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Gesundheitspolitik - Kollaps mit Ansage

Von Harvey11 Donnerstag 16.10.2025, 10:30 – geändert Donnerstag 16.10.2025, 14:45

Krankenversicherung: Bundeskabinett beschließt »Sparpaket« – und streicht bei Kliniken. Grüne kritisieren »Zickzackpolitik«, Linke fordern Maßnahmen gegen Pharmalobby

»Sie pfuschen, sie stümpern – oder in vornehm: Sie dilettieren. Am Kabinettstisch. Die Mitglieder der »schwarz-roten« Bundesregierung beschlossen am Mittwoch das »kleine Sparpaket« aus dem Gesundheitsministerium. Ressortchefin Nina Warken (CDU) will so zwei Milliarden Euro »schnell einsparen«. Allen voran bei Kliniken. Und ein bisschen in der Verwaltung der Krankenkassen, ferner beim »Innovationsfonds« für Forschung und Digitalisierung. Alles, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil zu halten. Für das kommende Jahr jedenfalls. »Wir haben Wort gehalten: Das Defizit in der GKV wird geschlossen«, meinte Warken gleichentags lauthals.

Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) kontert. Das Sparpaket sei eine Mogelpackung, würde das faktische Defizit der GKV kaschieren, betonte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Mittwoch gegenüber jW. Stimmt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte jüngst eine »strukturelle Deckungslücke« in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro errechnet. Jährlich..........«

Wir dürfen uns keine Sorgen machen. Denn diese Regierung hat alles im Griff.
Etwas dürfen wir nicht: alt werden, krank werden, pflegebedürftig werden, Kinder bekommen, den Job verlieren, und ganz wichtig - nicht an der Regierung zweifeln.
Denn die hat alles im Griff. Und zwar so fest, dass sich nichts bewegen kann.
Aber daran zweifelt doch auch fast keiner.


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