Angriffskrieges sollen 140 Ermittlungsverfahren inzwischen anhängig sein.
Die Mehrheit dieser Verfahren in verschiedenen Bundesländern richtet sich gegen die Verwendung des Symbols Z .
Mit diesem Symbol wird in der Öffentlichkeit der Angriffskrieg gebilligt. Dieser rechtswidrige Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Wer ihn öffentlich billigt und unterstützt, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Die Strafverfolgungsbehörden gehen offensichtlich nicht einheitlich in diesen Fällen vor.
Quelle: ntv v. 18.4.
Novelle
Montag 18.04.2022, 08:36
Angriffskrieges sollen 140 Ermittlungsverfahren inzwischen anhängig sein.
Die Mehrheit dieser Verfahren in verschiedenen Bundesländern richtet sich gegen die Verwendung des Symbols Z .
Mit diesem Symbol wird in der Öffentlichkeit der Angriffskrieg gebilligt. Dieser rechtswidrige Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Wer ihn öffentlich billigt und unterstützt, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Die Strafverfolgungsbehörden gehen offensichtlich nicht einheitlich in diesen Fällen vor.
Quelle: ntv v. 18.4.