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Gewaltenteilung, Sinn & Unsinn

Von Feierabend-Mitglied Montag 30.12.2019, 08:31

Unser lieber Kollege Reimei erwähnte an anderer Stelle in einem anderen Zusammenhang lobend unsere Gewaltenteilung und damit unser Rechtssystem.

Das fiel mir ein, als ich einen interessanten Artikel über ein interessantes Urteil las, das – wie immer – wieder einmal im Namen des Volkes verkündet wurde.

2013 !!!! • klagte die Wettbewerbszentrale dagegen, dass in den NL gezüchtete Champignons mit der Herkunftsbezeichnung Deutschland verkauft wurden.

2016 !!!! • Das OLG Stuttgart bestätigte die Richtigkeit der Kennzeichnung, ließ aber Revision zu, die beim BGH erfolgte, welcher den Fall zur endgültigen Entscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegte.

2019 !!!! Dieser bestätigte nun abschließend ebenfalls die Richtigkeit der Kennzeichnung.

Begründung:
In Zollvorschriften heißt es, dass das Ursprungsland eines landwirtschaftlichen Produktes das Land der Ernte sei.
Diese Zollvorschrift stammt aber wohl aus einer Zeit, als es nicht üblich war, dass „Äcker“, wie diese abgebildeten Regalteile von den EU-Juristen wohl angesehen wurden, auf LKWs verladen und zur Ernte in ein Nachbarland gefahren werden.

Diese Regelung ist fast so sinnvoll wie die amerikanische Regel, dass das Kind einer deutschen Mutter, gezeugt von einem deutschen Vater, Amerikaner ist, wenn es in einem Flugzeug am Himmel der USA auf dem Weg nach Brasilien geboren wurde.
(Und wenn die Eltern zufälligerweise Muslime sind, wird das Kind, da es Amerikaner ist, eben auch automatisch Christ.)

Herr vergipse – Zement ist zu teuer.

Nun bin ich auf die Argumente gespannt, warum unser Gerichtswesen dennoch das beste der Welt ist.

@novelle

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