Hohe Millionenkosten für Grenzkontrollen

Überstunden der Polizei, Hotels, Verpflegung, Tagegelder: Die Grünen verwerfen Dobrindt Ineffizienz vor
Von Jan Sternberg, Frankfurter Rundschau vom 23.5.2025
Die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen einschließlich der neuen Zurückweisungen von Menschen, die um Asyl ersuchen, kosteten in einem halben Jahr 50 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen Marcel Emmerich hervor. Sie liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.
Die größten Posten sind mit 24,6 Millionen Euro die Vergütung für Mehrarbeit und mit 18,9 Millionen Euro die für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder. Mit 4,1 Millionen Euro schlagen Benzin und Diesel für Einsatzfahrzeuge und weitere „Führungs- und Einsatzmittel” zu Buche. Für 3,2 Millionen Euro wurden Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen angemietet. 4,2 Millionen Euro sind Personalkosten für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“.
Die Kosten für die Kontrollen an allen Grenzen liegen noch höher als die in der Antwort aufgeschlüsselten 50,9 Millionen Euro. Denn die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden nicht erfasst.
Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte dem RN „Die stationären Grenzkontrollen verschlingen auf Dauer Hunderte Millionen Euro – Geld, das für unsere innere Sicherheit fehlt. Während Polizistinnen und Polizisten am Limit arbeiten und Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur oder Cybersicherheit fehlen, fließt ein beträchtlicher Teil des Budgets in Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung.“
Der Grünen-Politiker monierte zudem, die Grenzblockaden zeigten kaum Wirkung, „untergraben rechtsstaatliche Prinzipien und gefährden zugleich den Schutz Geflüchteter, die an der Wahrnehmung ihres Asylrechts gehindert werden.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derweil im Bundestag, die Bundespolizei könne die verstärkten Kontrollen noch länger stemmen. „Der Bundespolizeipräsident hat noch mal bestätigt: Die Bundespolizei ist in der Lage, alles Notwendige zu tun, temporär, aber auch über einen längeren Zeitraum“, sagte Dobrindt. Die Gewerkschaft der Polizei hatte dagegen kürzlich erklärt, die verschärften Kontrollen seien nur noch einige Wochen durchzuhalten.
Kritik an den ausgeweiteten Kontrollen kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Mehrere SPD-Parlamentarier meldeten rechtliche Zweifel an: „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Lage nicht gerecht, vor allem wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden“, sagte der Abgeordnete Sebastian Roloff dem Magazin „Stern“. Er ist Mitglied des SPD-Parteivorstands.
SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte, es sei entscheidend, dass die zurückgewiesenen Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren hätten. Auch deshalb fordere die SPD-Fraktion eine Abstimmung mit den Nachbarn. Es sei niemandem gedient, wenn Menschen untertauchten und eine andere Stelle für den Übertritt suchten.
……
Ich lach mich kaputt, viele Millionen für eine imposante Schau von Minister Dobrindt. Mancher mag schimpfen. Aber wer hat etwas anderes von ihm erwartet? „Ich will das so haben, egal was es kostet“.
Von Kosten-Nutzen-Rechnung hat er keine Ahnung. Warum auch? Es geht ja nur um Politik. Dobrindt weiß, dass hinter ihm seine Partei, die CSU steht. Und die wird ihn schon nicht hängen lassen und mit einem neuen Ministeramt versorgen, sollte in Brüssel gerade kein Chefposten vakant sein.
Immerhin kommen der SPD so langsam Rechtszweifel. Lachhaft, sie kennt doch Dobrindt und seine Eskapaden. Nee, nee liebe SPD, immer mehr Wähler zweifeln an der SPD.
Und das alles, weil man die AfD politisch bekämpfen wollte und getan hat, was die wollte. Dann siegt Euch mal tot. Hellere Glühbirnen scheinen da nur zu stören. Ihr könnt es glauben, das und die Folgen gefallen denen sehr.