Faesers Rechtsverwesung

Am Donnerstag hatte Nancy Faeser ihre Sprache wiedergefunden und erklärte, das Leipziger Urteil vom Vortag sei »ein ganz normaler Vorgang«. »Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorläufig ihre Verbotsverfügung gegen das Magazin Compact aufgehoben.«
Warum kommt dass für eine Juristin so überraschend?
»Die Richter hatten das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gegen das Recht von Faschisten auf Verletzung der Menschenwürde und auf eine verfassungsfeindliche Haltung abgewogen und zugunsten der Grundrechtsausübung entschieden – bis zur Hauptverhandlung.
Juristische Verlotterung ist ein Markenzeichen dieses Staates geworden.«
Das ist nun schon ein starker Tobak. Aber unsere Regierungen müssen sich diesen Schuh schon anziehen. Jeder angehende Jurist lernt sehr schnell, dass unser Recht nur sehr wenig etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.