FBI-Methoden für Deutschland

Dietrich rein, Tür auf, Trojaner rauf – und raus. So oder so ähnlich könnten Hausdurchsuchungen in Deutschland zukünftig aussehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant aktuell, dem Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig Geheimdienstmethoden wie das heimliche Eindringen in Wohnungen für unbemerkte Durchsuchungen zu erlauben.
Mit den geplanten Änderungen könnte die deutsche Kriminalpolizei sich noch weiter zu einem dem Innenministerium unterstellten Dienst mit umfangreichen Befugnissen und technischen Möglichkeiten entwickeln – ähnlich wie das in den USA dem Justizministerium unterstellte FBI. Der Schritt reiht sich ein in den zunehmend autoritären Kurs der Bundesregierung, die in den zurückliegenden Monaten unter dem Vorwand der »Terrorabwehr« umfangreiche Gesetzesverschärfungen und Vereinsverbote auf fragwürdiger Grundlage vorangetrieben hat.
Das riecht nach einem weiteren Abbau der Grundrechte aus, denn der Feind ist überall.
Wie lautet ein alter Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Viele wollen also ständig bespitzelt werden.
Denn ein anderer alter Spruch lautet: Was geht wird auch gemacht.