Gefährliche Harmonie in Nürnberg

Beim CSU-Parteitag in der fränkischen Kapitale versöhnt sich die CSU demonstrativ mit dem zur Macht schielenden CDU-Spitzenkandidaten.
Besuche in Bayern sind Belastungsproben für die Union. Wenn die große CDU bei der stolzen, kleineren Schwesterpartei CSU gastiert, zeigt sich, wie es um das Bündnis der Konservativen steht. 2015 – im Zeichen der erhöhten Fluchtbewegung – führte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer die CDU-Kanzlerin Angela Merkel vor, die sich im Stehen eine Viertelstunde lang belehren lassen musste. 2021 kurz vor der Wahl rauften sich die Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder und Armin Laschet, tief zerstritten irgendwie zusammen: aus purer Verzweiflung ob des verkorksten Wahlkampfs.
Ähnliche Bilder liefert 2025: Söder reckt den Arm von Friedrich Merz in die Höhe wie dreieinhalb Jahre zuvor den von Laschet. Wieder bejubelt die CSU einen CDU-Kanzlerkandidaten. Das ist das Bild – der Inhalt ist anders: Merz führt die Union auf einen stimmenträchtigeren und zugleich so rechtskonservativen Kurs wie lange nicht. Der gefällt der CSU – doch er ist ein schmaler Grat.
Auf der einen Seite bröckeln da die Schnittmengen in der Mitte – mit SPD und Grünen – weg. Auf der anderen Seite tut sich aller Brandmauer-Beteuerungen zum Trotz der extrem rechte Abgrund auf. Dieser waghalsige Kurs setzt zwar dem Konflikt der CSU mit Merkels Asylpolitik ein Ende. Doch er macht demokratische Mehrheiten noch schwieriger. Merz hat mit dem Dammbruch im Bundestag die Union geeint, doch dafür droht das Land weiter auseinanderzureißen.
Und damit auch die CDU: Zehn der zwölf abtrünnigen Abgeordneten, die nicht für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmten – heißt es in der Partei –, werden künftig nicht mehr im Bundestag sitzen. Darunter sind der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der ein AfD-Verbot vorantrieb, und seine Partnerin Yvonne Magwas, bislang Bundestagsvizepräsidentin, die sich wegen Anfeindungen von Rechtsaußen zurückziehen. Wichtige Stimmen gehen verloren, und die Merkel-CDU verblasst.
Die Belastungsproben dürften für die Union dieses Mal nach der Wahl warten. Die schwarz-grünen Landesregierungen geraten unter Druck. Und beim politischen Aschermittwoch eineinhalb Wochen nach der Wahl wird Söder nach Jahren hemmungsloser Anti-Grünen-Hetze kaum ein Zurück zur Mäßigung finden. Merz wird als Moderator gefragt sein – eine Rolle, in der er sich erst mal noch beweisen müsste.
Jakob Maurer Frankfurter Rundschau 10.2.2025

Keine rosigen Aussichten. Die Ampel könnte nur ein Vorspiel für das gewesen sein was kommen könnte. Die Hessen durften ja bereits erleben, wie eine reibungslos funktionierende Koalition aus CDU und Grüne ohne Vorwarnung von Ministerpräsident Rhein durch schwarz/rot ersetzt worden ist.
Aus München werden auch wieder Pfeile gegen den "Freund" fliegen.
»Zehn der zwölf abtrünnigen Abgeordneten, die nicht für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmten – heißt es in der Partei –, werden künftig nicht mehr im Bundestag sitzen.«
Das ist nun wirklich keine große Überraschung. Drum wurde doch die namentliche Abstimmung verlangt. Nix ist mit der schönen Lüge, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Trotz brav folgenden Abgeordneten sehe ich vier sehr bewegte Jahre auf uns zukommen.
Ein gute Zeit für Urban Priol und Kollegen.