozialen Gestaltung der grünen Transformation ernst wurde? Als die Kosten der neuen Heizweise abgefedert werden, Existenzängste genommen werden mussten?
Es ist ein Morgengrauen wie im Albtraum: Wir wissen, wir müssen rennen, aber wir kommen einfach nicht voran. Kanzler: Friedrich Merz. Regierung: Union und SPD. Schwarz-roter Stillstands-Matsch.
Es hätte anders kommen können. Eine Richtungswahl war möglich: Schuldenbremse abschaffen, zugunsten von Milliardeninvestitionen, in die Schulen, Kitas, Krankenhäuser, in die Bahn, den ökologischen Umbau, dafür ist die SPD, dafür sind die Grünen und die Linke. Sie haben aber keinen einenden Wahlkampf gemacht, sondern einen trennenden. Wie leicht es für die CDU nun ist, sie aufzuspalten, sei es für die Schuldenbremse, sei es für ein Aufrüstungs-Sondervermögen.
Mieten, Steuern, Subventionen der grünen Transformation: Es hätte ein sozialdemokratisches Projekt mit Strahlkraft geben können. Schulden finanziert, ja: eine Wette auf die Zukunft.
Hätte, hätte, Kettensäge: Rot-Grün hat sich von der rechtspopulistischen Randpartei FDP die Finanzierung dieser Zukunft blockieren lassen. Im Wahlkampf hat die SPD völlig versagt und sich von AfD und Merz den Takt vorgeben lassen. Und nun stehen wir an diesem noch frühen Morgen des schwarz-roten Matschtages vor einer CDU-Tagesordnung: Abschiebung, Festnahmen, Grenzkontrollen. Das ist also die Zukunft der Republik?
Die Teile der Autoindustrie, die sich auf den rot-grünen Plan verlassen und in die E-Mobilität investiert haben, gucken in die Röhre: Jetzt doch weiter Verbrenner produzieren? Hausbesitzer, die auf Wärmepumpe gesetzt haben, werden verarscht: Mach doch weiter Ölheizung! Das Land rannte los in eine Richtung, jetzt wird es zurückgepfiffen.
Unsere Leben aber stehen nicht still. Jeden Monat überweisen Mieter ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens an einen Wohnkonzern. „Die Reichen stopfen sich die Taschen voll“, sagt Linken-Chef Jan van Aken. „Populistisch“, moniert die ARD. Früher hieß das sozialdemokratisch.
Die SPD ist schuld. Sie hat sich in der Ampel-Regierung dazu entschlossen, ihr rot-grünes Projekt fallenzulassen und lieber an der FDP festzuhalten. Sie hat sich im Wahlkampf dazu entschlossen, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Jetzt ist sie in der Rolle der FDP gelandet: eine inhaltsleere Funktionspartei die der gar nicht so großen CDU das Regieren ermöglicht.
Wacht die SPD nicht auf, könnte Alice Weidel (AfD) recht behalten. Es gibt kein gespaltenes Land mehr, wenn es keine zwei Richtungsprojekte mehr gibt. Wenn der Traum eines Aufbruch in eine sozialdemokratisch gelenkte grüne Wirtschaft ausgeträumt ist, dann gibt es nur noch eine Zukunft: das blau-schwarze Voran in die Vergangenheit. Als würde mit Ölheizungen, Verbrennerautos, weniger Flüchtlinge und mehr Schweinefleisch in den Kantinen auch der wirtschaftliche Aufschwung der Vergangenheit Einzug halten. Magisches Denken, dem derzeit 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland und über 20 Prozent der Menschen der Republik verfallen. Hauptsache, der Stillstand hört auf.
„Dies ist die letzte Patrone der Demokratie“, sagte Markus Söder (CSU) über die anstehende schwarz-rote Koalition. Wer die Demokratie auf den Ausschluss der AfD durch Migrationspolitik und auf das internationale Überleben Deutschlands durch Hochrüstung reduziert, der bekommt in vier Jahren vielleicht wirklich die AfD.
Doch es gibt sie, die Partei, die die soziale Vision in die Zukunft gerettet hat. Die Linke schwebt, ist euphorisch und das liegt nicht nur an dem Wahlergebnis von neun Prozent. Das liegt an ihren Haustürgesprächen, an der massiven Eintrittswelle – 2025 ist die Partei um 40.000 auf über 100.000 Mitglieder gewachsen. Die SPD mag zusammengebrochen sein, doch die Sozialdemokratie ist es nicht. Es gibt den Wunsch nach sozialer Politik. Hinter der Missgunst steckt ein großer Durst nach Miteinander nach einem Leben ohne Hass und existenzielle Angst.
Guten Morgen, SPD. Aufstehen. Erste Stunde: Schuldenbremse. Die Boris- Pistorius-SPD will die letzte Patrone, die Söder ihr gibt, für das Militär verschießen: Aufrüstung, zur Not durch Sondervermögen. Für eine Änderung der Schuldenbremse wäre die neue Regierung auf die Stimmen der Linken angewiesen. Die weist den sozialdemokratischen Weg. Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse nur bei Investitionen die soziale Infrastruktur. Schlichte Sozialdemokratie. Die Linke kennt ihre Verantwortung. Kennt die SPD sie auch?
……………………….
Andere denke auch über die SPD nach. Was wird sie tun?
Der letzte Satz: »Die Linke kennt ihre Verantwortung. Kennt die SPD sie auch?«
Sagt eigentlich alles. Aber, bisher war der SPD die FDP oder die CDU immer lieber als die linke. Auch wenn sie unter beiden heftig Federn lassen musste.