Von Harvey11
Dienstag 10.06.2025, 10:50 – geändert Dienstag 10.06.2025, 11:14
Regierung sollte Bericht zum Masken-Deal veröffentlichen
von Jan Sternberg Frankfurter Rundschau 10.6.2025
Der heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat nach der Corona-Pandemie ein Buch geschrieben: „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ lautet der Titel. Wie viel da zu verzeihen wäre, wird erst mit Verzögerung klar: Zwischen 2,3 Milliarden und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung für einen überhöhten Preis an.
2,3 Milliarden, gar 3,5 Milliarden Euro, beide Zahlen sind nur schwer vorstellbar. Zum Vergleich: 243 Millionen Euro musste der Bund an Schadenersatz an das Pkw-Maut-Konsortium zahlen, mit dem Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) voreilig Verträge geschlossen hatte, aus denen er dann nicht mehr herauskam. Um die 600 Millionen Euro Steuergeld könnte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Marschland an der schleswig-holsteinischen Westküste gesetzt haben.
Trotz der Dimension scheint sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt zu haben, dem mächtigen Unionspolitiker Spahn um des lieben Koalitionsfriedens willen keine Unannehmlichkeiten zu bereiten. Ein von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragter Kontrollbericht ist seit Januar fertig, wird den Abgeordneten des Haushaltsausschusses aber nicht vorgelegt. Darin wird Spahn schwer belastet.
Die Opposition im Bundestag drängt zu Recht auf die Offenlegung des Berichts. Schließlich hat selbst Jens Spahn nie gefordert, wir müssten einander alles verzeihen.
.........................
Eine ehrenwerte Gesellschaft hält zusammen.
Ich weiß, warum ich auch nicht das "kleinere Übel" gewählt habe.
Alles ein Pack. Für die lohnt schon das Aufstehen nicht.
Harvey11
Dienstag 10.06.2025, 10:50 – geändert Dienstag 10.06.2025, 11:14
Regierung sollte Bericht zum Masken-Deal veröffentlichen
von Jan Sternberg Frankfurter Rundschau 10.6.2025
Der heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat nach der Corona-Pandemie ein Buch geschrieben: „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ lautet der Titel. Wie viel da zu verzeihen wäre, wird erst mit Verzögerung klar: Zwischen 2,3 Milliarden und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung für einen überhöhten Preis an.
2,3 Milliarden, gar 3,5 Milliarden Euro, beide Zahlen sind nur schwer vorstellbar. Zum Vergleich: 243 Millionen Euro musste der Bund an Schadenersatz an das Pkw-Maut-Konsortium zahlen, mit dem Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) voreilig Verträge geschlossen hatte, aus denen er dann nicht mehr herauskam. Um die 600 Millionen Euro Steuergeld könnte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Marschland an der schleswig-holsteinischen Westküste gesetzt haben.
Trotz der Dimension scheint sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt zu haben, dem mächtigen Unionspolitiker Spahn um des lieben Koalitionsfriedens willen keine Unannehmlichkeiten zu bereiten. Ein von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragter Kontrollbericht ist seit Januar fertig, wird den Abgeordneten des Haushaltsausschusses aber nicht vorgelegt. Darin wird Spahn schwer belastet.
Die Opposition im Bundestag drängt zu Recht auf die Offenlegung des Berichts. Schließlich hat selbst Jens Spahn nie gefordert, wir müssten einander alles verzeihen.
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Eine ehrenwerte Gesellschaft hält zusammen.
Ich weiß, warum ich auch nicht das "kleinere Übel" gewählt habe.
Alles ein Pack. Für die lohnt schon das Aufstehen nicht.