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Für die EU nun wohl doch keine Rubel-Forderung

Von Feierabend-Mitglied Donnerstag 31.03.2022, 10:46

von Putin für Gaslieferung. Warum, weshalb, wieso, dürfte verschiedene Gründe haben. Entscheidend ist, dass offensichtlich zumindest zunächst die Gasversorgung gesichert bleibt.
Putin sichert Gaslieferungen auch gegen Euro zu
Stand: 30.03.2022, 20:53 Uhr

Ein plötzlicher Stopp der Gaslieferungen aus Russland könnte vorerst abgewendet sein. In einem Telefonat soll Putin die Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zugesichert haben.

Russlands Ankündigung, für Gaslieferungen künftig nur noch Rubel als Zahlmittel zu akzeptieren, hat die letzten Tage für Verunsicherung gesorgt. Nun zeichnet sich vorerst eine Entspannung ab. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen weiterhin in Euro begleichen können.

Telefonat zwischen Putin und Scholz
Putin habe in einem Telefonat zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. "Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde." Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. "Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel", zitierte Hebestreit den russischen Staatschef.

Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen in "unfreundliche" Länder nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Das schließt alle EU-Länder mit ein. Unter anderem die G7-Staaten wiesen die Ankündigung als "inakzeptabel" zurück und riefen ihre Unternehmen auf, der russischen Forderung nicht nachzukommen.

Verträge sollen offenbar gelten
Scholz habe dem nun von Putin erläuterten Verfahren nicht zugestimmt, erklärte Hebestreit. Der Kanzler habe "lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen". Die bisherige Vereinbarung gelte weiter: "Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen."

Ukrainischer Botschafter reagiert enttäuscht
Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die Gaslieferungen aus Russland nicht gestoppt werden, und verweist immer wieder auf die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes. Die Ukraine kritisiert diese Haltung seit Wochen. Am Mittwoch reagierte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, enttäuscht auf die neuste Meldung:

"Na geht doch. Alte Freundschaft rostet nicht. Anstatt den Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle sofort zu beschließen und diesen blutigen Vernichtungskrieg gegen ukrainische Frauen und Kinder zu stoppen, freut man sich riesig in Berlin, dass der Kremlchef noch ein bisschen Geduld hat."
Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland "


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