Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderungen. Verbände, Gewerkschaften und Kapitalvertreter feilschen um Finanzverteilung
Am Sonnabend wurde dem Schuldenpaket, mit dem Hunderte Milliarden für Aufrüstung und »Infrastruktur« finanziert werden sollen, die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete wie erwartet das Gesetz für die erforderlichen Grundgesetzänderungen. Diese waren am Dienstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden und hatten am Freitag auch mit Stimmen der Linkspartei den Bundesrat passiert.
Für die Hotels in Berlin kommen gute Zeiten. Die Lobbyisten müssen ja irgendwo unterkommen.
Wieviel Geld wird da in Beraterverträgen und für "Provisionen" fließen?
Denn jetzt muss es ja schnell gehen. Denn der Russe steht vor der Tür.
Darum muss auch die Infrastruktur kriegstauglich gemacht werden. So will man es haben. Schulen, Krankenhäuser u.a. werden sich da ganz hintenan stellen müssen. Der Krieg geht jetzt vor.
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Harvey11
Montag 24.03.2025, 09:29
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderungen. Verbände, Gewerkschaften und Kapitalvertreter feilschen um Finanzverteilung
Am Sonnabend wurde dem Schuldenpaket, mit dem Hunderte Milliarden für Aufrüstung und »Infrastruktur« finanziert werden sollen, die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete wie erwartet das Gesetz für die erforderlichen Grundgesetzänderungen. Diese waren am Dienstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden und hatten am Freitag auch mit Stimmen der Linkspartei den Bundesrat passiert.
Für die Hotels in Berlin kommen gute Zeiten. Die Lobbyisten müssen ja irgendwo unterkommen.
Wieviel Geld wird da in Beraterverträgen und für "Provisionen" fließen?
Denn jetzt muss es ja schnell gehen. Denn der Russe steht vor der Tür.
Darum muss auch die Infrastruktur kriegstauglich gemacht werden. So will man es haben. Schulen, Krankenhäuser u.a. werden sich da ganz hintenan stellen müssen. Der Krieg geht jetzt vor.
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