Von Harvey11
vorgestern, 15:22 – geändert vorgestern, 16:21
Endlich mehren sich die Stimmen im Bund und Ländern, die die Verfassungsmäßigkeit der extrem rechten Partei prüfen lassen wollen. Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben.
So schreibt es heute Pitt von Berleburg auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau.
Damit liegt er nicht falsch. Die Horrorvision eines Ministerpräsidenten Siegmund in einem Bundesland scheint einige Politiker aufgeweckt zu haben. In die Sache scheint Bewegung zu kommen. Spät, aber noch nicht zu spät. Im November 2013 waren 113 Antragsteller im Bundestag eine Minderheit. Aber ohne die Stimmen der Union wird das auch heute nicht klappen. Große Teile von CDU, CSU und der Kanzler sperren sich dagegen.
Stimmt, ein Verbot würde die Ursachen nicht beseitigen, wie Merz sagt. Die Gesinnung bliebe. Aber ein Verbot würde klarstellen, dass die Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde ist. Aber große Teile von CDU, CSU und der Kanzler haben diese Waffe versteckt. Wollen sie nicht benutzen.
Angst vor einer Bildungs- und Aufklärungsoffensive? Denn ohne die wird es nicht gehen. Ohne die werden die Parteien kein Vertrauen zurückgewinnen können. Wer den Bürgern ständig mit Einschnitten droht und sie auch noch beschimpft, wird sie nicht erreichen können.
Übrigens, die AfD rühmt sich ihrer guten Kontakte nach Russland. Was wenn dadurch Informationen der Geheimdienste nach Moskau gehen?
Großen Teilen von CDU, CSU und dem Kanzler scheint das egal zu sein.
Harvey11
vorgestern, 15:22 – geändert vorgestern, 16:21
Endlich mehren sich die Stimmen im Bund und Ländern, die die Verfassungsmäßigkeit der extrem rechten Partei prüfen lassen wollen. Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben.
So schreibt es heute Pitt von Berleburg auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau.
Damit liegt er nicht falsch. Die Horrorvision eines Ministerpräsidenten Siegmund in einem Bundesland scheint einige Politiker aufgeweckt zu haben. In die Sache scheint Bewegung zu kommen. Spät, aber noch nicht zu spät. Im November 2013 waren 113 Antragsteller im Bundestag eine Minderheit. Aber ohne die Stimmen der Union wird das auch heute nicht klappen. Große Teile von CDU, CSU und der Kanzler sperren sich dagegen.
Stimmt, ein Verbot würde die Ursachen nicht beseitigen, wie Merz sagt. Die Gesinnung bliebe. Aber ein Verbot würde klarstellen, dass die Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde ist. Aber große Teile von CDU, CSU und der Kanzler haben diese Waffe versteckt. Wollen sie nicht benutzen.
Angst vor einer Bildungs- und Aufklärungsoffensive? Denn ohne die wird es nicht gehen. Ohne die werden die Parteien kein Vertrauen zurückgewinnen können. Wer den Bürgern ständig mit Einschnitten droht und sie auch noch beschimpft, wird sie nicht erreichen können.
Übrigens, die AfD rühmt sich ihrer guten Kontakte nach Russland. Was wenn dadurch Informationen der Geheimdienste nach Moskau gehen?
Großen Teilen von CDU, CSU und dem Kanzler scheint das egal zu sein.