Honduras: Trumps Kandidat vorn

»In Honduras ist der 2021 von der Partei Libre begonnene Reformprozess der Regierung des »Demokratischen Sozialismus« vorerst beendet. Denn am Montag zeichnete sich nach vorläufigen Ergebnissen ein Sieg des von Donald Trump unterstützten rechten Kandidaten Nasry »Tito« Asfura von der Nationalen Partei ab. Als ziemlich sicher galt dagegen, dass Libre in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Regierungsverantwortung sein wird.

Laut Zahlen des Nationalen Wahlrates kommt Asfura auf 40,39 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Salvador Nasralla von der Liberalen Partei mit 39,2 Prozent. Die Kandidatin der linken Partei Libre (Freiheit und Neugründung), Rixi Moncada, kommt mit 19,42 Prozent auf den dritten Platz. Nasralla erklärte auf einer Pressekonferenz, nach dem bisherigen Ergebnis des Wahlrates trennten ihn von Asfura nur »23.000 Stimmen, fast nichts«. Da ländliche Regionen noch nicht ausgezählt seien, sei es »wahrscheinlich, dass wir noch gewinnen«. Am Montag morgen waren es nur noch 5.000 Stimmen Unterschied.

Die ersten Resultate hatte der Wahlrat erst am Sonntag abend gegen 22.30 Uhr Ortszeit veröffentlicht, rund dreieinhalb Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale. Die Beteiligung lag mit rund 43,6 Prozent deutlich niedriger als 2021, als 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Trump hatte sich heftig in den Wahlkampf eingemischt. Nachdem er bereits am vergangenen Mittwoch zur Wahl von Asfura aufgerufen hatte, kündigte der US-Präsident am Freitag an, Honduras im Falle von dessen Wahlsieg zu helfen. »Sollte Tito Asfura die Präsidentschaftswahl in Honduras gewinnen, werden die Vereinigten Staaten ihn voll unterstützen, da ich großes Vertrauen in ihn, seine Politik und sein Wirken für das großartige honduranische Volk habe«, postete Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform »Truth Social«. Zugleich drohte er, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Niederlage von Asfura »kein Geld verschwenden werden, da ein fehlgeleiteter Präsident einem Land – egal welchem ​​– nur katastrophale Folgen bringen kann«, zitierte ihn die Zeitung El Heraldo.

Im regierungsnahen Canal 8 des honduranischen Fernsehens hieß es, dies erinnere an das Vorgehen von Trump in Argentinien, wo dieser vor den wichtigen Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine Finanzhilfe an einen Wahlsieg der Partei von Präsident Javier Milei gekoppelt hatte. »Moncada wurde von Trump geschlagen«, hieß es in einem Kommentar des Senders. Im Gegensatz zu vorher geäußerten Befürchtungen liefen die Wahlen jedoch ohne größere Zwischenfälle ab, bestätigten verschiedene Medien. Die Auszählungen in den einzelnen Wahlkreisen fanden öffentlich statt; mit einigen Metern Abstand konnten Bürger die Auszählung beobachten.

In der gleichen Mitteilung hatte Trump am Freitag angekündigt, den wegen Drogenhandels in den USA verurteilten Expräsidenten Juan Orlando Hernández zu begnadigen. Hernández – wie Asfura Mitglied der Nationalen Partei – hatte Honduras von 2014 bis zum Januar 2022 regiert und war kurz nach seiner Wahlniederlage verhaftet und in die USA ausgeliefert worden. Dort wurde er wegen Begünstigung des Drogenschmuggels in die USA durch Annahme von Bestechungsgeldern zu 45 Jahren Haft verurteilt. »Die Ankündigung der Begnadigung von Hernández wird von der Gesellschaft unterschiedlich aufgenommen und von vielen abgelehnt, den harten Kern der Wähler der Nationalen Partei kann es aber mobilisieren«, erklärte Guido Eguigure von der Partei Libre noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse gegenüber jW. Vor allem aber führt es Trumps angebliche Antidrogenpolitik ad absurdum.

»Libre ist eine Partei der bewährten Ideale auf den Straßen und mit großen sozialen und demokratischen Erfolgen«, schrieb demgegenüber der 2009 durch einen Putsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya in sozialen Netzwerken. Die Partei, dessen Generalkoordinator Zelaya ist, werde die 100prozentige Auszählung der Stimmen sowie die Ergebnisse der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen abwarten. Er beendete die Mitteilung mit den Worten: »Das Volk hat es an der Wahlurne so entschieden, das können wir nicht ignorieren.« Von rechten Kreisen war im Vorfeld der Abstimmung behauptet worden, Libre würde eine Wahlniederlage nicht akzeptieren.

Die kubanischstämmige republikanische Kongressabgeordnete der USA, María Elvira Salazar, feierte auf X: »Die kommunistische Linke in Honduras wurde zerquetscht.« Die Scharfmacherin, die zuletzt einen Regime-Change in Venezuela forderte, habe »einen großen Anteil« an der Politik der Einmischung von Trump, wie auch Gilberto Ríos von der Partei Libre vergangene Woche gegenüber jW anmerkte.«

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Es ist ja bekannt, dass die USA als Führer der "freien" Welt gerne in die Politik anderer Staaten eingreift um sie nach ihren Wünschen zu disziplinieren.
Das kann bis zum schüren von Aufständen und Bürgerkriegen gehen und dem dann "hilfreichen" militärischen Eingreifen.

»Zugleich drohte er (Trump), dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Niederlage von Asfura »kein Geld verschwenden werden, da ein fehlgeleiteter Präsident einem Land – egal welchem ​​– nur katastrophale Folgen bringen kann«, zitierte ihn die Zeitung El Heraldo.«
Jedenfalls ist Trump der erste US-Präsident der das so offen sagt. Aber der ist ja auch kein Politiker.

Da ist es nur schön zu sehen, wie sich plötzlich Staaten dieser Bevormundung widersetzen. Diesen Mut vermisse ich im "freien" Westen.