Nach Milliardenkrediten für Aufrüstung: Merz will Sozialausgaben kürzen.
Zusätzliche Militärhilfe für Ukraine geplant. Protest vor Bundestag
Die jüngsten Kreditermächtigungen werden nicht für Soziales ausgegeben, bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz schon am Abend nach der Abstimmung. Darüber hinaus seien »überbordende Sozialausgaben« auf den Prüfstand zu stellen, sagte der vormals in zahlreichen Aufsichtsräten tätige Politiker im RTL-»Nachtjournal«. Ins gleiche Horn stieß – wenig überraschend – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnte am Mittwoch morgen im Deutschlandfunk einen »aktivierenden Umbau des Sozialstaats« an. Für die Kriegskredite (»Schuldenpakete«) waren Grundgesetzänderungen nötig, die am Dienstag mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt wurden.
Ich weiß nicht was kommt. Es ist aber zu vermuten, dass der abschöpft, der am lautesten plärrt und plärren lässt.
Und da hat eine Gruppe sehr schlechte Karten.
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Harvey11
Donnerstag 20.03.2025, 09:34
Nach Milliardenkrediten für Aufrüstung: Merz will Sozialausgaben kürzen.
Zusätzliche Militärhilfe für Ukraine geplant. Protest vor Bundestag
Die jüngsten Kreditermächtigungen werden nicht für Soziales ausgegeben, bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz schon am Abend nach der Abstimmung. Darüber hinaus seien »überbordende Sozialausgaben« auf den Prüfstand zu stellen, sagte der vormals in zahlreichen Aufsichtsräten tätige Politiker im RTL-»Nachtjournal«. Ins gleiche Horn stieß – wenig überraschend – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnte am Mittwoch morgen im Deutschlandfunk einen »aktivierenden Umbau des Sozialstaats« an. Für die Kriegskredite (»Schuldenpakete«) waren Grundgesetzänderungen nötig, die am Dienstag mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt wurden.
Ich weiß nicht was kommt. Es ist aber zu vermuten, dass der abschöpft, der am lautesten plärrt und plärren lässt.
Und da hat eine Gruppe sehr schlechte Karten.
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