Geld für den Krieg oder für soziale Sicherheit – wer dies als falsche Frage skandalisiert entflieht der Realität (von Sebastian Puschner)
Ohne Christian Lindner im Bundestag hätte man fast meinen können, der Krieg in der Ukraine sei schon eine Sache der Vergangenheit. Doch der FDP-Chef begann mit der Kriegsgegenwart seine Rede in der letzten Plenardebatte vor der Neuwahl. Vielleicht war dies das sicherste Anzeichen dafür, dass seine Partei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Denn so hochpolitisiert die Republik dem 23. Februar entgegen geht – mit einer Januarwoche, in der einem Parlament so viel Aufmerksamkeit zuteil wird wie sonst selten, mit Demonstrationen Hunderttausender vor Parteizentralen in der Eiseskälte, mit einer Jugend, die innerhalb weniger Tage zu Zehntausenden der Linkspartei die Bude einrennt: Im Gegensatz zu Migrationspolitik und Haltung gegenüber der AfD scheint ein Thema keines für Gewinner, also lieber verdrängt, jedenfalls den Wählern gegenüber ja nicht zu laut und zu klar angesprochen zu werden: Die massiven Folgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland, selbst wenn die Waffen in naher Zukunft schweigen sollten.
Von diesen massiven Folgen selbst mag auch Lindner gar nicht reden, vielmehr griff er den an, der dies zumindest zaghaft immer wieder zu tun versucht, SPD-Kandidat Olaf Scholz: „Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen“, sagt Lindner im Bundestag. Hintergrund ist die Weigerung von Scholz, drei Milliarden Euro ausstehende Ukraine-Hilfen aus dem laufenden Etat und ohne Beschluss zur Überschreitung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wer aber Wahlkampf mit der Solidarität mit der Ukraine mache, so Lindner, habe jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren.
Doch die Frage ist vielmehr, ob einen Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland formulieren sollte, wer dieses Thema derart in Nebel hüllt wie Lindner, der so tut, als hätten seine Überlegungen zu Rentenreformen nicht auch etwas dem steigenden Finanzbedarf für die Ukraine zu tun – oder wie Friedrich Merz.
Der Unions-Kanzlerkandidat wird dieser Tage bei der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio treffen. Was die beiden dem mutmaßlichen nächsten Kanzler sagen werden, haben sie bereits in der Öffentlichkeit lanciert: Die Vereinigten Staaten lieferten gerne weiter Waffen an die Ukraine. Bezahlen aber soll sie Europa.
Mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird ein weiterer Freund des offenen Wortes in München zugegen sein. „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“, hat er in der Bild unlängst verkündet. Das Militärbündnis arbeitet gerade an einer Anhebung der Aufrüstungs-Zielquote für seine Mitglieder. Auf Deutschland kämen demnach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, was einem hohen zweistelligen Milliardenzuschlag auf die zuletzt 91 Milliarden Euro für Verteidigung gleichkäme. Dafür müssten die Bürger laut Rutte bereit sein, „Opfer in Kauf nehmen“, etwa Einsparungen in den Gesundheits- oder Rentensystemen.
Insofern muss sich von Friedrich Merz eigentlich niemand die Sicht vernebeln lassen. Ruttes Worte empfehlen sich als klare Übersetzung dessen, was unter dem CDU-Mann als Bundeskanzler auf Deutschland zukommt. Merz will – und darin ist er sich mit FDP wie AfD so einig wie sonst nur in der Migrationspolitik und bei der steuerlichen Mega-Entlastung für alle Reichen – den Sozialstaat kurz und klein schlagen, das „so genannte Bürgergeld“ abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ auf Minimalniveau etablieren, mit Totalsanktionen. Der Pflegevollversicherung hat er bereits eine Absage erteilt. Für einen Mietendeckel hätte er sicher nur ein höhnisches Lachen übrig. Und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollten Merz‘ Beteuerungen, es werde keine Kürzungen geben, so sehr glauben wie Christian Lindners These, die Ukraine-Hilfe hätte rein gar nichts mit dem Sozialsystem in Deutschland zu tun.
Eine minimalinvasive Reform der Schuldenbremse, wie sie Merz und CSU-Chef Markus Söder andeuten, wird jedenfalls nicht reichen, um die enormen Ausgaben zu decken, die ein Rückzug der USA aus der Finanzierung des Krieges oder eines hochgerüsteten Waffenstillstands in Europas Osten bedeuten würde. Und da ist noch keine Rede von dem Geld, das es bräuchte, um Deutschlands kaputte Brücken und marode Schulen zu sanieren, Kita-Plätze auszubauen, damit Eltern mehr arbeiten können, um den Umstieg auf eine post-fossile Volkswirtschaft endlich entschlossen voranzubringen.
Vielleicht liegt eine Ahnung all dessen in der Luft, wenn nun im Schlussspurt des Wahlkampfs die sozialen Themen doch noch in den Vordergrund rücken. Es ist ja nicht nur Olaf Scholz, der sich als Anwalt der Vielen gegenüber einen Kanzlerkandidaten der Reichsten zu inszenieren versucht, was ihm allerdings die faktische Bilanz seiner bisherigen Amtszeit erschwert. Wer sich als linke Partei begreift, hat im nächsten Bundestag ein klar umrissenes Arbeitsfeld: Gegen das zu kämpfen, was in der AfD-Hochburg Sachsen gerade bittere Realität geworden ist. Die Minderheits-Landesregierung aus CDU und SPD hat dort einen folgenschweren Sparhaushalt vereinbart.
Der Freitag, 13.2.2025
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Dieser Absatz reicht eigentlich schon:
Mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird ein weiterer Freund des offenen Wortes in München zugegen sein. „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“, hat er in der Bild unlängst verkündet. Das Militärbündnis arbeitet gerade an einer Anhebung der Aufrüstungs-Zielquote für seine Mitglieder. Auf Deutschland kämen demnach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, was einem hohen zweistelligen Milliardenzuschlag auf die zuletzt 91 Milliarden Euro für Verteidigung gleichkäme. Dafür müssten die Bürger laut Rutte bereit sein, „Opfer in Kauf nehmen“, etwa Einsparungen in den Gesundheits- oder Rentensystemen.
Leider wird es genau so kommen, weil es eine Mehrheit so will.
Mir graut davor.
Harvey11
Donnerstag 13.02.2025, 19:53
Geld für den Krieg oder für soziale Sicherheit – wer dies als falsche Frage skandalisiert entflieht der Realität (von Sebastian Puschner)
Ohne Christian Lindner im Bundestag hätte man fast meinen können, der Krieg in der Ukraine sei schon eine Sache der Vergangenheit. Doch der FDP-Chef begann mit der Kriegsgegenwart seine Rede in der letzten Plenardebatte vor der Neuwahl. Vielleicht war dies das sicherste Anzeichen dafür, dass seine Partei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Denn so hochpolitisiert die Republik dem 23. Februar entgegen geht – mit einer Januarwoche, in der einem Parlament so viel Aufmerksamkeit zuteil wird wie sonst selten, mit Demonstrationen Hunderttausender vor Parteizentralen in der Eiseskälte, mit einer Jugend, die innerhalb weniger Tage zu Zehntausenden der Linkspartei die Bude einrennt: Im Gegensatz zu Migrationspolitik und Haltung gegenüber der AfD scheint ein Thema keines für Gewinner, also lieber verdrängt, jedenfalls den Wählern gegenüber ja nicht zu laut und zu klar angesprochen zu werden: Die massiven Folgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland, selbst wenn die Waffen in naher Zukunft schweigen sollten.
Von diesen massiven Folgen selbst mag auch Lindner gar nicht reden, vielmehr griff er den an, der dies zumindest zaghaft immer wieder zu tun versucht, SPD-Kandidat Olaf Scholz: „Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen“, sagt Lindner im Bundestag. Hintergrund ist die Weigerung von Scholz, drei Milliarden Euro ausstehende Ukraine-Hilfen aus dem laufenden Etat und ohne Beschluss zur Überschreitung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wer aber Wahlkampf mit der Solidarität mit der Ukraine mache, so Lindner, habe jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren.
Doch die Frage ist vielmehr, ob einen Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland formulieren sollte, wer dieses Thema derart in Nebel hüllt wie Lindner, der so tut, als hätten seine Überlegungen zu Rentenreformen nicht auch etwas dem steigenden Finanzbedarf für die Ukraine zu tun – oder wie Friedrich Merz.
Der Unions-Kanzlerkandidat wird dieser Tage bei der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio treffen. Was die beiden dem mutmaßlichen nächsten Kanzler sagen werden, haben sie bereits in der Öffentlichkeit lanciert: Die Vereinigten Staaten lieferten gerne weiter Waffen an die Ukraine. Bezahlen aber soll sie Europa.
Mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird ein weiterer Freund des offenen Wortes in München zugegen sein. „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“, hat er in der Bild unlängst verkündet. Das Militärbündnis arbeitet gerade an einer Anhebung der Aufrüstungs-Zielquote für seine Mitglieder. Auf Deutschland kämen demnach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, was einem hohen zweistelligen Milliardenzuschlag auf die zuletzt 91 Milliarden Euro für Verteidigung gleichkäme. Dafür müssten die Bürger laut Rutte bereit sein, „Opfer in Kauf nehmen“, etwa Einsparungen in den Gesundheits- oder Rentensystemen.
Insofern muss sich von Friedrich Merz eigentlich niemand die Sicht vernebeln lassen. Ruttes Worte empfehlen sich als klare Übersetzung dessen, was unter dem CDU-Mann als Bundeskanzler auf Deutschland zukommt. Merz will – und darin ist er sich mit FDP wie AfD so einig wie sonst nur in der Migrationspolitik und bei der steuerlichen Mega-Entlastung für alle Reichen – den Sozialstaat kurz und klein schlagen, das „so genannte Bürgergeld“ abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ auf Minimalniveau etablieren, mit Totalsanktionen. Der Pflegevollversicherung hat er bereits eine Absage erteilt. Für einen Mietendeckel hätte er sicher nur ein höhnisches Lachen übrig. Und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollten Merz‘ Beteuerungen, es werde keine Kürzungen geben, so sehr glauben wie Christian Lindners These, die Ukraine-Hilfe hätte rein gar nichts mit dem Sozialsystem in Deutschland zu tun.
Eine minimalinvasive Reform der Schuldenbremse, wie sie Merz und CSU-Chef Markus Söder andeuten, wird jedenfalls nicht reichen, um die enormen Ausgaben zu decken, die ein Rückzug der USA aus der Finanzierung des Krieges oder eines hochgerüsteten Waffenstillstands in Europas Osten bedeuten würde. Und da ist noch keine Rede von dem Geld, das es bräuchte, um Deutschlands kaputte Brücken und marode Schulen zu sanieren, Kita-Plätze auszubauen, damit Eltern mehr arbeiten können, um den Umstieg auf eine post-fossile Volkswirtschaft endlich entschlossen voranzubringen.
Vielleicht liegt eine Ahnung all dessen in der Luft, wenn nun im Schlussspurt des Wahlkampfs die sozialen Themen doch noch in den Vordergrund rücken. Es ist ja nicht nur Olaf Scholz, der sich als Anwalt der Vielen gegenüber einen Kanzlerkandidaten der Reichsten zu inszenieren versucht, was ihm allerdings die faktische Bilanz seiner bisherigen Amtszeit erschwert. Wer sich als linke Partei begreift, hat im nächsten Bundestag ein klar umrissenes Arbeitsfeld: Gegen das zu kämpfen, was in der AfD-Hochburg Sachsen gerade bittere Realität geworden ist. Die Minderheits-Landesregierung aus CDU und SPD hat dort einen folgenschweren Sparhaushalt vereinbart.
Der Freitag, 13.2.2025
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Dieser Absatz reicht eigentlich schon:
Mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird ein weiterer Freund des offenen Wortes in München zugegen sein. „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“, hat er in der Bild unlängst verkündet. Das Militärbündnis arbeitet gerade an einer Anhebung der Aufrüstungs-Zielquote für seine Mitglieder. Auf Deutschland kämen demnach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, was einem hohen zweistelligen Milliardenzuschlag auf die zuletzt 91 Milliarden Euro für Verteidigung gleichkäme. Dafür müssten die Bürger laut Rutte bereit sein, „Opfer in Kauf nehmen“, etwa Einsparungen in den Gesundheits- oder Rentensystemen.
Leider wird es genau so kommen, weil es eine Mehrheit so will.
Mir graut davor.