Finanzieller Zwang statt Einsicht

»Der Finanz- und Waffenhunger Kiews soll zukünftig weniger als bisher aus der deutschen Staatskasse gestillt werden. Warum die Koalitionäre das so entschieden haben, darüber spekulieren einige aufgeregte Medien. Hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt? Will Scholz erneut als »Friedenskanzler« in den Wahlkampf ziehen – trotz der Klatsche bei den EU-Wahlen? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die kurz nach der »Einigung« der »Ampel« zum Haushalt 2025 am Freitag die Nachricht vom Zusammenstreichen der Militärhilfe brachte, schrieb immerhin von einem »handfesten Streit«. Am Wochenende äußerte sich aber selbst ein grimmiger Sesselkrieger wie Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der kürzlich noch »Leopard«-Panzer auf russischem Territorium für legitim hielt, zahm: »Wir« nehmen’s einfach von den Russen. Er blieb beim von den G7 im Juni beschlossenen Diebstahl und hinter Michael Roth (SPD) zurück, der nicht nur Zinserträge, sondern das gesamte russische Vermögen auf westlichen Konten in Schießgerät umrubeln will.«
Das sieht mir nicht nach einer veränderten Sicht auf den Krieg aus, sondern eher nach einer hilflosen Aktion der Bundesregierung aus.
Um den neuen Haushalt auszugleichen weiß man nicht mehr, wem man noch Geld wegnehmen soll und kann. Wirtschaftlich läuft einiges schief und selber ist man mit seinem Latein am Ende. Der Markt richtet es nicht mehr.