Gabriel zieht vor Gericht

als Reaktion der Correctiv-Recherche zur "Gazprom-Lobby". Er sieht sich in Bezug auf seine Forderungen nach dem Abbau von Russland-Sanktionen 2016 durch die „Gazprom-Lobby“-Recherche in ein falsches Licht gerückt. Der Ex-Wirtschaftsminister (SPD), der 2015 dem Verkauf von Gasspeichern an Gazprom zustimmte, zieht nun wegen einer Formulierung vor Gericht.

"CORRECTIV wehrt sich gegen juristische Forderungen von Sigmar Gabriel: Der frühere Bundeswirtschaftsminister (SPD) möchte mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass eine Formulierung in einer Veröffentlichung von CORRECTIV zur „Gazprom-Lobby“ geändert wird.

Gabriel geht es darum, wie seine Haltung zu Sanktionen gegen Russland im Jahr 2016 in dem Bericht von CORRECTIV zusammengefasst wurde. Dort steht: „Sigmar Gabriel, damals SPD-Wirtschaftsminister, sprach sich hier 2016 für das Ende der Russland-Sanktionen aus“. Der Satz könne den „Eindruck erwecken“ – so die Anwälte von Gabriel –, er habe ein bedingungsloses Ende der Sanktionen gefordert. Sigmar Gabriel sei „nie für das Ende der Russlandsanktionen“ eingetreten, sondern immer nur für „deren schrittweisen Abbau“.

Der ehemalige Wirtschaftsminister kämpft um eine sprachliche Feinheit seiner damaligen Politik – eine Politik, die den Energieinteressen Russlands gegenüber sehr aufgeschlossen war. "

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Ich finde, er hätte klüger gehandelt, das so stehen zu lassen anstatt alles jetzt wieder hochzukochen, seine Aufgeschlossenheit gegenüber Gazprom und dass er nicht den Verkauf des wichtigen Gaspeichers verhinderte.