Von Harvey11
Montag 19.01.2026, 10:09 – geändert Montag 19.01.2026, 10:17
BGH lehnt Haftbeschwerde ab: Keine Immunität bei »geheimdienstlich gesteuerten Gewalttaten«
»Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zum Anschlag auf die Nord-Stream-Gasleitung im September 2022 geäußert. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, der auf den 10. Dezember datiert ist, lehnt der BGH die Haftbeschwerde des Beschuldigten Serhij K. ab. Der Ukrainer, der Ende November 2025 von den italienischen Behörden in die BRD ausgeliefert wurde, muss somit weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer vor, »er sei in leitender Funktion als Besatzungsmitglied einer Segelyacht, von der aus Taucher Sprengsätze an drei Rohrleitungen der Nord-Stream-Pipelines anbrachten, an deren Sprengung am 26. September 2022 beteiligt gewesen«. Es bestehe der »Verdacht einer Strafbarkeit des Beschuldigten wegen verfassungsfeindlicher Sabotage in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und mit Zerstörung von Bauwerken«.
Die Verteidigung von Serhij K. hatte Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt und argumentiert, K. habe »funktionelle Immunität«. Der Anschlag auf die Pipelines sei im Kontext des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine durchgeführt worden, in internationalen Gewässern und gegen ein legitimes militärisches Ziel, mit dem Russland seinen Krieg finanziert habe......«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Da will einer Haftverschonung, weil er ein gutes Werk vollbracht habe.
Nun kann man darüber spekulieren, Was die wahren Gründe für die Verweigerung des BGH sind.
Will man von den Erkenntnissen des früher gefeierten Investigativjournalisten Seymour Hersh ablenken? Denn der sieht ja die USA als Drahtzieher und Akteur. Und deren Stern beginnt ja gewaltig zu bröckeln. Die zeigen jetzt ja öffentlich, welche Mittel die für ihre eignen Ziele einsetzen. Und unsre Regierung schweigt ja auch sehr laut dazu.
Dagegen, dass die Hintermänner wirklich in Kiew zu suchen sind, sprechen auch die Aussagen des damaligen US-Präsidenten Joe Biden am 7. Februar 2022, knapp zwei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz hatte er angekündigt: »Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer oder Truppen erneut die Grenze zur Ukraine überschreiten, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.« Auf die Frage, wie das geschehen soll, hatte Biden geantwortet: »Ich verspreche Ihnen, dass wir dazu in der Lage sein werden.«
Harvey11
Montag 19.01.2026, 10:09 – geändert Montag 19.01.2026, 10:17
BGH lehnt Haftbeschwerde ab: Keine Immunität bei »geheimdienstlich gesteuerten Gewalttaten«
»Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zum Anschlag auf die Nord-Stream-Gasleitung im September 2022 geäußert. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, der auf den 10. Dezember datiert ist, lehnt der BGH die Haftbeschwerde des Beschuldigten Serhij K. ab. Der Ukrainer, der Ende November 2025 von den italienischen Behörden in die BRD ausgeliefert wurde, muss somit weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer vor, »er sei in leitender Funktion als Besatzungsmitglied einer Segelyacht, von der aus Taucher Sprengsätze an drei Rohrleitungen der Nord-Stream-Pipelines anbrachten, an deren Sprengung am 26. September 2022 beteiligt gewesen«. Es bestehe der »Verdacht einer Strafbarkeit des Beschuldigten wegen verfassungsfeindlicher Sabotage in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und mit Zerstörung von Bauwerken«.
Die Verteidigung von Serhij K. hatte Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt und argumentiert, K. habe »funktionelle Immunität«. Der Anschlag auf die Pipelines sei im Kontext des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine durchgeführt worden, in internationalen Gewässern und gegen ein legitimes militärisches Ziel, mit dem Russland seinen Krieg finanziert habe......«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden
Da will einer Haftverschonung, weil er ein gutes Werk vollbracht habe.
Nun kann man darüber spekulieren, Was die wahren Gründe für die Verweigerung des BGH sind.
Will man von den Erkenntnissen des früher gefeierten Investigativjournalisten Seymour Hersh ablenken? Denn der sieht ja die USA als Drahtzieher und Akteur. Und deren Stern beginnt ja gewaltig zu bröckeln. Die zeigen jetzt ja öffentlich, welche Mittel die für ihre eignen Ziele einsetzen. Und unsre Regierung schweigt ja auch sehr laut dazu.
Dagegen, dass die Hintermänner wirklich in Kiew zu suchen sind, sprechen auch die Aussagen des damaligen US-Präsidenten Joe Biden am 7. Februar 2022, knapp zwei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz hatte er angekündigt: »Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer oder Truppen erneut die Grenze zur Ukraine überschreiten, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.« Auf die Frage, wie das geschehen soll, hatte Biden geantwortet: »Ich verspreche Ihnen, dass wir dazu in der Lage sein werden.«
Aber das will keiner sehen.