Im postfaktischen Zeitalter bedeutet Neutralität, unbeteiligt gegenüber der Wirklichkeit zu sein.
Richterinnen und Richter sollen gerecht sein. Gerecht sein, das heißt heute vor allem: neutral sein. Wie Justitia selber sich einst mit der Augenbinde neutralisierte, soll keine Erkenntnis, keine Betrachtung der Welt die Rechtsprechung stören. Alles andere wäre schlicht nicht neutral – das hat die Debatte um die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, gezeigt. Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion nannten sie „unwählbar“, unter anderem, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche eintrat – eine radikale Position von Linksaußen, der lediglich 72 Prozent der Bevölkerung zustimmen.
Richterinnen und Richter, so die neue Auslegung des konservativen Rechtsverständnisses, sollen keine Haltung haben. Sie sollen schweben. Über den Dingen. Am besten ohne Meinung, ohne Geschichte, ohne geistige Biografie. Ein bisschen wie ein PDF-Dokument in Richterrobe. Nur bitte nicht durchsuchbar. Ein bisschen auch wie Chat-GPT: objektiv, distanziert – und jederzeit, wo nötig, auf neue Prinzipien hin justierbar.
Während Schwarz-Rot alle Fortschritte der letzten Jahre demontiert, sei es beim Klimaschutz oder beim Arbeitslosengeld, wünschen sie sich dabei möglichst „Neutralität“, also Ruhe. Alle haben neutral zu sein: Im Bundestag darf keine Regenbogenfahne wehen, sonst kommt die Polizei. Die Bundestagsverwaltung darf nicht beim CSD mitlaufen, ist ja nicht neutral. Nichtregierungsorganisationen (NGO) dürfen nicht gegen Rechtsextreme demonstrieren, sonst kommen kleine Anfragen.
Besonders CDU/CSU haben es geschafft, sich inhaltlich so gründlich zu entleeren, dass sie jede Personalie, die mit Haltung oder Überzeugung auftritt, reflexhaft als Bedrohung empfindet. Bald schon wird selbst der Verweis aufs Grundgesetz als ungeeignet für die Wahl einer Verfassungsrichterin erscheinen. „Gerechtigkeit“ ist ja irgendwie auch eine ziemlich linke Vokabel, nicht? Direkt radikal.
Dass die vorgeschobene Neutralität natürlich eine extrem selektive ist, dass im Bundestag selbstverständlich weiterhin die Sternsinger kommen und „Gebetsfrühstücke“ organisiert werden, wie der „Humanistische Pressedienst“ spitz anmerkte, ist dabei nicht überraschend. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fabulierte ja sogar etwas von Christinnen und Christen als meistverfolgte Minderheit.
In der AfD-Fraktion haben Abgeordnete beinharte Rechtsextreme angestellt, die mit Hausausweis im Parlament ein und aus gehen dürfen. Das ist natürlich noch innerhalb der Grenzen der Neutralität, denn mit den AfD-Stimmen muss man ja strategisch planen können – eine Verfassungsrichterin hingegen, die eventuell die AfD sogar verbieten möchte, stört da bloß. Und wer stört, ist nicht neutral.
Im postfaktischen Zeitalter bedeutet Neutralität nicht mehr, unparteiisch gegenüber den Konfliktparteien zu sein, sondern unbeteiligt gegenüber der Wirklichkeit. Je weniger eine Person sagt, je weniger sie je geschrieben hat, je blasser ihre Spuren in der öffentlichen Debatte, desto geeigneter scheint sie für höchste Ämter, ein neuer, noch unausformulierter Verfassungsgrundsatz, der da lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein neutraler, prinzipienfreier, meinungsfreier Staat. Alle Staatsgewalt geht von Leuten aus, die sich lieber nicht festlegen wollen.
Frankfurter Rundschau, 17.7.2025
Manchmal ist es nicht so verkehrt etwas überspitzt anzumerken.
Was Leo Fischer hier zum Thema BVG-Kandidatin ist schon hart. Für manche.
Wer aber mal reingerochen hat, dem wird manches sehr bekannt vorkommen.
Harvey11
Donnerstag 17.07.2025, 14:23
Im postfaktischen Zeitalter bedeutet Neutralität, unbeteiligt gegenüber der Wirklichkeit zu sein.
Richterinnen und Richter sollen gerecht sein. Gerecht sein, das heißt heute vor allem: neutral sein. Wie Justitia selber sich einst mit der Augenbinde neutralisierte, soll keine Erkenntnis, keine Betrachtung der Welt die Rechtsprechung stören. Alles andere wäre schlicht nicht neutral – das hat die Debatte um die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, gezeigt. Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion nannten sie „unwählbar“, unter anderem, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche eintrat – eine radikale Position von Linksaußen, der lediglich 72 Prozent der Bevölkerung zustimmen.
Richterinnen und Richter, so die neue Auslegung des konservativen Rechtsverständnisses, sollen keine Haltung haben. Sie sollen schweben. Über den Dingen. Am besten ohne Meinung, ohne Geschichte, ohne geistige Biografie. Ein bisschen wie ein PDF-Dokument in Richterrobe. Nur bitte nicht durchsuchbar. Ein bisschen auch wie Chat-GPT: objektiv, distanziert – und jederzeit, wo nötig, auf neue Prinzipien hin justierbar.
Während Schwarz-Rot alle Fortschritte der letzten Jahre demontiert, sei es beim Klimaschutz oder beim Arbeitslosengeld, wünschen sie sich dabei möglichst „Neutralität“, also Ruhe. Alle haben neutral zu sein: Im Bundestag darf keine Regenbogenfahne wehen, sonst kommt die Polizei. Die Bundestagsverwaltung darf nicht beim CSD mitlaufen, ist ja nicht neutral. Nichtregierungsorganisationen (NGO) dürfen nicht gegen Rechtsextreme demonstrieren, sonst kommen kleine Anfragen.
Besonders CDU/CSU haben es geschafft, sich inhaltlich so gründlich zu entleeren, dass sie jede Personalie, die mit Haltung oder Überzeugung auftritt, reflexhaft als Bedrohung empfindet. Bald schon wird selbst der Verweis aufs Grundgesetz als ungeeignet für die Wahl einer Verfassungsrichterin erscheinen. „Gerechtigkeit“ ist ja irgendwie auch eine ziemlich linke Vokabel, nicht? Direkt radikal.
Dass die vorgeschobene Neutralität natürlich eine extrem selektive ist, dass im Bundestag selbstverständlich weiterhin die Sternsinger kommen und „Gebetsfrühstücke“ organisiert werden, wie der „Humanistische Pressedienst“ spitz anmerkte, ist dabei nicht überraschend. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fabulierte ja sogar etwas von Christinnen und Christen als meistverfolgte Minderheit.
In der AfD-Fraktion haben Abgeordnete beinharte Rechtsextreme angestellt, die mit Hausausweis im Parlament ein und aus gehen dürfen. Das ist natürlich noch innerhalb der Grenzen der Neutralität, denn mit den AfD-Stimmen muss man ja strategisch planen können – eine Verfassungsrichterin hingegen, die eventuell die AfD sogar verbieten möchte, stört da bloß. Und wer stört, ist nicht neutral.
Im postfaktischen Zeitalter bedeutet Neutralität nicht mehr, unparteiisch gegenüber den Konfliktparteien zu sein, sondern unbeteiligt gegenüber der Wirklichkeit. Je weniger eine Person sagt, je weniger sie je geschrieben hat, je blasser ihre Spuren in der öffentlichen Debatte, desto geeigneter scheint sie für höchste Ämter, ein neuer, noch unausformulierter Verfassungsgrundsatz, der da lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein neutraler, prinzipienfreier, meinungsfreier Staat. Alle Staatsgewalt geht von Leuten aus, die sich lieber nicht festlegen wollen.
Frankfurter Rundschau, 17.7.2025
Manchmal ist es nicht so verkehrt etwas überspitzt anzumerken.
Was Leo Fischer hier zum Thema BVG-Kandidatin ist schon hart. Für manche.
Wer aber mal reingerochen hat, dem wird manches sehr bekannt vorkommen.