Aber schon wurden die Erwartungen wieder gedämpft: 'Die geplante Gaspreisbremse wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge nur für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Die oberen Spitzen würden mit Sicherheit nicht gedeckelt, sagte der Grünenpolitiker am Freitag im Deutschlandfunk. »Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs wird man sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen.« Klar sei zudem, dass auch die übrige Menge nicht auf Tarife von vor dem Ukrainekrieg verbilligt werde. »Wir werden natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war. Und zwar sehr lange Zeit nicht.« Zitat spiegel.de
Die 200 Milliarden müssen schliesslich von irgendwo herkommen bzw. muss woanders eingespart werden, daher fand dieser Regierungscoup nicht jedermanns Beifall wie focus.de schrieb:
'Der Gasdeckel ist ein unverantwortlicher Griff nach den Steuern der Bürger. Er kommt Konzernen zu Gute, die sich eine goldene Nase verdienen. Das Ganze ist ein Fass ohne Boden. Solange die Regierung nicht wirklich alles unternimmt, um das Energieangebot zu erhöhen, dürfte sie so einen Schritt niemals wagen.
Ja seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Die Bundesregierung legt einen 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auf, um Bürger und Betriebe von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. „Die Preise müssen runter“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz - und greift uns allen im gleichen Atemzug in die Tasche wie niemals zuvor. Denn die 200 Milliarden fallen nicht vom Himmel, sondern stammen aus unserem Steuergeld. Sie sind Schulden, die wir alle bezahlen müssen. Allein die Finanzierung dieser Summe engt bei steigenden Zinsen den Spielraum im Haushalt erheblich ein.
Ampelregierung gibt nicht - sie nimmt
Scholz und seine Ampelregierung sind in Wahrheit nicht in Geber-Laune, sondern sie sind Nehmer. Sie nehmen unser Geld. Ja – sie müssen Not lindern. Aber wer unvorstellbare Summen zur Energiesubventionierung ausgibt, muss auch nachweisen, dass er nichts unversucht lässt, um die Energiepreise nachhaltig zu senken. Und zwar nicht durch Steuergeld, das nun den Energielieferanten ein goldenes Leben beschert, sondern durch alle denkbaren Maßnahmen, die das Energieangebot erhöhen. Nur dadurch lässt sich gewährleisten, dass nach den jetzt geschätzten 200 Milliarden, nicht die nächsten dann wahrscheinlich 400 Milliarden fällig werden und so weiter.'
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Feierabend-Mitglied
Freitag 30.09.2022, 17:39
Aber schon wurden die Erwartungen wieder gedämpft: 'Die geplante Gaspreisbremse wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge nur für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Die oberen Spitzen würden mit Sicherheit nicht gedeckelt, sagte der Grünenpolitiker am Freitag im Deutschlandfunk. »Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs wird man sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen.« Klar sei zudem, dass auch die übrige Menge nicht auf Tarife von vor dem Ukrainekrieg verbilligt werde. »Wir werden natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war. Und zwar sehr lange Zeit nicht.« Zitat spiegel.de
Die 200 Milliarden müssen schliesslich von irgendwo herkommen bzw. muss woanders eingespart werden, daher fand dieser Regierungscoup nicht jedermanns Beifall wie focus.de schrieb:
'Der Gasdeckel ist ein unverantwortlicher Griff nach den Steuern der Bürger. Er kommt Konzernen zu Gute, die sich eine goldene Nase verdienen. Das Ganze ist ein Fass ohne Boden. Solange die Regierung nicht wirklich alles unternimmt, um das Energieangebot zu erhöhen, dürfte sie so einen Schritt niemals wagen.
Ja seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Die Bundesregierung legt einen 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auf, um Bürger und Betriebe von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. „Die Preise müssen runter“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz - und greift uns allen im gleichen Atemzug in die Tasche wie niemals zuvor. Denn die 200 Milliarden fallen nicht vom Himmel, sondern stammen aus unserem Steuergeld. Sie sind Schulden, die wir alle bezahlen müssen. Allein die Finanzierung dieser Summe engt bei steigenden Zinsen den Spielraum im Haushalt erheblich ein.
Ampelregierung gibt nicht - sie nimmt
Scholz und seine Ampelregierung sind in Wahrheit nicht in Geber-Laune, sondern sie sind Nehmer. Sie nehmen unser Geld. Ja – sie müssen Not lindern. Aber wer unvorstellbare Summen zur Energiesubventionierung ausgibt, muss auch nachweisen, dass er nichts unversucht lässt, um die Energiepreise nachhaltig zu senken. Und zwar nicht durch Steuergeld, das nun den Energielieferanten ein goldenes Leben beschert, sondern durch alle denkbaren Maßnahmen, die das Energieangebot erhöhen. Nur dadurch lässt sich gewährleisten, dass nach den jetzt geschätzten 200 Milliarden, nicht die nächsten dann wahrscheinlich 400 Milliarden fällig werden und so weiter.'
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