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Fiskus prüft weniger

Von Harvey11 Montag 16.06.2025, 14:36

Top-Verdienste geraten aus dem Blick der Behörden

Top-Verdiener und -Verdienerinnen mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor. Sie liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.
2021 wurden noch 1108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener gehörten in beiden Jahren rund 15000 Menschen.
Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen. Aktuelle Zahlen liegen daher nicht vor.
Bartsch spricht gegenüber dem RND von einem „politisch gewollten Versagen“ und einer „Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit“.
Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei „kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP“, sagt Bartsch dem RND. „Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein. Die Zahlen des Ministeriums zeigen: Je häufiger geprüft wird, desto höher sind die Einnahmen.“
Der Linken-Politiker appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden. Der Finanzminister ist aufgefordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.“ (Frankfurter Rundschau 16.6.2025
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Ja, der frühere Finanzminister von der FDP, Christian Lindner, hat die Prüfungen zurück gefahren. Das konnte der aber nur, weil ihm seine Ampelpartner SPD und Grüne aus der Hand gefressen haben.
Darum dient es auch nur der show für „die Menschen draußen im Land“ wenn Bartsch jetzt von Lindners Nachfolger Lars Klingbeil fordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.
Natürlich wird das Klingbeil nicht tun. Denn er ist ja von dieser SPD, die das Lindner erlaubt hat und sein neuer Partner würde ihm gewaltig auf die Finger klopfen.
Außerdem würden mehr Stellen Geld kosten und das wird für den Krieg gebraucht. Was gebraucht wird, das wird traditionsgemäß aus dem Sozialetat entnommen.

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