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Grundgesetz 16 a

Von marlhof Montag 20.01.2020, 17:36

( 1 ) Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht.
( 2 ) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer über ein Land der Europäischen Union einreist.
Praktisch wird Absatz 2 ebensowenig angewandt wie das noch immer gültige Abkommen Schengen II. Ob man diesen latenten Rechtsbruch hinnimmt oder beklagt, ist sicher eine Frage des eigenen Standpunkts. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig.

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