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EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut

Von Feierabend-Mitglied Mittwoch 06.02.2019, 13:00

für rechtmäßig. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung in Deutschland eingeführt wird. Der EuGH folgt häufig den Anträgen des Generalanwalts.
Generalanwalt Wahl schreibt hingegen, die deutschen Behörden hätten "völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer, einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten." Er folgt zudem der Argumentation der Bundesregierung, dass die deutschen Autofahrer "einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen".
www.sueddeutsche.de/ ... /pkw-maut-eugh-1.4318657

Dann wird diese Maut wohl kommen auch wenn es Österreich und den Niederlanden nicht gefällt. Und nebenbei bemerkt bezahle ich im Ausland auch Maut und zwar nicht zu knapp.

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