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Galoppierende Entrechtung

Von Harvey11 Donnerstag 22.05.2025, 08:51

Umfassendere Überwachung, brachialere Repression und eingeschränkte Freiheiten: Grundrechte-Report 2025 vorgestellt
Ein Befund, der nicht überraschend kommt: »Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten«, ist in dem am Mittwoch vorgestellten Grundrechte-Report 2025 zu lesen. Früher habe man hinzugewonnene und verlorene Rechte dokumentiert, sagte Maximilian Steinbeis, Geschäftsführer des Verfassungsblogs, auf der Pressekonferenz. Inzwischen würden die Fortschritte »immer seltener« und Rückschritte »immer häufiger« – ein »tintenschwarzes Bild«.

Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.
Das ist ein Report, mit dem sich keine Partei so gerne schmückt.
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