Hessen ist wie Kino

Das rief mir dieses hier in Erinnerung. Fand außerhalb von Hessen kaum mediale Verbreitung.
Habe natürlich ausgeholfen.



Die hessische Finanzverwaltung ließ erfolgreiche Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten für verrückt erklären. Warum eigentlich?: Im schwarzen Loch
FRANKFURT A. M. Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner und seiner Kollegen im Finanzamt Frankfurt V, die dem Staat Hunderte Millionen Euro einbrachten und die später mit psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Die offiziell als Querulanten, als Irre gelten sollten - bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass ein Psychiater im Auftrag des Landes Hessen falsche Gutachten über die Fahnder erstellt hatte. Im Zentrum dieses Skandals steht seitdem der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), für den diese Vorgänge bislang keine Konsequenzen hatten. Wie kam es zu solchen Aktionen, deretwegen jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Opposition im Landtag Aufklärung fordert?Steuerfahnder Marco Wehner ist 37 Jahre alt, als der Bannstrahl der Finanzverwaltung ihn trifft. Da hat er bereits an politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Er war dabei, als Frankfurter Steuerfahnder vor zehn Jahren gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten. Es ging um illegale Parteispenden und um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in Liechtenstein versteckt hatte. Marco Wehner war auch dabei, als Frankfurter Fahnder im Jahre 2001 die Daten von Hunderten deutscher Anleger erhielten, die ihr Geld auf Schwarzgeldkonten in Liechtenstein transferiert hatten. Doch die Fahnder wurden von hohen Vorgesetzten zurückgepfiffen. Ohne Begründung.Mehr noch, den Fahndern wurde es ab dem Jahr 2001 durch eine Amtsverfügung faktisch unmöglich gemacht, große Fälle von Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen. Alle Fahnder, die dagegen aufbegehrten, wurden versetzt und gemobbt. Das komplette "Banken-Team" des Finanzamts Frankfurt wurde schließlich zerschlagen, die hartnäckigsten Fahnder am Ende zu Psychiater Thomas H. geschickt, für "paranoid", "querulatorisch" oder "anpassungsgestört" erklärt und zwangspensioniert - Marco Wehner im Alter von 39 Jahren.Wer die Vorgeschichte verstehen will, muss den ehemaligen Abteilungsleiter der Fahnder, Frank Werheim, besuchen. Dass er einmal in Bad Homburg als Steuerberater zwischen lauter Einkommensmillionären sitzen würde, das hätte Wehrheim nicht gedacht. Er hat im Laufe seiner 30-jährigen Karriere beim Finanzamt Frankfurt viele Steuerbetrüger zu einem Geständnis bewegt. Was dem Chef der Steuerfahndung Mitte der 90er-Jahre in die Hände fiel, spielte aber in einer höheren Liga: Zehntausende Fälle von Steuerhinterziehern, allesamt Kunden der Commerzbank. Ein Bankmitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Es ging um viele Millionen Euro. Wehrheim und seine Fahnder durchsuchten 1996 mit Staatsanwälten die Bank, inklusive der Vorstandsetage. Das hatte es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Fahnder wurden in ihrer Branche gefeiert, die Bank musste 200 Millionen Euro Steuern und 60 Millionen Euro Verzugszinsen nachzahlen.Doch bald drehte sich der Wind. Als 1999 die CDU in Hessen die Landtagswahl gewann, wurde Roland Koch Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Die Steuerfahnder standen kurz vor ihrem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-Rom mit Daten vieler Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt hatten, war aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte. Wehrheim holte sich die Daten, die Frankfurt betrafen, siebzig bis achtzig Fälle waren das. Sein junger Kollege Marco Wehner ermittelte mit.Wieder hätte der Staat Millionen zurückbekommen können, doch diesmal sollten Wehrheim und Wehner die Fälle nicht weiter bearbeiten, auf Anweisung von hohen Vorgesetzten. Ohne Begründung.Ende 1999 begann die Schwarzgeldaffäre der CDU. Auch hier ging es um Konten in Liechtenstein. Dreißig Millionen Mark hatte die hessische CDU dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen "Zaunkönig" geleitet. Staatsanwälte durchsuchten Büros der hessischen CDU und ihres Beraters Horst Weyrauch. Steuerfahnder Wehrheim erhielt eine Selbstanzeige Weyrauchs wegen Steuerhinterziehung. Wehrheim wollte loslegen, durfte aber wieder nicht. Er musste den Fall abgeben, nach Wiesbaden, in die Landeshauptstadt, Sitz der CDU-Regierung. Ohne Begründung.Abteilungsleiter Wehrheim protestierte und wurde versetzt, die offizielle Zerschlagung des ganzen Banken-Teams des Finanzamts Frankfurt war im Gange. Chef Wehrheim setzte sich für seine Kollegen ein, die Fahnder schrieben Briefe, auch an Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar persönlich. Es nützte nichts. Alle wurden aus dem Beruf gedrängt. Und Wehrheim sitzt heute in Bad Homburg, Kurparknähe, Villengegend, inmitten der Klientel, die er früher kontrollierte, als Steuerberater der Vermögenden.Es sind nicht nur diese politischen Abgründe, die Hessens Finanzminister Weimar jetzt in Erklärungsnot bringen. Es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Wurden die Liechtenstein-Fälle wirklich bearbeitet, nachdem die Fahnder versetzt wurden? Immerhin waren 356 Kisten belastendes Material aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht.In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen die Fahnder, die allein im Jahr 2001 eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen Mark an hinterzogenen Steuern für Hessen zurückgeholt hatten. Die spektakulären Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet hatten. Ein Commerzbank-Vorstand drohte damals unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren; hatten die Fahnder doch die Frechheit besessen, auch Büros der Vorstände zu durchsuchen.War die Zerschlagung der Frankfurter Steuerfahndung also die Rache für das konsequente Vorgehen von Wehrheim und seinen Leuten? Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet Beamte wie Marco Wehner plötzlich die kalte Macht der Verwaltung, zu spüren bekamen? Wehner wird in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. Wie die anderen Fahnder des Banken-Teams muss auch er beobachten, wie seine ursprüngliche Stelle, die angeblich gestrichen werden sollte, plötzlich wieder ausgeschrieben wird. "Alles, was ich ab dann gemacht habe, wurde kritisiert", erzählt Wehner. Jede Kleinigkeit wurde beobachtet. Täglich und jahrelang Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch."as schlägt unheimlich auf die Gesundheit", erinnert sich Wehner. Er kann nicht mehr richtig schlafen, bekommt Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Gliederschmerzen, Angst. "Früher war ich nie krank, aber irgendwann war ich am Ende", sagt Wehner. Die Schikanen gehen über Jahre. Zuletzt soll er in einem Zimmer arbeiten, in dem kein Computer steht und das nicht gereinigt wird. Wehner erkrankt länger. Dann muss er auf Anweisung zu einem Termin bei Psychiater Thomas H..Wehner tritt am 1. Oktober 2007 in das Behandlungszimmer, will dem Arzt die Dokumente zeigen, über die unglaublichen Vorgänge in der Verwaltung. Doch der Psychiater sagt: "as brauchen wir alles nicht." Wehner betont, er könne und wolle arbeiten. Der Arzt sagt: "Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen." In seinem Gutachten, das Wehner viel später zu sehen bekommt, wird stehen, dass der Beamte Marco Wehner unheilbar psychisch krank sei, unter Anpassungsstörungen leide und deshalb dauerhaft dienstunfähig sei. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, schreibt der Arzt.Am 1. April 2009 wird Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Zu dem Zeitpunkt ermittelt bereits die Ärztekammer gegen den Psychiater. Doch die Finanzverwaltung lässt sich davon nicht aufhalten. Wehner wird entfernt. Er ist heute Fahrlehrer in Fulda.Das Gericht für Heilberufe in Gießen stellte später fest, der Arzt Thomas H. habe bei allen vier Gutachten über die Steuerfahnder "die Standards für die psychiatrische Begutachtung nicht eingehalten". Weshalb der Psychiater die von den Steuerfahndern geschilderten Ereignisse als wahnhaft bewertete, sei "an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt" und erschließe sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang. Der Arzt sehe seine Fehler aber nicht ein. Man habe eine Buße von 12 000 Euro verhängt."Es ist dramatisch, so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben", sagt der Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Ärztekammer, Ernst Gierth. "er Verdacht, dass dieser inkompetente Arzt auf Anweisung gehandelt hat, steht weiter im Raum", so Gierth. Ein Verdacht, den viele teilen: "ie Steuerfahnder-Affäre ist deshalb politisch so brisant, weil der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar es augenscheinlich zugelassen haben, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden", sagt der Chef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Koch und auch Weimar sind von den betroffenen Steuerfahndern informiert worden, dass ihnen übel mitgespielt wurde und sie haben trotzdem nichts unternommen."Ob Koch und Weimar eventuell sogar hinter dieser ganzen Geschichte stecken, fragen sich viele. Die Opposition im Landtag hat vor Jahren einen Untersuchungsausschuss einberufen, der Licht in die Affäre bringen sollte. Als Kronzeuge sollte damals Oberamtsrat Wolfgang Schad aussagen. Er hatte Petitionen für die Fahnder geschrieben, wollte die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen "Blackout". Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden. Schad nahm das Angebot an und kann sich seitdem nicht mehr erinnern. Eine Begründung für seinen Gedächtnisverlust gibt es nicht. Auch zum Psychiater musste dieser Beamte nie.------------------------------Foto: Marco Wehner war Steuerfahnder und ist seit seiner Zwangspensionierung Fahrlehrer.Foto: Das Bankenviertel in Frankfurt am Main. Hier jagten Marco Wehner und seine Kollegen Steuerbetrüger - bis sie gestoppt ...www.berliner-zeitung.de


Und dann auch noch Hanau. Massenmord eines Braunen und der Notruf funktionierte gerade nicht.
Oder der V-Mann vom Geheimdienst bemerkte nichts vom Mord ein paar Meter weiter.

In Hessen ist schon was los.