Von Harvey11
Mittwoch 26.02.2025, 10:55 – geändert Mittwoch 26.02.2025, 11:52
Spitzen von Union und SPD beraten über neue Milliarden für Aufrüstung.
Die Parteien für Krieg und Aufrüstung stecken die Köpfe zusammen: In ersten Gesprächen mit der Union nach deren Wahlsieg am Sonntag hat sich die SPD bereit erklärt, für die deutliche Anhebung der Militärausgaben entweder die Beschränkung staatlicher Kreditaufnahme (»Schuldenbremse«) zu lockern oder neue Kreditermächtigungen (»Sondervermögen«) mit auf den Weg zu bringen. Das berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag und berief sich dabei auf »eine mit der Sache vertraute Person«. Das Ziel der Union sei es, das Ja der SPD für weitere Kriegskredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zu gewinnen.
Da sollen wieder mit der großen Schaufel die Milliarden ausgegeben werden, die man nicht hat.
Der geplante neue Kanzler ist aber gegen neue Schulden, hat er ja sie viele anderen schönen Dinge, versprochen. Also muss er neues Vermögen erschaffen, Sondervermögen. Das besondere daran ist, das es eigentlich neue Schulden sind. Man muss sie aber nicht so nennen, weil es sie ja eigentlich nicht gibt. Sie müssen, entgegen jeglicher kaufmännischen Regel, nirgends aufgeführt werden.
Das ist aber so einfach nicht. Darum jongliert Merz wie seinerzeit Rastelli mit zwei Parlamenten. Wie selbstverständlich will er als Chef die wundersame Vermögenserschaffung noch vom alten Parlament durchwinken lassen. SPD und Grüne hatten das ihm zwar damals vorgeschlagen, aber Merz lehnte das entrüstet ab. Die Ampel war bäh.
Jetzt kommt er angekrochen. So wechselhaft ist er eben, wie Trump.
Denn bis Ostern will er seine eigene Regierung haben, die dann aber im Parlament keine nötige Zweidrittelmehrheit hätte. So wie ihn SPD und Grüne gewarnt hatten. Aber Merz weiß immer alles viel besser. Wie Trump.
Nur leider denkt die SPD nicht daran, ihm aufs Wort zu folgen und in Merz reift die Erkenntnis, dass er seinen ersten schweren Fehler bereits vor der Wahl gemacht hat, wenn man vom ersten Flirt mit der AfD absieht, von der er sich eine Mehrheit bestätigen lassen wollte. Die SPD wird auch wissen, dass Merz ihnen das nicht vergessen wird.
Woher nun die neuen Milliarden für den Krieg kommen sollen, da sollte er mal nachfragen. Für sich privat hat er es ja auch geschafft.
Aber vermutlich wird sich die SPD ihr Ja-Wort verkaufen lassen. Aber kann sie Merz glauben?
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Spitzen von Union und SPD beraten über neue Milliarden für Aufrüstung.
Die Parteien für Krieg und Aufrüstung stecken die Köpfe zusammen: In ersten Gesprächen mit der Union nach deren Wahlsieg am Sonntag hat sich die SPD bereit erklärt, für die deutliche Anhebung der Militärausgaben entweder die Beschränkung staatlicher Kreditaufnahme (»Schuldenbremse«) zu lockern oder neue Kreditermächtigungen (»Sondervermögen«) mit auf den Weg zu bringen. Das berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag und berief sich dabei auf »eine mit der Sache vertraute Person«. Das Ziel der Union sei es, das Ja der SPD für weitere Kriegskredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zu gewinnen.
Da sollen wieder mit der großen Schaufel die Milliarden ausgegeben werden, die man nicht hat.
Der geplante neue Kanzler ist aber gegen neue Schulden, hat er ja sie viele anderen schönen Dinge, versprochen. Also muss er neues Vermögen erschaffen, Sondervermögen. Das besondere daran ist, das es eigentlich neue Schulden sind. Man muss sie aber nicht so nennen, weil es sie ja eigentlich nicht gibt. Sie müssen, entgegen jeglicher kaufmännischen Regel, nirgends aufgeführt werden.
Das ist aber so einfach nicht. Darum jongliert Merz wie seinerzeit Rastelli mit zwei Parlamenten. Wie selbstverständlich will er als Chef die wundersame Vermögenserschaffung noch vom alten Parlament durchwinken lassen. SPD und Grüne hatten das ihm zwar damals vorgeschlagen, aber Merz lehnte das entrüstet ab. Die Ampel war bäh.
Jetzt kommt er angekrochen. So wechselhaft ist er eben, wie Trump.
Denn bis Ostern will er seine eigene Regierung haben, die dann aber im Parlament keine nötige Zweidrittelmehrheit hätte. So wie ihn SPD und Grüne gewarnt hatten. Aber Merz weiß immer alles viel besser. Wie Trump.
Nur leider denkt die SPD nicht daran, ihm aufs Wort zu folgen und in Merz reift die Erkenntnis, dass er seinen ersten schweren Fehler bereits vor der Wahl gemacht hat, wenn man vom ersten Flirt mit der AfD absieht, von der er sich eine Mehrheit bestätigen lassen wollte. Die SPD wird auch wissen, dass Merz ihnen das nicht vergessen wird.
Woher nun die neuen Milliarden für den Krieg kommen sollen, da sollte er mal nachfragen. Für sich privat hat er es ja auch geschafft.
Aber vermutlich wird sich die SPD ihr Ja-Wort verkaufen lassen. Aber kann sie Merz glauben?
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