Die Methode war der Handstreich: Zehn Tage nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD drei Gesetzentwürfe zur Plünderung der Staatskasse für Industrie, deren Rüstungssparte und deren Eigentümer vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieben die Blaupause, plauderte Koautor Clemens »Kanonen statt Butter« Fuest am Mittwoch aus. Das Überfallartige täuscht also. Die Auflösung der »Ampel« am Tag nach Trumps Wahlsieg hatte den Zweck, eine Regierung zu bilden, die das Programm eines durchgeknallten deutschen Größenwahns verwirklicht: unbegrenzte Aufrüstung, unbefristete Verlängerung des Ukraine-Kriegs, Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland. Es handelt sich um ein lupenrein imperialistisches Vorhaben: Mitspielen bei den Großmächten. Der Kampf um die Aufteilung des ukrainischen Kuchens tritt in eine neue Phase. Die russische Torte verliert Berlin nie aus den Augen.
Dazu passt schön, dass Deutschland auf EU-Ebene für seine Rüstungsinvestitionen offenbar eine längerfristige Ausnahme von den europäischen Regeln für Staaten zur Aufnahme von Krediten vorgeschlagen hat. Brüsseler Diplomaten sagten am Mittwoch übereinstimmend, mit diesem Vorschlag habe der deutsche Ständige Vertreter seine EU-Kollegen bei einem Treffen zur Vorbereitung des Sondergipfels an diesem Donnerstag überrascht. Der Vorstoß wäre eine 180-Grad-Wende in der deutschen Position.
Bertolt Brecht
Kinderhymne
Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.
Das man das noch sagen? Denn Brecht war ja ein böser Kommunist.
Aber Deutschland will unbedingt wieder Verantwortung übernehmen.
Eine schöne Umschreibung für Führungsanspruch.
Der nächste Krieg ist fest eingeplant.
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Harvey11
Donnerstag 06.03.2025, 11:20
Die Methode war der Handstreich: Zehn Tage nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD drei Gesetzentwürfe zur Plünderung der Staatskasse für Industrie, deren Rüstungssparte und deren Eigentümer vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieben die Blaupause, plauderte Koautor Clemens »Kanonen statt Butter« Fuest am Mittwoch aus. Das Überfallartige täuscht also. Die Auflösung der »Ampel« am Tag nach Trumps Wahlsieg hatte den Zweck, eine Regierung zu bilden, die das Programm eines durchgeknallten deutschen Größenwahns verwirklicht: unbegrenzte Aufrüstung, unbefristete Verlängerung des Ukraine-Kriegs, Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland. Es handelt sich um ein lupenrein imperialistisches Vorhaben: Mitspielen bei den Großmächten. Der Kampf um die Aufteilung des ukrainischen Kuchens tritt in eine neue Phase. Die russische Torte verliert Berlin nie aus den Augen.
Dazu passt schön, dass Deutschland auf EU-Ebene für seine Rüstungsinvestitionen offenbar eine längerfristige Ausnahme von den europäischen Regeln für Staaten zur Aufnahme von Krediten vorgeschlagen hat. Brüsseler Diplomaten sagten am Mittwoch übereinstimmend, mit diesem Vorschlag habe der deutsche Ständige Vertreter seine EU-Kollegen bei einem Treffen zur Vorbereitung des Sondergipfels an diesem Donnerstag überrascht. Der Vorstoß wäre eine 180-Grad-Wende in der deutschen Position.
Bertolt Brecht
Kinderhymne
Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.
Das man das noch sagen? Denn Brecht war ja ein böser Kommunist.
Aber Deutschland will unbedingt wieder Verantwortung übernehmen.
Eine schöne Umschreibung für Führungsanspruch.
Der nächste Krieg ist fest eingeplant.
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