Regierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet«
»An der mit Milliardensummen forcierten Aufrüstung der Bundesrepublik haben Bündnis 90/Die Grünen nichts auszusetzen. Laut Berichten vom Freitag kündigte die Grünen-Fraktion im Bundestag nun – mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef stellen wollen – trotzdem an, Verfassungsbeschwerden gegen den Haushalt 2025 prüfen zu wollen.
SPD und Union hätten Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur »zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen«, beanstandete Fraktionsvize Andreas Audretsch. Dies hätten zwei Rechtsgutachten ergeben, die die Fraktionspitze in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse sie am Donnerstag präsentierte.
Erbost ist die Grünen-Fraktion offenbar, weil sich die Regierung nicht an den vor knapp einem Jahr ausgehandelten »Deal« hält. Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro war die Bedingung der Fraktion dafür, dass sie im März 2025 die Lockerung der sogenannten Schuldenbremse durchwinkte, mit der die unbegrenzte Aufrüstung erst möglich wurde. Die erforderliche Grundgesetzänderung war im März 2025 noch schnell im »alten« Bundestag durchgezogen worden. Im amtierenden Bundestag hätte es auch mit den Grünen nicht mehr für die benötigte Zweidrittelmehrheit gereicht…….……..«
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Milliarden zweckentfremdet? So sieht es aus.
Es spricht vieles dafür, dass, anders als bei der Lockerung der Schuldenbremse versprochen, reguläre Haushaltsposten mit dem Sondervermögen „verrechnet“ werden. Dann kann zwar zum Beispiel ein Anstieg bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur vermeldet werden. Der müsste aber dank des eingesetzten Sondervermögens noch viel üppiger ausfallen – wenn es denn korrekt auf den vorgesehenen Haushaltsposten draufgepackt worden wäre. Stattdessen wird mit dem Extra-Geld kaschiert, dass der geplante Etatposten reduziert wurde, um mit dieser Einsparung anderes im Haushalt zu finanzieren – wie die Mütterrente, die Gastrosteuersenkung und den Agrardiesel.
»Nun sehen sich die Grünen inhaltlich durch zwei in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt, die von einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei sowie einem Rechtsprofessor der Uni Trier erstellt wurden. Sie sollten die Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens wegen der missbräuchlichen Verwendung der Gelder prüfen.
Die Gutachterinnen und Gutachter hätten dargelegt, dass der Haushalt 2025 „in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz“ verstoße, erklärte die Fraktion. Zugleich sei klar geworden, dass ein Organstreitverfahren über die Fraktion der falsche Weg sei, um das festzustellen. Es sei zu wenig zielgenau und kann die eigentlichen Verfassungsverstöße nicht adressieren, erklärte Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Für eine Normenkontrollklage fehlt wiederum die nötige parlamentarische Mehrheit. Der „richtige Weg vors Verfassungsgericht zu ziehen“ sei vielmehr eine Verfassungsbeschwerde, die jeder Bürger und jede Bürgerin selbst einlegen könne.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts moniert, „dass Vorhaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden, um nun über neue Schulden finanziert zu werden. Fuest hatte hinzugefügt, problematisch sei unter anderem, dass 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ an die Kommunen fließen, ohne dass klar sei, wofür diese verwendet würden. (afp/sew)«
Als ob das nicht genug wäre warnen die Grünen die Bundesregierung auch vor einer Verschleppung einer Reform der Schuldenbremse. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf eine dazu eingesetzte Kommission: „Da bewegt sich nichts, soweit wir erkennen können.“ Dröge warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diesbezüglich, „dass er sein Wort nicht erneut bricht.“
Wohin reist der Kanzler jetzt um dem heimischen Ärger zu entfliehen?
Immerhin hat er ja einen Finanzminister aus der SPD und die können, wie die Union seit Jahrzehnten erzählt, mit Geld nicht umgehen. Die können nur das Geld anderer Leute ausgeben.
Auf eine Antwort auf meine frühere Frage, warum die Union keine Werbung damit mache, dass sie hingegen das eigene Geld ausgibt, warte ich noch heute.
Harvey11
Samstag 07.02.2026, 11:21
Regierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet«
»An der mit Milliardensummen forcierten Aufrüstung der Bundesrepublik haben Bündnis 90/Die Grünen nichts auszusetzen. Laut Berichten vom Freitag kündigte die Grünen-Fraktion im Bundestag nun – mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef stellen wollen – trotzdem an, Verfassungsbeschwerden gegen den Haushalt 2025 prüfen zu wollen.
SPD und Union hätten Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur »zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen«, beanstandete Fraktionsvize Andreas Audretsch. Dies hätten zwei Rechtsgutachten ergeben, die die Fraktionspitze in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse sie am Donnerstag präsentierte.
Erbost ist die Grünen-Fraktion offenbar, weil sich die Regierung nicht an den vor knapp einem Jahr ausgehandelten »Deal« hält. Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro war die Bedingung der Fraktion dafür, dass sie im März 2025 die Lockerung der sogenannten Schuldenbremse durchwinkte, mit der die unbegrenzte Aufrüstung erst möglich wurde. Die erforderliche Grundgesetzänderung war im März 2025 noch schnell im »alten« Bundestag durchgezogen worden. Im amtierenden Bundestag hätte es auch mit den Grünen nicht mehr für die benötigte Zweidrittelmehrheit gereicht…….……..«
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Milliarden zweckentfremdet? So sieht es aus.
Es spricht vieles dafür, dass, anders als bei der Lockerung der Schuldenbremse versprochen, reguläre Haushaltsposten mit dem Sondervermögen „verrechnet“ werden. Dann kann zwar zum Beispiel ein Anstieg bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur vermeldet werden. Der müsste aber dank des eingesetzten Sondervermögens noch viel üppiger ausfallen – wenn es denn korrekt auf den vorgesehenen Haushaltsposten draufgepackt worden wäre. Stattdessen wird mit dem Extra-Geld kaschiert, dass der geplante Etatposten reduziert wurde, um mit dieser Einsparung anderes im Haushalt zu finanzieren – wie die Mütterrente, die Gastrosteuersenkung und den Agrardiesel.
»Nun sehen sich die Grünen inhaltlich durch zwei in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt, die von einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei sowie einem Rechtsprofessor der Uni Trier erstellt wurden. Sie sollten die Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens wegen der missbräuchlichen Verwendung der Gelder prüfen.
Die Gutachterinnen und Gutachter hätten dargelegt, dass der Haushalt 2025 „in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz“ verstoße, erklärte die Fraktion. Zugleich sei klar geworden, dass ein Organstreitverfahren über die Fraktion der falsche Weg sei, um das festzustellen. Es sei zu wenig zielgenau und kann die eigentlichen Verfassungsverstöße nicht adressieren, erklärte Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Für eine Normenkontrollklage fehlt wiederum die nötige parlamentarische Mehrheit. Der „richtige Weg vors Verfassungsgericht zu ziehen“ sei vielmehr eine Verfassungsbeschwerde, die jeder Bürger und jede Bürgerin selbst einlegen könne.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts moniert, „dass Vorhaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden, um nun über neue Schulden finanziert zu werden. Fuest hatte hinzugefügt, problematisch sei unter anderem, dass 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ an die Kommunen fließen, ohne dass klar sei, wofür diese verwendet würden. (afp/sew)«
Als ob das nicht genug wäre warnen die Grünen die Bundesregierung auch vor einer Verschleppung einer Reform der Schuldenbremse. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf eine dazu eingesetzte Kommission: „Da bewegt sich nichts, soweit wir erkennen können.“ Dröge warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diesbezüglich, „dass er sein Wort nicht erneut bricht.“
Wohin reist der Kanzler jetzt um dem heimischen Ärger zu entfliehen?
Immerhin hat er ja einen Finanzminister aus der SPD und die können, wie die Union seit Jahrzehnten erzählt, mit Geld nicht umgehen. Die können nur das Geld anderer Leute ausgeben.
Auf eine Antwort auf meine frühere Frage, warum die Union keine Werbung damit mache, dass sie hingegen das eigene Geld ausgibt, warte ich noch heute.