Klingbeils erstes Steuergesetz
Am 9. Mai teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit, 84 Prozent der deutschen Kommunen rechneten im laufenden Jahr mit einer »eher nachteiligen« oder »sehr nachteiligen« Haushaltslage. Nach dem 4. Juni dürfte sich der Pessismismus verstärkt haben: Der vom Merz-Kabinett verabschiedete »Wachstumsbooster«, der laut Lars Klingbeil die Wirtschaft ankurbeln wird, verringert die Steuereinnahmen von Landkreisen, Städten und Gemeinden nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bis 2028 um elf Milliarden Euro. Vor allem in den Anfangsjahren werden sie demnach überproportional belastet. Zugleich beträgt die Steuerentlastung für Firmen 2025 lächerliche 2,5 Milliarden Euro, weshalb laut IW kein Wachstumseffekt zu erwarten ist. Die nächste Illusionsshow nach Corona-»Bazooka« und sonstiger Finanzwummerei hat begonnen.
Die passende Sprachregelung gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch aus: »Kreislaufverkehr«. Das unweigerlich kommende Wachstum durch Steuererleichterung generiere neue Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.
Da lässt sich hinzufügen: Es sei denn, es gibt weder Wachstum noch mehr Steuern. Wie nach den letzten »Boostern«. Deren Ergebnis bestand vornehmlich in der erfolgreichen Umverteilung von unten nach oben – besonders während der Pandemie. Das setzt sich jetzt fort im Plündern der kommunalen Kassen. Kitas, Schulen, Arztpraxen, Seniorenpflege usw. sind aber nicht nur ein Kostenfaktor, sie stellen einen Rest von Demokratie unter der Diktatur des großen Geldes dar. Wer den Spielraum der Kommunen einengt, weiß, was er bewirkt: Verdruss und Wut.
Die Pläne für die Zukunft sehen nach einer Verzweiflungstat aus. Man hofft in Berlin, dass es irgendwann irgendwie besser wird. Beim Skat nennt man das; Auf die Blinden reizen. In Berlin scheinen aber Blinde zu reizen.
Und das könnte irgendwann die Gesellschaft reizen.
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Harvey11
Donnerstag 05.06.2025, 09:23
Klingbeils erstes Steuergesetz
Am 9. Mai teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit, 84 Prozent der deutschen Kommunen rechneten im laufenden Jahr mit einer »eher nachteiligen« oder »sehr nachteiligen« Haushaltslage. Nach dem 4. Juni dürfte sich der Pessismismus verstärkt haben: Der vom Merz-Kabinett verabschiedete »Wachstumsbooster«, der laut Lars Klingbeil die Wirtschaft ankurbeln wird, verringert die Steuereinnahmen von Landkreisen, Städten und Gemeinden nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bis 2028 um elf Milliarden Euro. Vor allem in den Anfangsjahren werden sie demnach überproportional belastet. Zugleich beträgt die Steuerentlastung für Firmen 2025 lächerliche 2,5 Milliarden Euro, weshalb laut IW kein Wachstumseffekt zu erwarten ist. Die nächste Illusionsshow nach Corona-»Bazooka« und sonstiger Finanzwummerei hat begonnen.
Die passende Sprachregelung gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch aus: »Kreislaufverkehr«. Das unweigerlich kommende Wachstum durch Steuererleichterung generiere neue Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.
Da lässt sich hinzufügen: Es sei denn, es gibt weder Wachstum noch mehr Steuern. Wie nach den letzten »Boostern«. Deren Ergebnis bestand vornehmlich in der erfolgreichen Umverteilung von unten nach oben – besonders während der Pandemie. Das setzt sich jetzt fort im Plündern der kommunalen Kassen. Kitas, Schulen, Arztpraxen, Seniorenpflege usw. sind aber nicht nur ein Kostenfaktor, sie stellen einen Rest von Demokratie unter der Diktatur des großen Geldes dar. Wer den Spielraum der Kommunen einengt, weiß, was er bewirkt: Verdruss und Wut.
Die Pläne für die Zukunft sehen nach einer Verzweiflungstat aus. Man hofft in Berlin, dass es irgendwann irgendwie besser wird. Beim Skat nennt man das; Auf die Blinden reizen. In Berlin scheinen aber Blinde zu reizen.
Und das könnte irgendwann die Gesellschaft reizen.
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