Bundestag debattiert 100 Milliarden Euro aus »Sondervermögen« für Länder und Kommunen. Linke warnt vor »Nullsummenspiel«
»Der Weg gen Osten kann lang sein. Und da die BRD »Drehscheibe« der NATO für Truppenverlegungen Richtung Russland sein soll, muss auch die hiesige Infrastruktur »kriegstüchtig« werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung – auch mit Zustimmung der Linkspartei im Bundesrat – Kreditermächtigungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro ins Grundgesetz geschrieben, von denen 100 Milliarden den Ländern und Kommunen zufließen sollen. Das entsprechende »Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz« hat der Bundestag am Freitag debattiert.
Von Bildungs- und Betreuungs- bis zu Verkehrs-, Wärme- und Wissenschaftsinfrastruktur werden im Gesetz insgesamt neun Bereiche genannt. Auch für Bevölkerungsschutz und Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur sollen Mittel bereitgestellt werden. Förderfähig sollen Investitionen ab einer Summe 50.000 Euro bis Ende 2042 sein, wenn diese wiederum bis Ende 2036 von den zuständigen Stellen des Landes bewilligt werden........«
Wen wundert es, dass von den 100 Milliarden Sonderschulden für Länder und Kommunen primär kriegswichtige Projekte bedacht werden sollen?
Aber jetzt kommt es. Denn gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Unternehmenssteuersenkung beschlossen, die bei Ländern und Kommunen bis 2037 zu »massiven Steuermindereinnahmen« von fast 100 Milliarden Euro führen werden.
Das kommt heraus, wenn unsere großartigen Staatsmänner Politik machen.
Es muss denen schon weh tun, aus dem kapitalnahen Ifo-Institut das Werbeversprechen der Koalition von Union und SPD zurechtgestutzt wird.
Nur sorgt sich dieses Institut darüber, dass die 100 Milliarden Sonderschulden zur Ausweitung des Sozialstaates benutzt werden könnten und ist sich da mit Michael Espendiller von der AfD einig.
»Der Bundesrechnungshof hatte zuvor in einem Gutachten ebenfalls kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Dieser sei »substanzlos«, heißt es in dem Papier, aus dem der Spiegel am Dienstag zitierte.«
Hauptsache Friedreich und Lars haben sich lieb.
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Harvey11
Samstag 13.09.2025, 10:20
Bundestag debattiert 100 Milliarden Euro aus »Sondervermögen« für Länder und Kommunen. Linke warnt vor »Nullsummenspiel«
»Der Weg gen Osten kann lang sein. Und da die BRD »Drehscheibe« der NATO für Truppenverlegungen Richtung Russland sein soll, muss auch die hiesige Infrastruktur »kriegstüchtig« werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung – auch mit Zustimmung der Linkspartei im Bundesrat – Kreditermächtigungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro ins Grundgesetz geschrieben, von denen 100 Milliarden den Ländern und Kommunen zufließen sollen. Das entsprechende »Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz« hat der Bundestag am Freitag debattiert.
Von Bildungs- und Betreuungs- bis zu Verkehrs-, Wärme- und Wissenschaftsinfrastruktur werden im Gesetz insgesamt neun Bereiche genannt. Auch für Bevölkerungsschutz und Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur sollen Mittel bereitgestellt werden. Förderfähig sollen Investitionen ab einer Summe 50.000 Euro bis Ende 2042 sein, wenn diese wiederum bis Ende 2036 von den zuständigen Stellen des Landes bewilligt werden........«
Wen wundert es, dass von den 100 Milliarden Sonderschulden für Länder und Kommunen primär kriegswichtige Projekte bedacht werden sollen?
Aber jetzt kommt es. Denn gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Unternehmenssteuersenkung beschlossen, die bei Ländern und Kommunen bis 2037 zu »massiven Steuermindereinnahmen« von fast 100 Milliarden Euro führen werden.
Das kommt heraus, wenn unsere großartigen Staatsmänner Politik machen.
Es muss denen schon weh tun, aus dem kapitalnahen Ifo-Institut das Werbeversprechen der Koalition von Union und SPD zurechtgestutzt wird.
Nur sorgt sich dieses Institut darüber, dass die 100 Milliarden Sonderschulden zur Ausweitung des Sozialstaates benutzt werden könnten und ist sich da mit Michael Espendiller von der AfD einig.
»Der Bundesrechnungshof hatte zuvor in einem Gutachten ebenfalls kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Dieser sei »substanzlos«, heißt es in dem Papier, aus dem der Spiegel am Dienstag zitierte.«
Hauptsache Friedreich und Lars haben sich lieb.
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