Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zwei Vorschläge eingebracht, die den Beschäftigten in der BRD zugutekämen – vorausgesetzt, dass sie umgesetzt werden. Zum einen hat er nach jahrelangen Ankündigungen den Entwurf für ein bundesweites Tariftreuegesetz am Montag im Bundeskabinett vorgelegt. Zum anderen schlug er der »Mindestlohnkommission« vor, den Satz für den gesetzlichen Mindestlohn 2026 auf mehr als 15 Euro zu erhöhen.
Es ist zu vermuten, dass die Opposition ein Jahr vor der Wahl keine Erfolge mehr gönnen wird.
Nach Reuters-Informationen will Heil tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb um staatliche Aufträge künftig bevorzugen. Bisher hätten sie oft das Nachsehen bei Ausschreibungen, weil sie wegen der höheren Tariflöhne auch mit ihren Preisangeboten über der Konkurrenz lägen.
Das klingt vernünftig. Doch es ist zu befürchten, dass die Union auftragsgemäß das juristisch prüfen lassen wird.
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Harvey11
Dienstag 10.09.2024, 10:14
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zwei Vorschläge eingebracht, die den Beschäftigten in der BRD zugutekämen – vorausgesetzt, dass sie umgesetzt werden. Zum einen hat er nach jahrelangen Ankündigungen den Entwurf für ein bundesweites Tariftreuegesetz am Montag im Bundeskabinett vorgelegt. Zum anderen schlug er der »Mindestlohnkommission« vor, den Satz für den gesetzlichen Mindestlohn 2026 auf mehr als 15 Euro zu erhöhen.
Es ist zu vermuten, dass die Opposition ein Jahr vor der Wahl keine Erfolge mehr gönnen wird.
Nach Reuters-Informationen will Heil tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb um staatliche Aufträge künftig bevorzugen. Bisher hätten sie oft das Nachsehen bei Ausschreibungen, weil sie wegen der höheren Tariflöhne auch mit ihren Preisangeboten über der Konkurrenz lägen.
Das klingt vernünftig. Doch es ist zu befürchten, dass die Union auftragsgemäß das juristisch prüfen lassen wird.
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