Im Militär-Keynesianismus
Von Sebastian Puschner, der Freitag, 20.3.2025
Falls stimmt, was sie befürchteten – haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab jetzt genau eine Legislaturperiode Zeit, um es zu verhindern. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“: So lautete ja die Vorgabe für das, was 512 Bundestagsabgeordnete am 18. März abgesegnet haben. Denn in vier Jahren werde Russland militärisch so weit sein, Europa anzugreifen. „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, hat Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt.
Für das Verteidigungsministerium gilt ab sofort kein Ausgabelimit mehr, auch nicht für Geheimdienste, den Schutz von IT-Systemen, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz – dies alles auf Initiative der Grünen; den finanziellen Spielraum der Regierung haben sie damit noch mal kräftig ausgeweitet. „Whatever it takes.“
Doch wer kann etwas gegen grenzenlose Militärmittel haben, wenn „der Russe vor der Tür steht“ (Jens Spahn)? Wer etwas gegen Zivil- und Bevölkerungsschutz, wenn „Klimaneutralität bis 2045“ jetzt nicht etwa Staatsziel im Grundgesetz wird, sondern pure Illusion? „Es wird in den kommenden Jahren keine nennenswerte Produktion von elektrisch betriebenen Panzern geben“, schreibt der Ökonom Tom Krebs. Zwar verspricht Friedrich Merz eine „technologiegetriebene Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie“. Doch Russland fertigt in zwei Monaten so viele Panzer, wie Deutschland insgesamt besitzt. Wenn stimmt, was sie befürchten, ist die deutsche Aufrüstung zwangsläufig ein Programm für die fossile Industrie.
Es werden ja längst die Zahlen der Panzer gegenübergestellt, die der Kampfjets und der Artilleriesysteme, Rüstungsausgaben werden verglichen, das Leistungsvermögen der Russen in der Ukraine wird gewogen und Reden Wladimir Putins zitiert. Den schaurigsten Kitzel verleiht dabei immer die Erkenntnis, dass man hier über eine Atommacht spekuliert.
Doch der Hochlauf in den militärischen Keynesianismus hat längst begonnen. In Görlitz werden statt Straßenbahnen bald Panzerteile produziert. Dem VW-Werk in Osnabrück attestiert der Rheinmetall-Chef Armin Pappberger, es sei „gut geeignet“, um Militärfahrzeuge zu produzieren. Voraussetzung für solche Investitionen seien nur sichere Aufträge durch den Staat.
An denen wird es nicht mehr mangeln. Denn die Wirtschaftswende ist da. Rüstung hat jetzt Priorität. Das gilt auch für die 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel, wie es ganz klar in der Gesetzesbegründung steht: „Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastrukturbereich, zum Beispiel im Verkehrsbereich, voraus.“
Doch um das Potenzial „zur Wirkung zu bringen“, fehlt es noch gehörig an Personal. Durch Städte fahren zwar bereits etliche Straßenbahnen in Flecktarn. Plakate der Bundeswehr werben noch am Fußballplatz des entlegensten Dorfes für den Dienst. Auf Tüten für Popcorn im Kino locken die Werber der Truppe: „Übernimm die Regie!“ So recht will die Bevölkerung dem aber nicht folgen, und jede oder jeder vierte Neue verlässt die Bundeswehr bald schon wieder, innerhalb des ersten halben Jahrs. Mit der Regie ist es so eine Sache, sogar der künftige Kanzler tut sich noch schwer.
Friedrich Merz, auf den im Verteidigungsfall die Befehlsgewalt überginge, wirkte in den beiden vergangenen Wochen fast wie ein Statist. Es war ein sozialdemokratischer Landesfinanzminister aus dem Saarland, der ihm das Drehbuch von vier Ökonomen für den großen Aufschlag reichte. Die Endfassung diktierten die Grünen. Und bei der AfD feiern sie jetzt Alexander Gauland, weil der beim seltenen Auftritt im Plenum Merz mit dem Verdikt „Merkelianer“ versah.
Das Einzige, was dem gelang, war der Ausschluss der Linken und der Rechten, per Manöver im eigentlich seit Dezember aufgelösten Parlament. Falls stimmt, was sie befürchten, ist es um die nach außen zu verteidigende Demokratie im Inneren nicht mehr sonderlich gut bestellt.
Dabei reizte der Deal im Gesamten sogar Linke, während deren Genossen sich beim Bundesverfassungsgericht noch gegen das Manöver wehrten: Bremen könnte noch mehr Milliarden für die Infrastruktur gut gebrauchen, stieg die dortige Wirtschaftssenatorin der Linken in den Poker ein. Im Bundesrat wird sie es jetzt aber doch nicht brauchen, den Freien Wählern in Bayern und Markus Söder sei Dank. Die Hand an den Abzug legt der lieber selber, geht es doch laut CSU-Chef um die „letzte Patrone der Demokratie“.
Seine Partei fordert die Wehrpflicht, die nächste Diskussion steht also schon ins Haus. Wenn stimmt, was sie befürchten, wird es für Kriegsdienstverweigerer bald wieder ernst. „Lumpenpazifist“ war dann nur der Anfang, und „Bürgergeldempfänger zum Hilfsdienst in die Kasernen“ könnte eine nächste Forderung sein. All das wäre im Übrigen mit der AfD höchst kompatibel, „neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft“ fordert sie „starken Korpsgeist, Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“.
Vier Jahre sind es bis 2029. „Ab jetzt sind wir dabei“: So sprach im Bundestag eine CDU-Frau. Und sie meinte damit nicht die Verhandlungen anderer für Frieden. Eher den Weg in den Krieg.
…………………………………………
Ab wann gibt es wieder Luftschutzwarte und regelmäßige Luftschutzübungen?
Räder sollen ja auch wieder für den Krieg rollen.
Jede oder jeder vierte Neue verlässt die Bundeswehr bald schon wieder. Immerhin leben sie dann noch. Mögen es noch viele werden.
Harvey11
Freitag 21.03.2025, 18:33
Im Militär-Keynesianismus
Von Sebastian Puschner, der Freitag, 20.3.2025
Falls stimmt, was sie befürchteten – haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab jetzt genau eine Legislaturperiode Zeit, um es zu verhindern. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“: So lautete ja die Vorgabe für das, was 512 Bundestagsabgeordnete am 18. März abgesegnet haben. Denn in vier Jahren werde Russland militärisch so weit sein, Europa anzugreifen. „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, hat Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt.
Für das Verteidigungsministerium gilt ab sofort kein Ausgabelimit mehr, auch nicht für Geheimdienste, den Schutz von IT-Systemen, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz – dies alles auf Initiative der Grünen; den finanziellen Spielraum der Regierung haben sie damit noch mal kräftig ausgeweitet. „Whatever it takes.“
Doch wer kann etwas gegen grenzenlose Militärmittel haben, wenn „der Russe vor der Tür steht“ (Jens Spahn)? Wer etwas gegen Zivil- und Bevölkerungsschutz, wenn „Klimaneutralität bis 2045“ jetzt nicht etwa Staatsziel im Grundgesetz wird, sondern pure Illusion? „Es wird in den kommenden Jahren keine nennenswerte Produktion von elektrisch betriebenen Panzern geben“, schreibt der Ökonom Tom Krebs. Zwar verspricht Friedrich Merz eine „technologiegetriebene Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie“. Doch Russland fertigt in zwei Monaten so viele Panzer, wie Deutschland insgesamt besitzt. Wenn stimmt, was sie befürchten, ist die deutsche Aufrüstung zwangsläufig ein Programm für die fossile Industrie.
Es werden ja längst die Zahlen der Panzer gegenübergestellt, die der Kampfjets und der Artilleriesysteme, Rüstungsausgaben werden verglichen, das Leistungsvermögen der Russen in der Ukraine wird gewogen und Reden Wladimir Putins zitiert. Den schaurigsten Kitzel verleiht dabei immer die Erkenntnis, dass man hier über eine Atommacht spekuliert.
Doch der Hochlauf in den militärischen Keynesianismus hat längst begonnen. In Görlitz werden statt Straßenbahnen bald Panzerteile produziert. Dem VW-Werk in Osnabrück attestiert der Rheinmetall-Chef Armin Pappberger, es sei „gut geeignet“, um Militärfahrzeuge zu produzieren. Voraussetzung für solche Investitionen seien nur sichere Aufträge durch den Staat.
An denen wird es nicht mehr mangeln. Denn die Wirtschaftswende ist da. Rüstung hat jetzt Priorität. Das gilt auch für die 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel, wie es ganz klar in der Gesetzesbegründung steht: „Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastrukturbereich, zum Beispiel im Verkehrsbereich, voraus.“
Doch um das Potenzial „zur Wirkung zu bringen“, fehlt es noch gehörig an Personal. Durch Städte fahren zwar bereits etliche Straßenbahnen in Flecktarn. Plakate der Bundeswehr werben noch am Fußballplatz des entlegensten Dorfes für den Dienst. Auf Tüten für Popcorn im Kino locken die Werber der Truppe: „Übernimm die Regie!“ So recht will die Bevölkerung dem aber nicht folgen, und jede oder jeder vierte Neue verlässt die Bundeswehr bald schon wieder, innerhalb des ersten halben Jahrs. Mit der Regie ist es so eine Sache, sogar der künftige Kanzler tut sich noch schwer.
Friedrich Merz, auf den im Verteidigungsfall die Befehlsgewalt überginge, wirkte in den beiden vergangenen Wochen fast wie ein Statist. Es war ein sozialdemokratischer Landesfinanzminister aus dem Saarland, der ihm das Drehbuch von vier Ökonomen für den großen Aufschlag reichte. Die Endfassung diktierten die Grünen. Und bei der AfD feiern sie jetzt Alexander Gauland, weil der beim seltenen Auftritt im Plenum Merz mit dem Verdikt „Merkelianer“ versah.
Das Einzige, was dem gelang, war der Ausschluss der Linken und der Rechten, per Manöver im eigentlich seit Dezember aufgelösten Parlament. Falls stimmt, was sie befürchten, ist es um die nach außen zu verteidigende Demokratie im Inneren nicht mehr sonderlich gut bestellt.
Dabei reizte der Deal im Gesamten sogar Linke, während deren Genossen sich beim Bundesverfassungsgericht noch gegen das Manöver wehrten: Bremen könnte noch mehr Milliarden für die Infrastruktur gut gebrauchen, stieg die dortige Wirtschaftssenatorin der Linken in den Poker ein. Im Bundesrat wird sie es jetzt aber doch nicht brauchen, den Freien Wählern in Bayern und Markus Söder sei Dank. Die Hand an den Abzug legt der lieber selber, geht es doch laut CSU-Chef um die „letzte Patrone der Demokratie“.
Seine Partei fordert die Wehrpflicht, die nächste Diskussion steht also schon ins Haus. Wenn stimmt, was sie befürchten, wird es für Kriegsdienstverweigerer bald wieder ernst. „Lumpenpazifist“ war dann nur der Anfang, und „Bürgergeldempfänger zum Hilfsdienst in die Kasernen“ könnte eine nächste Forderung sein. All das wäre im Übrigen mit der AfD höchst kompatibel, „neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft“ fordert sie „starken Korpsgeist, Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“.
Vier Jahre sind es bis 2029. „Ab jetzt sind wir dabei“: So sprach im Bundestag eine CDU-Frau. Und sie meinte damit nicht die Verhandlungen anderer für Frieden. Eher den Weg in den Krieg.
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Ab wann gibt es wieder Luftschutzwarte und regelmäßige Luftschutzübungen?
Räder sollen ja auch wieder für den Krieg rollen.
Jede oder jeder vierte Neue verlässt die Bundeswehr bald schon wieder. Immerhin leben sie dann noch. Mögen es noch viele werden.