Auf Anfrage der AfD im Bundestag musste die Bundesregierung zugeben, dass sie für die Behauptung, in Chemnitz hätten sich im August 2018 " Hetzjagden "
auf ausländisch aussehende Menschen zugetragen, keinerlei seriöse Quellen hatte.
In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste das nicht nur zum sofortigen Rücktritt von Kanzlerin und Regierungssprecher führen, sondern auch zu einer sofortigen Überprüfung, inwieweit hier Straftatbestände erfüllt sind.
Aber gilt eben nur für und in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Auf Anfrage der AfD im Bundestag musste die Bundesregierung zugeben, dass sie für die Behauptung, in Chemnitz hätten sich im August 2018 " Hetzjagden "
auf ausländisch aussehende Menschen zugetragen, keinerlei seriöse Quellen hatte.
In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste das nicht nur zum sofortigen Rücktritt von Kanzlerin und Regierungssprecher führen, sondern auch zu einer sofortigen Überprüfung, inwieweit hier Straftatbestände erfüllt sind.
Aber gilt eben nur für und in einem funktionierenden Rechtsstaat.