Nach dem Gesetz haften Beamte*innen für grob fahrlässige Verstöße. Oft kommt es offensichtlich nicht vor, dass Regressansprüche verfolgt werden. Hier wurde geklagt.
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn hat die Ratsmitglieder durch Verschweigen von wichtigen Informationen eklatant getäuscht. Das führte nunmehr zu einer Verurteilung des Verwaltungsgerichtes und einer teilweisen Schadenersatzzahlung von 1 Million Euro.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wird erwartet, dass in die Berufung gegangen wird.
Der Bau des Kongresszentrums WCCB stellte ein Prestigeobjekt dar. Die OB wusste, dass der Investor Finanzierungsschwierigkeiten hatte und ließ hohe Ausfallbürgschaften der Stadt zu.
Inzwischen wurde der Investor wegen Betrug zu einer Haftstrafe verurteilt.
Auch der Bonner Stadtdirektor wurde ebenso wie die OB zu einer Million Schadenersatz verurteilt. Die gesamten Herstellungskosten liegen im dreistelligen Millionenbereich.
"Am 10. September 2020 entschied das VG Köln, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Bärbel Dieckmann, wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer Dienstpflichten der Stadt Schadenersatz in Höhe von 1 Mio. Euro leisten muss.
Der Fall erregt auch deshalb Aufsehen, weil es selten vorkommt, dass Dienstherren versuchen, ihre Beamten in Regress zu nehmen. Der in der Praxis festzustellende zurückhaltende Umgang mit Regressforderungen in der Praxis sollte aber kritisch reflektiert werden, denn als Mittel der Verwaltungskontrolle kann der Regress auf längere Sicht auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung fördern."
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Novelle
20.09.2020, 06:36
Stadtdirektors
Nach dem Gesetz haften Beamte*innen für grob fahrlässige Verstöße. Oft kommt es offensichtlich nicht vor, dass Regressansprüche verfolgt werden. Hier wurde geklagt.
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn hat die Ratsmitglieder durch Verschweigen von wichtigen Informationen eklatant getäuscht. Das führte nunmehr zu einer Verurteilung des Verwaltungsgerichtes und einer teilweisen Schadenersatzzahlung von 1 Million Euro.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wird erwartet, dass in die Berufung gegangen wird.
Der Bau des Kongresszentrums WCCB stellte ein Prestigeobjekt dar. Die OB wusste, dass der Investor Finanzierungsschwierigkeiten hatte und ließ hohe Ausfallbürgschaften der Stadt zu.
Inzwischen wurde der Investor wegen Betrug zu einer Haftstrafe verurteilt.
Auch der Bonner Stadtdirektor wurde ebenso wie die OB zu einer Million Schadenersatz verurteilt. Die gesamten Herstellungskosten liegen im dreistelligen Millionenbereich.
"Am 10. September 2020 entschied das VG Köln, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Bärbel Dieckmann, wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer Dienstpflichten der Stadt Schadenersatz in Höhe von 1 Mio. Euro leisten muss.
Der Fall erregt auch deshalb Aufsehen, weil es selten vorkommt, dass Dienstherren versuchen, ihre Beamten in Regress zu nehmen. Der in der Praxis festzustellende zurückhaltende Umgang mit Regressforderungen in der Praxis sollte aber kritisch reflektiert werden, denn als Mittel der Verwaltungskontrolle kann der Regress auf längere Sicht auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung fördern."
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