für ein Ja bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Nun ist die österreichische Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler in Österreich in die Kritik geraten. Sie hätte sich nach den innenpolitischen Gegebenheiten der Stimme enthalten müssen/sollen. Nun steht im Raum, dass sie wegen Amtsmissmbrauchs in Österreich verklagt werden soll, was dann eine Beschwerde beim EuGH zur Folge hätte. Der Experte für europäisches Verfassungsrecht, Walter Obwexer meint, die Chancen stünden "nicht schlecht", dass der Ratsbeschluss vom EuGH wegen Formmängeln aufgehoben wird. Bleibt abzuwarten, ob es ein Sturm im Wasserglas oder tatsächlich juristische Folgen, und damit auch nachträglich für das Abstimmungsergebnis haben wird.
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 19.06.2024, 10:05
für ein Ja bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Nun ist die österreichische Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler in Österreich in die Kritik geraten. Sie hätte sich nach den innenpolitischen Gegebenheiten der Stimme enthalten müssen/sollen. Nun steht im Raum, dass sie wegen Amtsmissmbrauchs in Österreich verklagt werden soll, was dann eine Beschwerde beim EuGH zur Folge hätte. Der Experte für europäisches Verfassungsrecht, Walter Obwexer meint, die Chancen stünden "nicht schlecht", dass der Ratsbeschluss vom EuGH wegen Formmängeln aufgehoben wird. Bleibt abzuwarten, ob es ein Sturm im Wasserglas oder tatsächlich juristische Folgen, und damit auch nachträglich für das Abstimmungsergebnis haben wird.
Wer interessiert ist, mehr dazu:
www.derstandard.at/ ... /rechtsexperten-sehen-wenig-chancen-fuer-klagen-gegen-gewessler