Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen. Die Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie sei öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach Merz bei einem Besuch in Brüssel. Natürlich müsse die neue Bundesregierung Bürokratie abbauen. „Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, betonte der SPD-Chef und Finanzminister. Die schwarz-rote Koalition wolle zwar das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen, setze bei der europäischen Regelung aber auf die vereinbarte Verschiebung. Das EU-Parlament hatte Anfang April eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes ermöglicht, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Erste Regeln sollen nun voraussichtlich erst 2028 gelten.
Gegenwind bekommt Merz auch von EU-Abgeordneten seines Koalitionspartners. „Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt nicht auf dem Tisch“, sagte der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man stehe Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten. Das Ziel, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, bleibe aber bestehen.
DPA/FR 13.5.2025
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Aua, jetzt auch noch aus der EU Gegenwind für den neuen Kanzler.
Und natürlich auch die SPD. Weiß, die nicht wer der Boss ist?
» Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.«
Sein großes Vorbild Trump verknüpft seine Forderungen immer mit fürchterliche Drohungen. Mit was will Merz drohen? Geldhahn zudrehen? Austritt aus der EU und die Bezeichnung Deutsche Bucht auf die ganze Nordsee ausweiten? Die SPD-Minister entlassen?
Herr Merz, Ihre gläubige Gemeinde wartet auf Ihre Entscheidung.
Vielleicht verschwindet man auch einfach zum einem Staatsbesuch.
Harvey11
Dienstag 13.05.2025, 15:08
EU-Kommission verteidigt Lieferkettengesetz
Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen. Die Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie sei öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach Merz bei einem Besuch in Brüssel. Natürlich müsse die neue Bundesregierung Bürokratie abbauen. „Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, betonte der SPD-Chef und Finanzminister. Die schwarz-rote Koalition wolle zwar das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen, setze bei der europäischen Regelung aber auf die vereinbarte Verschiebung. Das EU-Parlament hatte Anfang April eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes ermöglicht, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Erste Regeln sollen nun voraussichtlich erst 2028 gelten.
Gegenwind bekommt Merz auch von EU-Abgeordneten seines Koalitionspartners. „Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt nicht auf dem Tisch“, sagte der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man stehe Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten. Das Ziel, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, bleibe aber bestehen.
DPA/FR 13.5.2025
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Aua, jetzt auch noch aus der EU Gegenwind für den neuen Kanzler.
Und natürlich auch die SPD. Weiß, die nicht wer der Boss ist?
» Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.«
Sein großes Vorbild Trump verknüpft seine Forderungen immer mit fürchterliche Drohungen. Mit was will Merz drohen? Geldhahn zudrehen? Austritt aus der EU und die Bezeichnung Deutsche Bucht auf die ganze Nordsee ausweiten? Die SPD-Minister entlassen?
Herr Merz, Ihre gläubige Gemeinde wartet auf Ihre Entscheidung.
Vielleicht verschwindet man auch einfach zum einem Staatsbesuch.