Das geplante Gesetz zielt darauf ab, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. dieser scheiterte aber im Februar im Bundesrat. Vor allem Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung meldeten Vorbehalte an.Sie machten unter anderem geltend, der Entwurf verursache hohe Kosten und viel Bürokratie, insbesondere für kleinere Firmen. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss richten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Firmen ab 50 Mitarbeitenden sowie in Behörden spezielle Meldestellen eingerichtet werden. Wer diese nutzt, soll keine beruflichen Nachteile erleiden dürfen. Zudem soll es externe Meldewege geben, entweder zentral beim Bundesamt für Justiz oder auch auf Landesebene.
Wie es scheint wollen CDU/CSU eher den Forderungen der Firmen nachgeben als whistleblower zu schützen. Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf diejenigen die für die Freilassung des whistleblowers Assange gestimmt haben. Große Töne wenn es andere betrifft.....
shepherdess
Mittwoch 05.04.2023, 23:23
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. dieser scheiterte aber im Februar im Bundesrat. Vor allem Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung meldeten Vorbehalte an.Sie machten unter anderem geltend, der Entwurf verursache hohe Kosten und viel Bürokratie, insbesondere für kleinere Firmen. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss richten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Firmen ab 50 Mitarbeitenden sowie in Behörden spezielle Meldestellen eingerichtet werden. Wer diese nutzt, soll keine beruflichen Nachteile erleiden dürfen. Zudem soll es externe Meldewege geben, entweder zentral beim Bundesamt für Justiz oder auch auf Landesebene.
Wie es scheint wollen CDU/CSU eher den Forderungen der Firmen nachgeben als whistleblower zu schützen. Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf diejenigen die für die Freilassung des whistleblowers Assange gestimmt haben. Große Töne wenn es andere betrifft.....