Exekutive marschiert

Verfügung gegen Trump aufgehoben. Senator aus Pressekonferenz gezerrt
Die Grenzen sind fließend, die Begriffe ohnehin schwammig. Was den Übergang von Demokratie zu Autokratie betrifft, wird man dennoch ein Merkmal festhalten können: Die Exekutive erlangt zunehmend Gewicht gegenüber den anderen Gewalten, ohne dass die Teilung der Gewalten aufgehoben werden muss. Man regelt die Dinge selbst, schnell und top down. So ziemlich das vollzieht sich – rhetorisch kaschiert, doch nicht ohne Widerstand – in den USA.

Hauptspielfeld zur Stunde ist Kalifornien. Die Judikative rührte sich erst, nun hält sie wieder still. Mit der Entsendung der Nationalgarde in den Bundesstaat habe Trump seine Befugnisse überschritten, urteilte Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco am Donnerstag. Washington müsse die Kontrolle zurück an die Regierung Kaliforniens geben. Das Gericht hatte nicht nur das Recht, hier einzugreifen, sein Urteil war korrekt. Washington berief sich auf Title 10 des Code of Laws, der aber gestattet die Kontrollübernahme nur im Fall einer Rebellion gegen die Regierung, was in Kalifornien offenkundig nicht vorliegt. Es dauerte nur wenige Stunden, bis der judikative Widerstand gegen die Exekutive erstickt wurde. Am Donnerstag Abend hob ein Berufungsgericht die Anordnung wieder auf. Trumps Bruch des Gesetzes sei demnach nicht gesetzwidrig. Die einstweilige Verfügung von Richter Breyer wäre am Freitag Mittag in Kraft getreten, nun ist sie bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag außer Kraft gesetzt.

Ein Präsident entscheidet über das Parlament hinweg und setzt Gerichtsurteile außer Kraft.
Nicht irgendwo, im Hort der Demokratie, beim Führer der freien Welt, den unser Kanzler mit Freuden eingeladen hat.
Müssen wir uns auf ähnliche Zustände gefasst machen?
Einfacher wäre das Regieren schon.