Ein Sturm zieht auf
Von Ulrike Baureithel, der Freitag, 27.3.2025
Armut macht krank. Kranke Menschen haben weniger Chancen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Und Krankheit verschärft soziale Ungleichheit. Mit diesen Realthemen befasst sich regelmäßig der Kongress „Armut und Gesundheit“, zuletzt fand er zeitgleich mit den Koalitionsverhandlungen statt. Ob die auf der Tagung vertieften Erkenntnisse Ausgangspunkt der Unterhändler gewesen sind? Eher nicht, denn was aus der Beratungszone dringt, lässt vermuten, dass es vor allem um eins geht: Geld. Und das, obwohl mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur nun Mittel bereitstünden, zumindest die dringendsten Baustellen im Bereich Gesundheit und Pflege anzugehen.
Doch damit ist wohl nicht in dem Ausmaß zu rechnen, wie es sich Krankenkassen- und Pflegekasse wünschen. Dabei ist der Handlungsdruck enorm: 6,2 Milliarden Euro Defizit haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im vergangenen Jahr aufgehäuft, dem Gesundheitsfonds fehlen noch einmal 3,7 Milliarden. Die Mindestreserven reichen gerade noch für ein paar Tage und unterschreiten damit die ohnehin bereits abgesenkte vorgeschriebene Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben. Die Ausgaben dagegen stiegen 7,8 Prozent und laufen trotz der Erhöhung des Zusatzbeitrags im Januar weiter davon. Der Chef der bayrischen BKK, Ralf Langjürgen, prophezeit: „In der Gesundheitsversorgung und in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems rollt ein veritabler Sturm auf uns zu“. Es droht schon bald eine weitere Anhebung des Zusatzbeitrag der Krankenkassen.
Nicht weniger dramatisch ist die Entwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung, die 2024 mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Auch hier gleicht die Erhöhung des Beitragssatzes denn Fehlbetrag nicht aus, die Kasse rechnet mit einer halben Million Euro im laufenden Jahr. „Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals, und der Pegel steigt“, erklärt die scheidende GKV-Präsidentin Doris Pfeiffer. Erst jüngst ging die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau insolvent und musste beim Ausgleichsfonds des Bundesamtes für Soziale Sicherung um Überbrückungshilfe bitten. Weitere Pflegekassen könnten folgen, doch auch der Ausgleichsfonds verfügt nur noch über geringe Reserven. Gleichzeitig steigt der Eigenanteil der pflegebedürftigen Heimbewohner immer rasanter. Dass sich hier die SPD mit ihrem Vorschlag durchsetzt, diesen bei 1.000 Euro zu deckeln, ist unwahrscheinlich. Und ob der Bund, der seinen Zuschuss 2024 eingestellt hat, überhaupt noch einmal Mittel in die Pflegekasse schießt, ebenfalls.
Die Erbschaft aus der letzten Legislaturperiode lastet also schwer auf der 16-köpfigen Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die nicht von Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sondern von Katja Pähle (SPD) aus Sachsen-Anhalt geleitet wird. Aber ob die AG sich trotz des von Friederich Merz (CDU) vorgegebenen rigiden Spardiktats im Sozialhaushalt dazu durchringen wird, eine der wichtigsten Forderungen der Kassenchefs, nämlich die Begleichung der Bundesschulden, in ihr Papier aufzunehmen? Zehn Milliarden Euro zu wenig überweist der Bund jährlich für die Bezieher von Bürgergeld. Auch für die kostenfreie Versicherung von Müttern und Vätern in der Elternteilzeit oder die von pflegenden Familienangehörigen kommen momentan die Versicherungen auf, obwohl auch dies eine Gemeinschaftsaufgabe wäre.
Für flächendeckende Corona-Tests und andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hat der Staat außerdem die Pflegekasse angezapft und steht mit sechs Milliarden in der Schuld.
Um die Kostenexplosion bei den Arzneimitteln zu stoppen – seit 2019 erhöhten diese sich um über 20 Prozent -, schlagen viele Kassen eine schnelle Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent vor. Denkbar wären aber auch die Erhöhung der Herstellerrabatte und weitere Maßnahmen, die die muntere Kostenschraube der Pharmaindustrie zurückdrehen. Die Technikerkasse hat dazu ein Sofortprogramm vorgelegt, das deutlich macht, dass das Solidarsystem nicht für die Standortförderung der Pharmaindustrie zuständig ist.
Ähnlich sieht es der AOK-Bundesverband. Bis zu zwei Milliarden jährlich können so eingespart werden. Da die AOK-Kassen die am stärksten gefährdeten Gruppen versichern, mahnt AOK-Chefin Carola Reimann auch die Aufnahme sozioökonomischer Merkmale beim Risikostrukturausgleich an, was allerdings nur Geld zwischen den Kassen verschieben würde.
So erklärt sich auch die Forderung, die Krankenhausreform statt aus Versichertengeldern – 25 Milliarden Euro in zehn Jahren – aus dem Infrastrukturfonds zu finanzieren. Dass die Modernisierung der Kliniklandschaft eine Infrastrukturmaßnahme ist, bezweifelt kaum jemand. Offenbar soll aber das Kernstück der Reform, die Auszahlung von Vorhaltepauschalen, um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Dann aber müssten die Kliniken mit Überbrückungshilfen über Wasser gehalten werden.
Wer immer auch das Bundesministerium leiten wird – die aussichtsreichste Kandidatin ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) -, steht vor einer Herkulesaufgabe. 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage überzeugt, dass die Politik viel zu wenig getan hat, um die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen. Wer Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung steckt und gleichzeitig Bürger vor Kliniken und Praxistoren stehen und Pflegebedürftige sich selbst überlässt, riskiert die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
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90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage überzeugt, dass die Politik viel zu wenig getan hat, um die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen. Diese 90 Prozent liegen genau richtig. Darum droht uns doch auch hier, dass uns alles auf den Kopf fällt
Unser so viel selbst gelobtes Gesundheitssystem bewegt sich immer schneller Richtung Abgrund.
Harvey11
30.03.2025, 16:29
Ein Sturm zieht auf
Von Ulrike Baureithel, der Freitag, 27.3.2025
Armut macht krank. Kranke Menschen haben weniger Chancen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Und Krankheit verschärft soziale Ungleichheit. Mit diesen Realthemen befasst sich regelmäßig der Kongress „Armut und Gesundheit“, zuletzt fand er zeitgleich mit den Koalitionsverhandlungen statt. Ob die auf der Tagung vertieften Erkenntnisse Ausgangspunkt der Unterhändler gewesen sind? Eher nicht, denn was aus der Beratungszone dringt, lässt vermuten, dass es vor allem um eins geht: Geld. Und das, obwohl mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur nun Mittel bereitstünden, zumindest die dringendsten Baustellen im Bereich Gesundheit und Pflege anzugehen.
Doch damit ist wohl nicht in dem Ausmaß zu rechnen, wie es sich Krankenkassen- und Pflegekasse wünschen. Dabei ist der Handlungsdruck enorm: 6,2 Milliarden Euro Defizit haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im vergangenen Jahr aufgehäuft, dem Gesundheitsfonds fehlen noch einmal 3,7 Milliarden. Die Mindestreserven reichen gerade noch für ein paar Tage und unterschreiten damit die ohnehin bereits abgesenkte vorgeschriebene Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben. Die Ausgaben dagegen stiegen 7,8 Prozent und laufen trotz der Erhöhung des Zusatzbeitrags im Januar weiter davon. Der Chef der bayrischen BKK, Ralf Langjürgen, prophezeit: „In der Gesundheitsversorgung und in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems rollt ein veritabler Sturm auf uns zu“. Es droht schon bald eine weitere Anhebung des Zusatzbeitrag der Krankenkassen.
Nicht weniger dramatisch ist die Entwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung, die 2024 mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Auch hier gleicht die Erhöhung des Beitragssatzes denn Fehlbetrag nicht aus, die Kasse rechnet mit einer halben Million Euro im laufenden Jahr. „Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals, und der Pegel steigt“, erklärt die scheidende GKV-Präsidentin Doris Pfeiffer. Erst jüngst ging die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau insolvent und musste beim Ausgleichsfonds des Bundesamtes für Soziale Sicherung um Überbrückungshilfe bitten. Weitere Pflegekassen könnten folgen, doch auch der Ausgleichsfonds verfügt nur noch über geringe Reserven. Gleichzeitig steigt der Eigenanteil der pflegebedürftigen Heimbewohner immer rasanter. Dass sich hier die SPD mit ihrem Vorschlag durchsetzt, diesen bei 1.000 Euro zu deckeln, ist unwahrscheinlich. Und ob der Bund, der seinen Zuschuss 2024 eingestellt hat, überhaupt noch einmal Mittel in die Pflegekasse schießt, ebenfalls.
Die Erbschaft aus der letzten Legislaturperiode lastet also schwer auf der 16-köpfigen Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die nicht von Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sondern von Katja Pähle (SPD) aus Sachsen-Anhalt geleitet wird. Aber ob die AG sich trotz des von Friederich Merz (CDU) vorgegebenen rigiden Spardiktats im Sozialhaushalt dazu durchringen wird, eine der wichtigsten Forderungen der Kassenchefs, nämlich die Begleichung der Bundesschulden, in ihr Papier aufzunehmen? Zehn Milliarden Euro zu wenig überweist der Bund jährlich für die Bezieher von Bürgergeld. Auch für die kostenfreie Versicherung von Müttern und Vätern in der Elternteilzeit oder die von pflegenden Familienangehörigen kommen momentan die Versicherungen auf, obwohl auch dies eine Gemeinschaftsaufgabe wäre.
Für flächendeckende Corona-Tests und andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hat der Staat außerdem die Pflegekasse angezapft und steht mit sechs Milliarden in der Schuld.
Um die Kostenexplosion bei den Arzneimitteln zu stoppen – seit 2019 erhöhten diese sich um über 20 Prozent -, schlagen viele Kassen eine schnelle Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent vor. Denkbar wären aber auch die Erhöhung der Herstellerrabatte und weitere Maßnahmen, die die muntere Kostenschraube der Pharmaindustrie zurückdrehen. Die Technikerkasse hat dazu ein Sofortprogramm vorgelegt, das deutlich macht, dass das Solidarsystem nicht für die Standortförderung der Pharmaindustrie zuständig ist.
Ähnlich sieht es der AOK-Bundesverband. Bis zu zwei Milliarden jährlich können so eingespart werden. Da die AOK-Kassen die am stärksten gefährdeten Gruppen versichern, mahnt AOK-Chefin Carola Reimann auch die Aufnahme sozioökonomischer Merkmale beim Risikostrukturausgleich an, was allerdings nur Geld zwischen den Kassen verschieben würde.
So erklärt sich auch die Forderung, die Krankenhausreform statt aus Versichertengeldern – 25 Milliarden Euro in zehn Jahren – aus dem Infrastrukturfonds zu finanzieren. Dass die Modernisierung der Kliniklandschaft eine Infrastrukturmaßnahme ist, bezweifelt kaum jemand. Offenbar soll aber das Kernstück der Reform, die Auszahlung von Vorhaltepauschalen, um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Dann aber müssten die Kliniken mit Überbrückungshilfen über Wasser gehalten werden.
Wer immer auch das Bundesministerium leiten wird – die aussichtsreichste Kandidatin ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) -, steht vor einer Herkulesaufgabe. 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage überzeugt, dass die Politik viel zu wenig getan hat, um die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen. Wer Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung steckt und gleichzeitig Bürger vor Kliniken und Praxistoren stehen und Pflegebedürftige sich selbst überlässt, riskiert die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
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90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage überzeugt, dass die Politik viel zu wenig getan hat, um die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen. Diese 90 Prozent liegen genau richtig. Darum droht uns doch auch hier, dass uns alles auf den Kopf fällt
Unser so viel selbst gelobtes Gesundheitssystem bewegt sich immer schneller Richtung Abgrund.