Europa hieß mal Frieden
Michael Jäger, der Freitag vom 6.3.2025
800 Milliarden Euro für das Militär? Willy Brandt wüsste eine bessere Lösung im Umgang mit Russland und den USA
Eine neue „Zeit der Ruchlosigkeit“ habe begonnen, sagte Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Nun hat Trump gar einen Stopp der Militärhilfen für die Ukraine angeordnet – um dann doch wieder über einen „wichtigen Brief“ von Selenskyj zu sprechen.
Die Europäische Union ist aus dem Häuschen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, bis zu 800 Milliarden Euro zur „Wiederaufrüstung“ zu mobilisieren. In Deutschland möchte Friederich Merz (CDU) zusammen mit der SPD und Grünen Militärausgaben sogar von der Schuldenbremse befreien: endlose Aufrüstung, all you can shoot, schnell durchgepeitscht durch einen abgewählten Bundestag.
Schon vor dieser letzten Zuspitzung urteilten führende Politiker EU-weit, jetzt sei eigentliche Zeitenwende eingetreten, jetzt, wo mit der Ukraine ganz Europa nicht nur von Russland, sondern auch von den USA bedroht werde. Ein Politwissenschaftler, Joachim Krause, ließ sich mit den Worten zitieren, „die“ USA seien „nicht mehr Teil der westlichen Gemeinschaft“. Aber gibt es nicht noch die US-Demokraten? Oder ist schon entschieden, dass es Trump gelingen wird, künftige freie Wahlen zu unterbinden? Was wird ihm, abgesehen von Ankündigungs-Schnellschüssen, überhaupt gelingen? Abwarten scheint nicht mehr als Tugend zu gelten.
In der Krise des transatlantischen Verhältnisses hören wir, die EU müsse nun, in den Worten der FAZ, „blitzschnell zur Militärmacht“ werden und auch bei den Nuklearwaffen „massiv“ aufrüsten – nicht nur Russlands, sondern auch der USA wegen. Das Erschreckende ist, dass solche Bekundungen einen Druck erzeugen, der weit ins linke Lager hineinwirkt. Der linke Grüne Jürgen Trittin warnt in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Trump gegenüber sei „Appeasement“ die falsche Reaktion, und verbindet das mit dem Appell, Europa müsse „endlich eine eigene Rüstungsindustrie“ aufbauen. Der Politikwissenschaftler und Autor Albrecht von Lucke schreibt in derselben Ausgabe, „Europas Selbstbehauptung“ werde „die größte Herausforderung sein“.
Was ist denn geschehen? Trump ermutigt die israelische Regierung, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Grönland und Panama bedroht er militärisch. Kanada will er den USA einverleiben. Bis zur Hysterie empört sind die EU-Politiker aber nicht über Trumps teuflisches Spiel im Allgemeinen, sondern über seinen Versuch, den Ukrainekrieg zu beenden.
In der berühmten Fernsehübertragung des Treffens im Weißen Haus sagte Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin sei ein „Killer“, mit dem man nicht verhandeln könne. Trump widersprach, indem er vor dem Dritten Weltkrieg warnte. Das ist es, was Politiker in Europa aufregt. Anfangs monierten sie nur, dass Trump sie nicht von Beginn an in seine Verhandlungen mit Putin einbezieht. Dann aber war nur noch von weiteren Lieferungen noch stärkerer Waffen an die Ukraine die Rede. Jetzt arbeiten der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron an einem eigenen Friedensplan, der aber bislang auf nichts Weiteres abzielt als auf eine einmonatige Waffenruhe.
Die von der Trump-Regierung unterbreiteten Vorschläge zur Beendigung des Ukrainekrieges sind gewiss nicht optimal. Aber statt diese Vorschläge zu verändern, unterbreiten Starmer und Macron so gut wie gar nichts. Sie können fordern: Wenn die Ukraine Gebiete abtritt, muss Russland im Gegenzug ihrer NATO-Mitgliedschaft zustimmen. Die neue Grenze zu Russland würde von einer großen entmilitarisierten Zone umsäumt. Es ist nicht undenkbar, dass Putin sich auf eine solche Lösung einlässt. Sie wäre gesichtswahrend für alle Seiten – eine Bedingung, die erfüllt sein muss – und somit ein echter Schritt zum europäischen Frieden. Es sieht nicht danach aus. Macron heizt weiter die Kriegsstimmung an. Wahrscheinlich, sagt er, wolle Russland demnächst Rumänien überfallen.
Weil Trump wie Putin ein Demokratiefeind ist, machen wir Europa zur starken Militärmacht? Das ist eine Falle. Wir sollten uns erinnern, dass eine neue europäische Antwort auf die Weltlage gar nicht erfunden zu werden braucht. Weil sie schon da ist. An Willy Brandt uns erinnernd, den früheren SPD-Kanzler, wissen wir, worin Deutschlands und Europas Rolle besteht: darin, Frieden durch Vermittlung zu wahren oder wiederherzustellen. Heute zur Trumpzeit muss Europa ganz selbstständig handeln, das stimmt. Aber das heißt nicht Brücken abzubrechen, die atlantische am wenigsten.
Auch für Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, ist durch die Politik Donald Trumps eine „neue Weltlage“ entstanden. Er schlägt aber keine europäische Aufrüstung vor, sondern eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalvollversammlung. Das ist der richtige Weg.
Wenn jetzt behauptet wird, die EU sei militärisch zu schwach, heißt das Aufrüstung auch gegen die USA. Das darf nicht sein. Wir sind Europäer und Europäerinnen, aber mit einer imperialistischen EU, die um die Aufstellung der Welt mitspielt, werden wir uns nicht identifizieren.
……………………………….
Die Friedensbemühungen Trumps in der Ukraine könnten damit zu tun haben, dass er sehr wohl weiß wie, die USA mit ihrer NATO Putin in diesen Krieg gelockt haben. Sie wussten, wie er reagieren musste. Der Schuldige war er für die Welt sowieso. Jetzt will er für die USA retten, was noch zu retten ist.
Deutschlands und Europas Rolle besteht: darin, Frieden durch Vermittlung zu wahren oder wiederherzustellen.
Brandt wusste es. Heute haben die Falken das Wort.
Harvey11
Donnerstag 06.03.2025, 19:16
Europa hieß mal Frieden
Michael Jäger, der Freitag vom 6.3.2025
800 Milliarden Euro für das Militär? Willy Brandt wüsste eine bessere Lösung im Umgang mit Russland und den USA
Eine neue „Zeit der Ruchlosigkeit“ habe begonnen, sagte Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Nun hat Trump gar einen Stopp der Militärhilfen für die Ukraine angeordnet – um dann doch wieder über einen „wichtigen Brief“ von Selenskyj zu sprechen.
Die Europäische Union ist aus dem Häuschen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, bis zu 800 Milliarden Euro zur „Wiederaufrüstung“ zu mobilisieren. In Deutschland möchte Friederich Merz (CDU) zusammen mit der SPD und Grünen Militärausgaben sogar von der Schuldenbremse befreien: endlose Aufrüstung, all you can shoot, schnell durchgepeitscht durch einen abgewählten Bundestag.
Schon vor dieser letzten Zuspitzung urteilten führende Politiker EU-weit, jetzt sei eigentliche Zeitenwende eingetreten, jetzt, wo mit der Ukraine ganz Europa nicht nur von Russland, sondern auch von den USA bedroht werde. Ein Politwissenschaftler, Joachim Krause, ließ sich mit den Worten zitieren, „die“ USA seien „nicht mehr Teil der westlichen Gemeinschaft“. Aber gibt es nicht noch die US-Demokraten? Oder ist schon entschieden, dass es Trump gelingen wird, künftige freie Wahlen zu unterbinden? Was wird ihm, abgesehen von Ankündigungs-Schnellschüssen, überhaupt gelingen? Abwarten scheint nicht mehr als Tugend zu gelten.
In der Krise des transatlantischen Verhältnisses hören wir, die EU müsse nun, in den Worten der FAZ, „blitzschnell zur Militärmacht“ werden und auch bei den Nuklearwaffen „massiv“ aufrüsten – nicht nur Russlands, sondern auch der USA wegen. Das Erschreckende ist, dass solche Bekundungen einen Druck erzeugen, der weit ins linke Lager hineinwirkt. Der linke Grüne Jürgen Trittin warnt in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Trump gegenüber sei „Appeasement“ die falsche Reaktion, und verbindet das mit dem Appell, Europa müsse „endlich eine eigene Rüstungsindustrie“ aufbauen. Der Politikwissenschaftler und Autor Albrecht von Lucke schreibt in derselben Ausgabe, „Europas Selbstbehauptung“ werde „die größte Herausforderung sein“.
Was ist denn geschehen? Trump ermutigt die israelische Regierung, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Grönland und Panama bedroht er militärisch. Kanada will er den USA einverleiben. Bis zur Hysterie empört sind die EU-Politiker aber nicht über Trumps teuflisches Spiel im Allgemeinen, sondern über seinen Versuch, den Ukrainekrieg zu beenden.
In der berühmten Fernsehübertragung des Treffens im Weißen Haus sagte Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin sei ein „Killer“, mit dem man nicht verhandeln könne. Trump widersprach, indem er vor dem Dritten Weltkrieg warnte. Das ist es, was Politiker in Europa aufregt. Anfangs monierten sie nur, dass Trump sie nicht von Beginn an in seine Verhandlungen mit Putin einbezieht. Dann aber war nur noch von weiteren Lieferungen noch stärkerer Waffen an die Ukraine die Rede. Jetzt arbeiten der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron an einem eigenen Friedensplan, der aber bislang auf nichts Weiteres abzielt als auf eine einmonatige Waffenruhe.
Die von der Trump-Regierung unterbreiteten Vorschläge zur Beendigung des Ukrainekrieges sind gewiss nicht optimal. Aber statt diese Vorschläge zu verändern, unterbreiten Starmer und Macron so gut wie gar nichts. Sie können fordern: Wenn die Ukraine Gebiete abtritt, muss Russland im Gegenzug ihrer NATO-Mitgliedschaft zustimmen. Die neue Grenze zu Russland würde von einer großen entmilitarisierten Zone umsäumt. Es ist nicht undenkbar, dass Putin sich auf eine solche Lösung einlässt. Sie wäre gesichtswahrend für alle Seiten – eine Bedingung, die erfüllt sein muss – und somit ein echter Schritt zum europäischen Frieden. Es sieht nicht danach aus. Macron heizt weiter die Kriegsstimmung an. Wahrscheinlich, sagt er, wolle Russland demnächst Rumänien überfallen.
Weil Trump wie Putin ein Demokratiefeind ist, machen wir Europa zur starken Militärmacht? Das ist eine Falle. Wir sollten uns erinnern, dass eine neue europäische Antwort auf die Weltlage gar nicht erfunden zu werden braucht. Weil sie schon da ist. An Willy Brandt uns erinnernd, den früheren SPD-Kanzler, wissen wir, worin Deutschlands und Europas Rolle besteht: darin, Frieden durch Vermittlung zu wahren oder wiederherzustellen. Heute zur Trumpzeit muss Europa ganz selbstständig handeln, das stimmt. Aber das heißt nicht Brücken abzubrechen, die atlantische am wenigsten.
Auch für Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, ist durch die Politik Donald Trumps eine „neue Weltlage“ entstanden. Er schlägt aber keine europäische Aufrüstung vor, sondern eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalvollversammlung. Das ist der richtige Weg.
Wenn jetzt behauptet wird, die EU sei militärisch zu schwach, heißt das Aufrüstung auch gegen die USA. Das darf nicht sein. Wir sind Europäer und Europäerinnen, aber mit einer imperialistischen EU, die um die Aufstellung der Welt mitspielt, werden wir uns nicht identifizieren.
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Die Friedensbemühungen Trumps in der Ukraine könnten damit zu tun haben, dass er sehr wohl weiß wie, die USA mit ihrer NATO Putin in diesen Krieg gelockt haben. Sie wussten, wie er reagieren musste. Der Schuldige war er für die Welt sowieso. Jetzt will er für die USA retten, was noch zu retten ist.
Deutschlands und Europas Rolle besteht: darin, Frieden durch Vermittlung zu wahren oder wiederherzustellen.
Brandt wusste es. Heute haben die Falken das Wort.