Nach der Einführung verschärfter Grenzkontrollen mit demonstrativen Zurückweisungen von Schutzsuchenden bereits in der ersten Regierungswoche will das Bundeskabinett am Mittwoch weitere restriktive Migrationsgesetze beschließen.
Ausgesetzt werden soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – das sind etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, aber unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, da ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. In Deutschland trifft das insbesondere auf Hunderttausende Syrer, gefolgt von einigen zehntausend Irakern und Afghanen zu.
Während die Gesetzesnovelle einem Großteil der hier lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge jede Hoffnung raubt, ihre Nächsten in absehbarer Zeit in ihre Arme schließen zu können, sind die praktischen Folgen begrenzt. So werden aufgrund der bislang geltenden Kontingentregel maximal 12.000 Angehörige im Jahr am Zuzug gehindert. Die AfD wirft Innenminister Alexander Dobrindt daher Augenwischerei vor. Dass die Bundesregierung für solche Symbolpolitik den Rechtsbruch auf Kosten einer ohnehin schon weitgehend rechtlosen Bevölkerungsgruppe exerziert, sollte eine Warnung sein.
Das muss weh tun Herr Dobrindt. Da kommt man mit seiner Politik der AfD immer näher, setzt immer mehr von ihren Wünschen um, jetzt meckern die immer noch. Ja was wollen die denn noch?
Das Herr Dobrindt werden sie nie erfahren. Viele sehen es, Sie und diese Regierung nicht.
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Harvey11
Dienstag 27.05.2025, 10:26
Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge
Nach der Einführung verschärfter Grenzkontrollen mit demonstrativen Zurückweisungen von Schutzsuchenden bereits in der ersten Regierungswoche will das Bundeskabinett am Mittwoch weitere restriktive Migrationsgesetze beschließen.
Ausgesetzt werden soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – das sind etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, aber unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, da ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. In Deutschland trifft das insbesondere auf Hunderttausende Syrer, gefolgt von einigen zehntausend Irakern und Afghanen zu.
Während die Gesetzesnovelle einem Großteil der hier lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge jede Hoffnung raubt, ihre Nächsten in absehbarer Zeit in ihre Arme schließen zu können, sind die praktischen Folgen begrenzt. So werden aufgrund der bislang geltenden Kontingentregel maximal 12.000 Angehörige im Jahr am Zuzug gehindert. Die AfD wirft Innenminister Alexander Dobrindt daher Augenwischerei vor. Dass die Bundesregierung für solche Symbolpolitik den Rechtsbruch auf Kosten einer ohnehin schon weitgehend rechtlosen Bevölkerungsgruppe exerziert, sollte eine Warnung sein.
Das muss weh tun Herr Dobrindt. Da kommt man mit seiner Politik der AfD immer näher, setzt immer mehr von ihren Wünschen um, jetzt meckern die immer noch. Ja was wollen die denn noch?
Das Herr Dobrindt werden sie nie erfahren. Viele sehen es, Sie und diese Regierung nicht.
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