Israel: Premier Netanjahu kämpft nicht nur gegen den Internationalen Strafgerichtshof, sondern auch gegen die eigene Justiz
Mit der Absetzung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die von Benjamin Netanjahu geführte israelischen Regierungskoalition aus Rechter und extremer Rechter den innenpolitischen Streit an einer weiteren Front verschärft. Am Montag votierte das Kabinett einstimmig für die Entlassung Baharav-Miaras und folgte damit einem Antrag von Justizminister Jariv Levin (Likud). Der seit mehreren Monaten vorbereitete Schritt ist Teil der »Justizreformen«, mit denen das Regierungslager seit seiner Machtübernahme im Dezember 2022 die Stellung der Justiz zu schwächen und seinen Spielraum zu erweitern versucht. Dieses Thema hatte in der ersten Jahreshälfte 2023 Massenproteste und Widerstand der Opposition ausgelöst, war aber durch den 7. Oktober und den immer brutaler geführten Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens in den Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen gerückt.
Der ehemalige Botschafter Israels in Berlin Shimon Stein sagt: "Was Netanjahu jetzt macht, dient nur seinem politischen Überleben".
Si sieht es aus und in seinem Windschatten kochen die rechtsradikalen Siedler ihr eigenes Süppchen, völlig unbedroht.
Auch Merz sieht zu, schickt Waffen und bewundert sein Freund Netanjahu.
Nicht ganz so wie in der Art, wie das mit der Generalstaatsanwältin gelaufen ist, wollte er ja eine ungeliebte Richterin verhindern.
Trump als Vorbild, jetzt auch noch Netanjahu, was kommt jetzt noch?
Diesen könnte nur noch Trump im Zaum halten. Aber der hat kein Interesse daran. Der träumt von einem Las Vegas im Gaza. Und da braucht es Platz.
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Harvey11
Donnerstag 07.08.2025, 10:50
Israel: Premier Netanjahu kämpft nicht nur gegen den Internationalen Strafgerichtshof, sondern auch gegen die eigene Justiz
Mit der Absetzung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die von Benjamin Netanjahu geführte israelischen Regierungskoalition aus Rechter und extremer Rechter den innenpolitischen Streit an einer weiteren Front verschärft. Am Montag votierte das Kabinett einstimmig für die Entlassung Baharav-Miaras und folgte damit einem Antrag von Justizminister Jariv Levin (Likud). Der seit mehreren Monaten vorbereitete Schritt ist Teil der »Justizreformen«, mit denen das Regierungslager seit seiner Machtübernahme im Dezember 2022 die Stellung der Justiz zu schwächen und seinen Spielraum zu erweitern versucht. Dieses Thema hatte in der ersten Jahreshälfte 2023 Massenproteste und Widerstand der Opposition ausgelöst, war aber durch den 7. Oktober und den immer brutaler geführten Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens in den Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen gerückt.
Der ehemalige Botschafter Israels in Berlin Shimon Stein sagt: "Was Netanjahu jetzt macht, dient nur seinem politischen Überleben".
Si sieht es aus und in seinem Windschatten kochen die rechtsradikalen Siedler ihr eigenes Süppchen, völlig unbedroht.
Auch Merz sieht zu, schickt Waffen und bewundert sein Freund Netanjahu.
Nicht ganz so wie in der Art, wie das mit der Generalstaatsanwältin gelaufen ist, wollte er ja eine ungeliebte Richterin verhindern.
Trump als Vorbild, jetzt auch noch Netanjahu, was kommt jetzt noch?
Diesen könnte nur noch Trump im Zaum halten. Aber der hat kein Interesse daran. Der träumt von einem Las Vegas im Gaza. Und da braucht es Platz.
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