Gerechtigkeit für Andi!

Anklage gegen Exverkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage im Parlament zu Debakel um »Ausländermaut«. Fragen zu CDU-Spendenaffäre

Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Das gilt im Alltagsbetrieb und erst recht in Fällen, bei denen es um Personen von Rang und Namen geht. Andreas Scheuer (CSU) war das einmal, heute nicht mehr, seit er aus der Politik ausgeschieden ist und sich als Unternehmer betätigt. »Ausländermaut«, böse juristische Schlappe, Milliardenschäden für den Steuerzahler. Ach ja, diese Geschichte, aber das ist doch ewig her. Und erst jetzt, Jahre später, muss er sich seiner Verantwortung stellen? Vielleicht.

Am Mittwoch teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister wegen des Verdachts der Falschaussage im »Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss« erhoben hat. Auch der: fast vergessen, vor allem zum Vergessen. Trotz erdrückender Beweislast gab es, im Sommer 2021, einen »Freispruch« mit kleinen Kratzern, jedoch rückblickend grünes Licht für ein Vorgehen, das, wenn auch risikobehaftet, »vertretbar« gewesen sei. 2023 bekam die BRD die Rechnung aufgetischt: 243 Millionen Euro fürs »Risiko«, dazu die Kosten eines jahrelangen Rechtsstreits, der mindestens 50 Millionen Euro verschlungen hat.

»Nach der Vernehmung von 72 Zeugen und Sachverständigen in 24 Beweisaufnahmen bleibt man fassungslos zurück und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch – verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk.« Was schon damals alle Spatzen von den Dächern pfiffen: Scheuer hat – sehr wahrscheinlich – vor dem Parlament gelogen.

Dann warten wir mal ab, was und ob dem lieben Andi passiert.
Normal wäre das nicht. Denn unter Politikern gibt es eine Solidarität, die "den Menschen draußen im Land" längst ausgetrieben worden ist.
Die Folgen der Politik, egal wer die Regierung stellt, sind immer gleich.