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Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD NICHT..

Von ehemaliges Mitglied Dienstag 26.02.2019, 16:40

... als "Prüffall" bezeichnen.

Für alle AfD-Basher....

Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Januar zum Prüffall deklariert. Eine Bezeichnung, die nicht erlaubt ist, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu untersagen, seine Einstufung der AfD als „Prüffall“ öffentlich zu äußern.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Januar verkündet, die Gesamtpartei AfD werde als Prüffall „bearbeitet“. Dem Bundesamt lägen „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine gegen die demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. Die Bewertung basiert auf einem Gutachten, in dem das BfV eigene Erkenntnisse zur AfD und die der Landesbehörden für Verfassungsschutz analysiert. Das Bundesamt entschloss sich zudem, die AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative“ und die in der Partei aktive Vereinigung „Der Flügel“ als „Verdachtsfall“ und damit härter einzustufen.

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