Michael v.d. Schulenburg, EU Abgeordneter und ehemaliger UN Diplomat hat mit anderen ein juristisches Gutachten, mit Beteiligung einer ehemaligen EUGh Richterin, in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluß, dass Sanktionen nur im Einklang mit rechtsstaatlichen Normen verhängt werden können. Die Praxis, dass ein geheimes Verwaltungsorgan Strafen ohne Zeitbegrenzung unter Umgehung der Gerichte, verhängen kann, verstößt gegen alles, was uns eigentlich heilig sein sollte. Unsere öffentlichen Freiheits- und Rechtsstaatsverteidiger interessierts nicht die Bohne.Nichtmal die Journalistenvereinigungen nehmen Notiz davon.
zenoo
21.12.2025, 23:26
Michael v.d. Schulenburg, EU Abgeordneter und ehemaliger UN Diplomat hat mit anderen ein juristisches Gutachten, mit Beteiligung einer ehemaligen EUGh Richterin, in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluß, dass Sanktionen nur im Einklang mit rechtsstaatlichen Normen verhängt werden können. Die Praxis, dass ein geheimes Verwaltungsorgan Strafen ohne Zeitbegrenzung unter Umgehung der Gerichte, verhängen kann, verstößt gegen alles, was uns eigentlich heilig sein sollte. Unsere öffentlichen Freiheits- und Rechtsstaatsverteidiger interessierts nicht die Bohne.Nichtmal die Journalistenvereinigungen nehmen Notiz davon.