Von Harvey11
Mittwoch 04.09.2024, 12:32 – geändert Mittwoch 04.09.2024, 12:40
Im Zusammenhang mit manipulierten Wahlzetteln in Dresden sind in Sachsen weitere Betrugsversuche festgestellt worden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen. Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
Bereits am Vormittag teilte die Polizei mit, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und etwaige ungültige Stimmzettel entscheiden und das Ergebnis der Landeswahlleitung mitteilen.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sie sind nicht im Landtag vertreten. afp/dpa
Schon toll, wie einfach das geht. Wie viele gültige Stimmzettel wurden von den Tätern "nur" ungültig gemacht?
Im Zusammenhang mit manipulierten Wahlzetteln in Dresden sind in Sachsen weitere Betrugsversuche festgestellt worden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen. Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
Bereits am Vormittag teilte die Polizei mit, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und etwaige ungültige Stimmzettel entscheiden und das Ergebnis der Landeswahlleitung mitteilen.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sie sind nicht im Landtag vertreten. afp/dpa
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