Fünf Jahre hat es gedauert, aber jetzt ist es richterlich bestätigt: Die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme nach EU-Schlüssel ist rechtswidrig.
Zur geneigten Erinnerung: Die AfD, die sich so gerne als "Rechtsstaatspartei" bezeichnet, hat diesen offenen Rechtsbruch bejubelt und gefeiert.
2015 entschieden die EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Doch drei Länder weigerten sich – das hat nun Folgen.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.
2015 entschieden EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Die drei Länder weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen.
Luxemburg - Ungarn, Polen und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (02.04.2020).
Fünf Jahre hat es gedauert, aber jetzt ist es richterlich bestätigt: Die Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme nach EU-Schlüssel ist rechtswidrig.
Zur geneigten Erinnerung: Die AfD, die sich so gerne als "Rechtsstaatspartei" bezeichnet, hat diesen offenen Rechtsbruch bejubelt und gefeiert.
2015 entschieden die EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Doch drei Länder weigerten sich – das hat nun Folgen.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.
2015 entschieden EU-Staaten, bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU zu verteilen. Die drei Länder weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen.
Luxemburg - Ungarn, Polen und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (02.04.2020).
www.fr.de/ ... /urteil-fluechtlingskrise-polen-ungarn-tschechien-haben-laut-eugh-eu-recht-gebrochen-zr-13637618.html