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Gegen Moskau und Beijing

Von Harvey11 Montag 14.04.2025, 09:54

Gegen Moskau und Beijing
Neuer Koalitionsvertrag: Russland als Hauptfeind, China als systemischer Rivale. Festhalten an Aufrüstung Kiews und Israels »Existenzrecht«
Der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch präsentiert haben, beinhaltet nicht nur zahlreiche Angriffe auf die werktätige Bevölkerung in Deutschland. Auch außenpolitisch setzt die künftige Regierung auf Konfrontation. Als Hauptfeind wird dabei Moskau markiert: Russland sei die »größte und direkteste Bedrohung« für »unsere Sicherheit«. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird ein gegen die »regelbasierte internationale Ordnung« gerichtetes »Machtstreben« unterstellt.

In der künftigen Außenpolitik scheint es keinen großen Ärger zwischen Union und SPD zu geben. Natürlich muss man dem großen Weltenlenker weiter huldigen und dessen »regelbasierte internationale Ordnung« gerichtetes »Machtstreben« brav übersehen.
Bei China und Taiwan wackelt man etwas. Mit denen will man es aus wirtschaftlichen Gründen nicht verderben.
Dass Russland der ewige Feind ist bleibt Staatsräson.
Denn der wartet nur darauf, sich Europa anzueignen. Also das nachzuholen, woran ihn 1945 die siegreichen Amerikaner gehindert haben.
Also im Westen nichts Neues.


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