Wie die FDP einen 200-Millionen-Raubzug gegen den Staat befördert
Niemand erfindet so schöne neue Gesetzestitel wie die Deutschen. Wichtig soll das klingen, große Veränderungen anzeigen. Das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ ist so ein Fall. Dabei müsste es „Hurra, die FDP von 2009 ist wieder da-Gesetz“ heißen, so wie es derzeit ist. Der Text wurde im März vom Kabinett beschlossen und wird demnächst im Bundestag verhandelt.
Entlastung, das klingt immer gut. Und Bürokratie ist fast ein Schimpfwort. Da schwingt der Sound von Unterlagenbergen, Statistikfuror, Hängeregistraturen und verschollenen Sachbearbeitern mit. Nur ist Bürokratie per se aber gar nichts Schlechtes: Wer hat was getan, wer hat was entschieden – in einem Rechtsstaat ist das unverzichtbar. Tatsächlich geht es eher um das Wie. Und das fasst auch das Bürokratieentlastungsgesetz IV nicht wirklich an.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) bemüht gern ein Beispiel: Die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger entfällt. Ein anderes: Die digitale Fluggastabfertigung kommt. Gewerbemietverträge sollen ohne Schriftformerfordernis auskommen. Steuerberater dürfen über eine Vollmachtdatenbank statt über Papier nachweisen, wenn sie sozialversicherungsrechtlich ihre Mandanten vertreten. Sieh an, sieh an, das wird Deutschland bestimmt rasant voranbringen und die Wirtschaft nach vorne katapultieren! Der relevanteste Punkt: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV sollen Belege bereits nach acht Jahren vernichtet werden dürfen. Steuerstraftaten verjähren in der Regel aber erst nach zehn Jahren, in schwersten Fällen erst nach 15 Jahren.
Wo aber nichts ist, kann auch nichts nachgewiesen werden. Warum nicht einfach die digitale Aufbewahrung vorgeschrieben wird, die viel günstiger und einfacher ist? Immerhin wäre diese auch von der Steuerfahndung viel leichter prüfbar. Und das dürfte dann auch schon die Antwort auf die Frage nach dem „Warum nicht?“ sein.
Das große Schreddern wird etwa 200 Millionen Euro Steuerausfälle verursachen. Nicht gerade viel bei 915 Milliarden Euro Steueraufkommen. Aber statt um Bürokratie geht es um besseren Schutz für Steuerstraftäter. Immerhin kreativ, so ein Bürokratieraubzug, in Zeiten angeblich knapper Kassen.
Unter dem Deckmäntelchen der Bürokratieentlastung haben sich also vor allem Partikularinteressen versteckt. Es geht um Unternehmen, um Hotels, Immobilienverwalter, Fluggesellschaften und Steuerberater. Als ob die ganz alte Mövenpick-FDP aus der Kiste gekrochen käme. Und die Ampelpartner haben es im Kabinett mitgetragen.
Nur Kleinigkeiten hat die Bundesregierung gefunden, wo auch Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Wer Pflegezeit oder Elternzeit wahrnehmen will, soll das seinem Arbeitgeber künftig nur noch in Textform anzeigen müssen – sprich: Email genügt. Und Arbeitszeugnisse können künftig auch digital zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nun nachbessern und hat weitere Verbände befragt. Was ihr bislang konkret eingefallen ist? Bonpflicht abschaffen, das Kindergeld auch ohne Antrag auszahlen und „das Beauftragtenwesen entschlacken“. Nicht ganz falsch – fast möchte man die SPD loben, dass sie zumindest über mehr nachdenkt. Wer aber Bürokratie mit der Nagelfeile abbauen will, muss scheitern.
Die Herangehensweise ist so halbherzig, man könnte ein Bürokratieabbaugesetzmoratorium erlassen. Oder sich doch noch ein Herz fassen und ausbuchstabieren: Was sollte der Staat für uns Bürger sein?
Falk Steiner, der Freitag vom 16.5.24
Versteckt unter einem eigentlich harmlos klingenden Namen.
Ein ähnliches Desaster für die Bürger wie die Schuldenbremse?
Harvey11
19.05.2024, 08:37
Wie die FDP einen 200-Millionen-Raubzug gegen den Staat befördert
Niemand erfindet so schöne neue Gesetzestitel wie die Deutschen. Wichtig soll das klingen, große Veränderungen anzeigen. Das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ ist so ein Fall. Dabei müsste es „Hurra, die FDP von 2009 ist wieder da-Gesetz“ heißen, so wie es derzeit ist. Der Text wurde im März vom Kabinett beschlossen und wird demnächst im Bundestag verhandelt.
Entlastung, das klingt immer gut. Und Bürokratie ist fast ein Schimpfwort. Da schwingt der Sound von Unterlagenbergen, Statistikfuror, Hängeregistraturen und verschollenen Sachbearbeitern mit. Nur ist Bürokratie per se aber gar nichts Schlechtes: Wer hat was getan, wer hat was entschieden – in einem Rechtsstaat ist das unverzichtbar. Tatsächlich geht es eher um das Wie. Und das fasst auch das Bürokratieentlastungsgesetz IV nicht wirklich an.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) bemüht gern ein Beispiel: Die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger entfällt. Ein anderes: Die digitale Fluggastabfertigung kommt. Gewerbemietverträge sollen ohne Schriftformerfordernis auskommen. Steuerberater dürfen über eine Vollmachtdatenbank statt über Papier nachweisen, wenn sie sozialversicherungsrechtlich ihre Mandanten vertreten. Sieh an, sieh an, das wird Deutschland bestimmt rasant voranbringen und die Wirtschaft nach vorne katapultieren! Der relevanteste Punkt: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV sollen Belege bereits nach acht Jahren vernichtet werden dürfen. Steuerstraftaten verjähren in der Regel aber erst nach zehn Jahren, in schwersten Fällen erst nach 15 Jahren.
Wo aber nichts ist, kann auch nichts nachgewiesen werden. Warum nicht einfach die digitale Aufbewahrung vorgeschrieben wird, die viel günstiger und einfacher ist? Immerhin wäre diese auch von der Steuerfahndung viel leichter prüfbar. Und das dürfte dann auch schon die Antwort auf die Frage nach dem „Warum nicht?“ sein.
Das große Schreddern wird etwa 200 Millionen Euro Steuerausfälle verursachen. Nicht gerade viel bei 915 Milliarden Euro Steueraufkommen. Aber statt um Bürokratie geht es um besseren Schutz für Steuerstraftäter. Immerhin kreativ, so ein Bürokratieraubzug, in Zeiten angeblich knapper Kassen.
Unter dem Deckmäntelchen der Bürokratieentlastung haben sich also vor allem Partikularinteressen versteckt. Es geht um Unternehmen, um Hotels, Immobilienverwalter, Fluggesellschaften und Steuerberater. Als ob die ganz alte Mövenpick-FDP aus der Kiste gekrochen käme. Und die Ampelpartner haben es im Kabinett mitgetragen.
Nur Kleinigkeiten hat die Bundesregierung gefunden, wo auch Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Wer Pflegezeit oder Elternzeit wahrnehmen will, soll das seinem Arbeitgeber künftig nur noch in Textform anzeigen müssen – sprich: Email genügt. Und Arbeitszeugnisse können künftig auch digital zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nun nachbessern und hat weitere Verbände befragt. Was ihr bislang konkret eingefallen ist? Bonpflicht abschaffen, das Kindergeld auch ohne Antrag auszahlen und „das Beauftragtenwesen entschlacken“. Nicht ganz falsch – fast möchte man die SPD loben, dass sie zumindest über mehr nachdenkt. Wer aber Bürokratie mit der Nagelfeile abbauen will, muss scheitern.
Die Herangehensweise ist so halbherzig, man könnte ein Bürokratieabbaugesetzmoratorium erlassen. Oder sich doch noch ein Herz fassen und ausbuchstabieren: Was sollte der Staat für uns Bürger sein?
Falk Steiner, der Freitag vom 16.5.24
Versteckt unter einem eigentlich harmlos klingenden Namen.
Ein ähnliches Desaster für die Bürger wie die Schuldenbremse?